Kostenübernahme für Therapeuten-Ausbildung: Besser spät als nie

Zur Übernahme der Ausbildungskosten für angehende Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Jennyfer Dutschke:

„Besser spät als nie: Nachdem Niedersachsen und Schleswig-Holstein voran gegangen sind, hat nun auch Hamburg nachgezogen. Die Übernahme von Ausbildungskosten ist ein wichtiger Schritt gegen den drohenden Fachkräftemangel bei Logopäden, Physio- und Ergotherapeuten. Wir hätten uns diesen Schritt schneller gewünscht. Da die Große Koalition in Berlin bei diesem Thema aber völlig untätig bleibt, ist Rot-Grün in Hamburg zumindest ein wenig schneller als die Langsamsten.“

Chancen der Digitalisierung im Gesundheitsbereich stärker nutzen

Zum Antrag ‚Digitalisierung auch im Gesundheitsbereich fördern – eHealth vorantreiben‘ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Gesundheitswirtschaft in unserer Stadt ist eine Wachstumsbranche in der Region. Der Bereich eHealth, also die Einbeziehung von Informations- und Kommunikationstechnologie im Gesundheitsbereich, bietet weiteres enormes Wachstumspotenzial. Wir wollen diese Chance stärker als Rot-Grün nutzen und bundesweit Vorreiter für Gesundheit und Digitalisierung werden. Deshalb fordern wir, dass Hamburg im kommenden Jahr erstmalig einen Ideenwettbewerb ausrichtet, in dem herausragende Projekte aus verschiedenen Gesundheitsbereichen über einen Zeitraum von vier Jahren finanziell unterstützt werden. Außerdem wollen wir es Ärzten – zunächst im Rahmen eines Modellprojekts – ermöglichen, Sprechstunden verstärkt auch online anzubieten. Telemedizin leistet einen sinnvollen Beitrag für weniger Wartezeiten beim Arzt und ältere Patienten können schonender in ihrem häuslichen Umfeld behandelt werden.“

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Hamburg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient

Anlässlich der Haushaltsberatungen erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse:

„Der erste Haushalt unter dem neuen Bürgermeister zeigt: Rot-Grün hat es verpasst, einen zukunftsorientierten Haushalt aufzustellen. Hamburg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient. Wir Freie Demokraten wollen einen Haushalt, der die Chancen der aktuell guten Rahmenbedingungen nutzt. Dafür wollen wir den Haushalt konsolidieren, in die Zukunft investieren und die Hamburgerinnen und Hamburger entlasten. Wir konsolidieren, indem wir eine echte Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen und ein für alle Mal Schluss machen mit der Verschuldung. Wir investieren, indem wir in den zentralen Politikfeldern mit klugen Maßnahmen langfristige Entwicklungen planen. Dazu gehören auch klügere und nachhaltige Investitionen in Schulen und Hochschulen sowie die Prüfung einer westlichen Elbquerung für die S-Bahn. Wir wollen die Hamburgerinnen und Hamburger bei den Wohnkosten entlasten, indem wir die Grundsteuer um 50 Millionen Euro senken und einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie einführen. Und wir wollen die völlig vernachlässigte Digitalisierung in Behörden und Schulen zügig vorantreiben, damit Hamburg den Anschluss an die Zukunft gewinnt. Damit stellen wir die Weichen für eine prosperierende Zukunft der Stadt Hamburg.“

Weiter erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Als Finanzsenator warnte der jetzige Erste Bürgermeister Tschentscher stets davor, dass Haushalte in guten Zeiten ruiniert würden. Daran versucht sich Rot-Grün offenbar gerade. Obwohl eine konjunkturelle Abschwächung bereits in Sicht ist, möchte der Senat erneut den maximal zulässigen Kostenrahmen ausschöpfen, statt mehr Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen. Spätestens bei der nächsten Wirtschaftskrise droht das böse Erwachen. Wir Freie Demokraten tragen diese riskante Planung zulasten künftiger Generationen nicht mit. Die beste Risikovorsorge sind gar nicht erst erteilte Kostenermächtigungen. Ein Einhalten einer ehrlichen doppischen Schuldenbremse ist bereits 2022 möglich. Dafür brauchen wir einen Generationenbeitrag in Höhe von rund 100 Millionen Euro zusätzlicher Einsparungen pro Jahr beim konsumtiven Aufwand. Das ist nachhaltige Finanzpolitik: Sparen ist kein Selbstzweck, sondern notwendig, um die politische Handlungsfähigkeit unabhängig von der Wirtschaftslage sicherzustellen.“

Konsolidieren, investieren, entlasten – ein liberaler Dreiklang für die Zukunft Hamburgs

Jennyfer Dutschke, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion zum Leitantrag zu den Haushaltsberatungen:

„Hamburg braucht eine nachhaltige Haushaltspolitik. Doch anstelle der notwendigen Vorsorge für schlechte Zeiten beantragt der Senat mit seinem Haushaltsplanentwurf den maximal möglichen Kostenermächtigungsrahmen, sogar ohne dass konkrete Mittelverwendungszwecke feststehen. Dieses Vorgehen ist ‚Haushalten nach Kassenlage‘ und geht zulasten künftiger Generationen.

Wir Freie Demokraten sichern Investitionen auch in der Zukunft und wollen deshalb einen Generationenbeitrag von jährlich 100 Millionen Euro Mehreinsparungen beim konsumtiven Aufwand leisten. So können wir das Haushalten zulasten unserer Kinder und Kindeskinder schon im Jahr 2022 beenden und die doppische Schuldenbremse einhalten. Sparen ist kein Selbstzweck, sondern notwendig, um die politische Handlungsfähigkeit unabhängig von der Wirtschaftslage sicherzustellen. Deshalb fordern wir Verfassungsrang für die doppische Schuldenbremse.

Wir wollen ein Konzept „Konzernschuldenbremse“, das ein ausgeglichenes Konzernergebnis vorschreibt und Wege für einen langfristigen Schuldenabbau bzw. eine Stärkung des Eigenkapitals öffentlicher Unternehmen definiert.

Es ist Zeit, den Bürgern endlich etwas von ihrem hart erarbeiteten Geld zurückzugeben. Deshalb wollen wir Mieter und Eigentümer um 10% bei der Grundsteuer entlasten. Außerdem setzen wir uns für einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer für die erste, eigene, selbst genutzte Immobilie ein. Damit sparen u.a. Familien beim Immobilienkauf bis zu 22.000 Euro.

Unser Konsolidierungs- und Entlastungskonzept finanzieren wir aus Einsparungen beim konsumtiven Aufwand in den zentralen Verfügungsfonds des Senats sowie durch Behördenzusammenlegungen, Prozessoptimierung und Effizienzsteigerungen beim Personal.“