Senator Kerstan gibt großzügig Steuergelder für Beratungsdienstleistungen aus

Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke, zur Vergabe von Beratungsaufträgen durch die Behörde für Umwelt und Energie:

„Senator Kerstan hat seit Anfang 2017 über 10,3 Millionen Euro für Gutachten und Beratungsdienstleistungen ausgegeben. Ob Wasserstände, Bauschutt oder Entschlammung - bei vielen der Aufträge stellt sich die Frage, warum die mehr als 500 Mitarbeiter der Behörde diese Themen nicht selbst bearbeiten können. 

Die Tatsache, dass die Behörde des grünen Umweltsenators über 150.000 Euro an ein Beratungsunternehmen zahlt, das vom früheren grünen Umwelt-Staatsrat Maaß gegründet wurde, hat zudem einen faden Beigeschmack.
Auch bei Beratungsleistungen der von der Umweltbehörde beaufsichtigten öffentlichen Unternehmen geht Senator Kerstan großzügig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Das sieht man beispielsweise an den Energienetzen: So leistete sich Stromnetz Hamburg auffällig viele Personalberater. Gasnetz Hamburg wiederum musste knapp zwei Millionen Euro alleine für IT-Beratungsleistungen ausgeben, vor allem wegen der Herauslösung der IT aus dem E.ON-Konzern infolge des Netzrückkaufs.
Darüber hinaus lässt sich die Stadtreinigung Beratungen zu Gebührenfragen und zur Gründung des Zentrums für Ressourcen und Energie in Stellingen stolze 1,3 Millionen Euro kosten.
Der Umweltsenator muss der Bürgerschaft spätestens im Rahmen der Haushaltsberatungen die Notwendigkeit dieser Flut an externen Beratungsaufträgen und der damit verbundenen Kosten erklären."

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Senat legt eine Milliarde Nachtragshaushalt vor, statt die Hamburger zu entlasten

Anlässlich des Nachtragshaushalts 2018 des rot-grünen Senats erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Bürgerschaft erfährt nicht vom Finanzsenator, sondern über die Medien von einem umfangreichen Nachtragshaushalt: Das ist schlechter Stil. Die Eckdaten des Haushalts zeigen: Die Steuereinnahmen sprudeln, aber eine „Erfolgsdividende“ für die Bürger, zum Beispiel durch eine Entlastung bei der Grund- und Gewerbesteuer, kommt dem rot-grünen Senat nicht in den Sinn. Stattdessen nimmt er einen Milliarden-Schluck aus der Steuergeld-Pulle. Der Schuldenabbau wird nur halbherzig angegangen, obwohl er angesichts der neuen Schulden im Rahmen der HSH-Krise nötig wäre. Mit diesem Nachtrag bestätigen sich unsere Befürchtungen: Der Senat steigt mit diesem Haushaltsnachtrag in den Wahlkampf ein.
Bei vielen Mehrbedarfen im dreistelligen Millionenvolumen stellt sich die Frage, warum der bisherige Haushaltsplan offenbar deutlich daneben lag. Alleine mit den bislang engeren Vorgaben des Finanzrahmengesetzes lässt sich das nicht erklären. Wir Freie Demokraten werden den Nachtrag deshalb sehr genau prüfen und erwarten, dass er umgehend der Bürgerschaft vorgelegt wird.“

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Senat ist bei Personal-Einsparungen gescheitert

Zur Vorlage des Personalberichts 2018 durch den Senat erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der rot-grüne Senat hat die Katze endlich aus dem Sack gelassen: Er ist an der Strategie, jährlich 250 Vollzeitäquivalente einzusparen, krachend gescheitert. Denn der deutliche Anstieg des Personalbestands um 2.132 Vollzeitkräfte in den drei Jahren rot-grüner Regierung zeigt genau das Gegenteil.
Mit dem Mehr an Personal, zum Beispiel in Schulen und Bezirksämtern, muss jetzt auch eine Steigerung der Qualität erfolgen. Wir Freie Demokraten werden dies als konstruktiv-kritische Opposition weiter im Blick behalten. Wir erwarten vom Senat, dass er Aufgabenkritik vornimmt und eine Personalstrategie vorlegt, die diesen Namen auch verdient."

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Heute ist Steuerzahlergedenktag

Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke, zum Steuerzahlergedenktag am 18. Juli:

„Es ist nach wie vor erschreckend, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten. Trotz immer neuer Rekord-Steuereinnahmen werden die Bürger nicht spürbar entlastet. Von der Großen Koalition im Bund und von Rot-Grün in Hamburg werden stattdessen neue Wohltaten versprochen, die mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt werden müssen. Immer nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Dabei wären jetzt endlich Entlastungen möglich, die das Portemonnaie von allen, insbesondere auch kleinen und mittleren Einkommen, entlasten: Eine deutliche Senkung der Stromsteuern beispielsweise oder ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für selbst genutzte Immobilien. Auch Hamburg könnte viel dafür tun, dass die Steuer- und Abgabenlast und damit die Lebenshaltungskosten kleiner werden: Eine Senkung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wären ein Signal für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine Hilfe für viele kleine und mittelständische Ladenbesitzer, Handwerker und Unternehmen.“

Multiresistente Keime an Hamburger Krankenhäusern

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke, zur Warnung vor Keimen an Hamburger Krankenhäusern:

„Multiresistente Keime (MRE) sind ein zunehmendes Problem im Krankenhausalltag. Umso wichtiger sind wirkungsvolle Maßnahmen, um geschwächte Patienten zu schützen. Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks muss daher prüfen, inwieweit Änderungen an den bisherigen Verfahren der Screening-Verabredungen für Patienten auf MRE einen signifikanten Beitrag zur Eindämmung von MRE-Ausbrüchen leisten können. Dabei wäre insbesondere zu prüfen, ob ein verpflichtendes – ggf. stationsspezifisches – Eingangsscreening bei Neuaufnahmen helfen kann, multiresistente Keime einzudämmen.

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Zwischenbilanz Hygienesiegel

Jennyfer Dutschke zur Zwischenbilanz des Hygienesiegels:

„Dem Hamburger Hygienesiegel droht offenbar das gleiche Schicksal wie ähnlichen Projekten in anderen Bundesländern: Das Aus, weil sich zu wenige Gastronomiebetriebe beteiligen. Die regulären Hygienekontrollen, die gemäß den gesetzlichen Anforderungen und Auflagen erfolgen, reichen aus unserer Sicht völlig aus. Der Vorstoß der Gesundheitssenatorin war rein ideologisch motiviert. Wir haben den Senat gefragt, inwieweit das Siegel in Hamburg akzeptiert wird. Die Ergebnisse sind überschaubar.“

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