Volkinitiative ‚Schuldenbremse streichen‘ ist ein Vergehen an kommenden Generationen

Anlässlich der Debatte über zur Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative ‚Schuldenbremse streichen‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir Freie Demokraten haben gemeinsam mit SPD und Grünen die Schuldenbremse aus gutem Grund in der Hamburgischen Verfassung verankert. Wir stehen für einen Staat, der sparsam mit dem Geld der Bürger umgeht und clever in die Zukunft investiert. Wir wollen sogar noch einen Schritt weitergehen und eine ‚Konzernschuldenbremse‘ auf den Weg bringen, um die Verschuldung Hamburgs insgesamt in den Griff zu bekommen und riskante Schattenhaushalte zu vermeiden. Der Senat, der schon jetzt insbesondere beim Personalaufwuchs alles andere als sparsam agiert, darf nicht dem Fehler erliegen, der Volksinitiative Zugeständnisse zu machen – das ginge auf Kosten kommender Generationen. Wir Freie Demokraten halten die Volksinitiative für aus der haushaltspolitischen Realität gefallen und für ein Vergehen an kommenden Generationen.“

Hamburg unter Rot-Grün: Schlecht verwaltet statt gut regiert

Anlässlich des Jahresberichts des Rechnungshofs erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: 

"Der Bericht des Rechnungshofs zeigt auf, dass der rot-grüne Senat bei seinem Handeln immer stärker die parlamentarische Kontrolle umgeht. So wird das Budgetrecht ausgehebelt, indem immer mehr ‚Haushaltsreste‘ aufgebaut werden: Der Ermächtigungsrahmen des Senats wird ausgeweitet, ohne dass klar ist, wo das hierfür notwendige Geld herkommen soll. In dieses Bild passt auch die Vergabe von städtischen Grundstücken für Unterkünfte mit der ‚Perspektive Wohnen‘ nach SPD-Gutsherrenmentalität. Diese nahm der rot-grüne Senat eigenmächtig und weit unter Wert vor – vorbei an der Bürgerschaft und damit an der Landeshaushaltsordnung und der Verfassung. Im Unklaren lässt der Senat das Parlament bei den Kosten für Schulimmobilien: Kein Wunder, denn für ihn selbst ist mangels Kostentransparenz offenbar nicht nachvollziehbar, warum städtische Gesellschaften 20 Prozent teurer sind als private. Die insgesamt hohe Anzahl öffentlicher Unternehmen, die für allerlei Bauvorhaben als Bauherr oder Realisierungsträger fungieren, wirkt hierbei aber bestimmt kontraproduktiv. Dies alles ist Ausfluss der ausufernden Beteiligungspolitik des rot-grünen Senats. Unsere Kritik daran sehen wir durch den Jahresbericht des Rechnungshofs bestätigt: Das ‚wichtige staatliche Interesse‘ an einem stadteigenen Busreiseunternehmen ist auch uns unerklärlich. Völlig bizarr ist das Versagen der grünen Umweltbehörde bei der Kontrolle besonders umweltrelevanter Abfallentsorgungsanlagen. Obwohl bereits vor sechs Jahren vom Rechnungshof angemahnt, wurden 14 von 38 dieser Anlagen noch nie überprüft. Die Umweltbehörde verweist auf ‚Personalengpässe‘, tanzt stattdessen aber mit Netzrückkauf, Fernwärmekonzept und Klimaplan auf vielen anderen Hochzeiten gleichzeitig und schafft dafür im gleichen Zeitraum sogar neue Ämter und Abteilungen. Das passt nicht zusammen. Senator Kerstan kümmert sich offenbar lieber ums Weltklima als um echten Umweltschutz vor Ort.“