Zuckersteuer geht am Problem vorbei: Gesundheitsbildung statt Bevormundung

Anlässlich der Forderung von Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks nach einer ‚Zuckersteuer‘ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Anstatt die Ursachen von Übergewicht und ernährungsbedingten Krankheiten wirksam zu bekämpfen, bekämpft Rot-Grün Symptome und will die Staatskasse mit einer weiteren neuen Steuer füllen. Eine lenkende Wirkung für die Konsumenten hätten Cent-Beträge auf zuckerhaltige Lebensmittel aber ebenso wenig, wie die Tabaksteuer. Der erneute Vorstoß von Senatorin Prüfer-Storcks zeigt, dass sie die Bürgerinnen und Bürger für unfähig hält, Nährwertangaben auf den Verpackungen von Lebensmitteln zu verstehen. Eine vereinfachte Darstellung mit einer ‚Ampel‘ täuscht dagegen nur eine falsche Sicherheit vor, weil beispielsweise eine zuckerfreie Cola als gesünder angepriesen würde, als ein Glas Fruchtsaft – nur aufgrund des Zuckergehalts. Unterm Strich ist der Vorstoß der Senatorin bevormundend und wenig zielführend. Eine neue Steuer motiviert nicht zu einer gesundheitsbewussten Lebensweise. Was wir brauchen, ist ein Mehr an Bildung im Bereich Gesundheit und Ernährung für einen bewussten und gesunden Lebensstil.“

Letzte Chance für einfache Grundsteuerreform nutzen

Anlässlich der Berichte über eine Verschiebung im Zeitplan für eine Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Bundesfinanzminister Scholz hat offenbar erkannt, dass er seine Pläne nicht gegen alle berechtigten Widerstände durchpeitschen kann. Auch wenn die Zeit drängt, die Grundsteuer bis zum Jahresende zu reformieren, gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Jetzt besteht eine reelle letzte Chance, das Ruder herumzureißen und Eigentümer, Mieter sowie Gewerbetreibende in Metropolen nicht zusätzlich zu belasten. Wir Freie Demokraten haben dafür von Beginn an ein einfaches, nach Nutzungsart differenziertes Flächenmodell gefordert. Von Finanzsenator Dressel erwarten wir dennoch, dass er zeitnah Berechnungen vorlegt, was der bisherige Gesetzentwurf von Olaf Scholz für die einzelnen Hamburger Stadtteile bedeutet.“

Hygienesiegel für Gastronomie bleibt überflüssig

Anlässlich der jüngsten Zahlen zum Hamburger Hygienesiegel erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Von einem Erfolg des Hygienesiegels kann ein Jahr nach dem Start in Hamburg wahrlich keine Rede sein. Seit dem Start vor einem Jahr haben sich 209 Betriebe dafür angemeldet, 79 haben das Siegel erhalten – also etwa 1,5 Prozent aller Gastronomiebetriebe in unserer Stadt. Wir haben schon vor Beginn gewarnt, dass sich zu wenige Betriebe beteiligen werden. Das zeigen auch Erfahrungen in anderen Bundesländern. Senatorin Prüfer-Storcks reitet ein totes Pferd und will es nicht wahrhaben. Die regulären Hygienekontrollen, die gemäß den gesetzlichen Anforderungen und Auflagen erfolgen, reichen aus unserer Sicht völlig aus. Hamburg braucht das Hygienesiegel nicht. Und die Hamburgerinnen und Hamburger brauchen des Hygienesiegel offenbar auch nicht.“

Senat muss Auswirkungen des Grundsteuerkompromisses benennen

Anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

 „Insbesondere bei Eigentümern und Gewerbetreibenden wächst die Verunsicherung angesichts der horrenden Folgen der beabsichtigen Grundsteuerreform. Der Senat muss jetzt schnellstens Fakten liefern. Wir erwarten spätestens im nächsten Haushaltsausschuss Ende des Monats konkrete Zahlen, welche Auswirkungen die neue Grundsteuerregelung auf Wohnen und Gewerbe in unserer Stadt hat. Außerdem muss im Interesse Hamburgs eine Länderöffnungsklausel als letzte Option geprüft werden, mit der die Länder vom Bund die Hoheit über die Grundsteuer erhalten. Sollte es hierzu nicht kommen und bei dem von Finanzminister Scholz angestrebten wertabhängigen Modell bleiben, ist es zwingend erforderlich, die Grundsteuer aus dem Länderfinanzausgleich herauszunehmen. Ansonsten drohen Hamburg massive finanzielle Nachteile.“

Grundsteuerreform nur als wertunabhängiges Flächenmodell

Anlässlich der Aktuellen Stunde ‚Neuregelung der Grundsteuer‘ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der jüngste Vorschlag des Bundesfinanzministers für eine Reform der Grundsteuer ist kompliziert, bürokratisch und vor allem teuer. Teuer für die Verwaltung, die 36 Millionen Immobilien neu bewerten muss und dafür mit Kosten in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro rechnet. Und teuer für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, insbesondere in Metropolen – und das angesichts der aktuellen Diskussion über Wohnraummangel und hohe Mieten in den Ballungszentren. Wir Freie Demokraten lehnen das Scholz-Modell ab und fordern ein einfaches, nach Nutzungsarten differenziertes Flächenmodell. Bürgermeister Tschentscher und Finanzsenator Dressel müssen Farbe bekennen: Gegen eine Vermögenssteuer durch die Hintertür und für eine Reform, die die berechtigten Interessen von Eigentümern, Mietern und Gewerbetreibenden insbesondere in Metropolen wie Hamburg gleichermaßen berücksichtigt.“

Schulgeldfreiheit für alle Therapeuten-Ausbildungen

Anlässlich der Einführung der Schulgeldfreiheit für einige Therapeuten-Ausbildungen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der rot-grüne Senat musste bei diesem Thema zum Handeln getragen werden und agiert weiterhin halbherzig. Nur auf Druck hat Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks die Kostenübernahme bei der Therapeuten-Ausbildung jetzt umgesetzt. Dabei ist dies die einzig wirksame Maßnahme gegen den Fachkräftemangel in diesen Berufen. Wir Freie Demokraten haben uns darüber hinaus dafür eingesetzt, die Förderung auf alle Heilmittelerbringer-Ausbildungen auszuweiten. Es bleibt unverständlich, warum beispielsweise Diätassistenten, medizinische Masseure oder Podologen weiterhin nicht vom Schulgeld befreit werden, bis auch für sie auf Bundesebene eine einheitliche Regelung greift.“

Anhaltend hohe Steuersätze sind kein Grund für Jubel

Anlässlich der Ankündigung des Senats, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer unverändert zu lassen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: 

„Es ist grotesk, dass sich ein SPD-Finanzsenator mittlerweile schon dafür rühmt, dass er die Steuersätze nicht erhöht. Angesichts von Rekord zu Rekord eilender Steuereinnahmen sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Rot-Grün hätte sogar längst für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sorgen können, beispielsweise bei den staatlichen Wohnkosten über eine leichte Senkung der Grundsteuer. Das gilt umso mehr, als dass das Grundsteueraufkommen sich durch die Fortschreibung der Einheitswerte ohnehin automatisch laufend erhöht. Wir Freie Demokraten haben in den Haushaltsberatungen gezeigt, wie ein liberaler Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, cleveren Investitionen und Entlastung der Bürger darstellbar wäre.“

Hinweis: Hier finden Sie den Leitantrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu den Haushaltsberatungen 2019/2020.