Freitag, 29. Juni 2018

Haushalt.Hamburg - Transparenz über öffentliche Finanzen verbessern

Wir wollen, dass die Menschen in dieser Stadt jederzeit nachvollziehen können, wofür in Hamburg wie viel Geld ausgegeben wird. Dafür brauchen wir mehr Transparenz über die öffentlichen Finanzen, denn die Steuerzahler können zu Recht erwarten, dass die Regierung Rechenschaft über die Verwendung des Geldes ablegt. Wir Freie Demokraten fordern dafür ein zentrales ‚Haushaltsportal‘ im Internet. Dabei soll der städtische Haushalt auf einer Website visualisiert werden und mit wenigen Klicks aufzeigen, welche Gelder in welche städtischen Aufgaben fließen. Durch die Verknüpfung mit zentralen Informationen, wie z.B. den Jahres- und Konzernabschlüssen der Stadt, der Landesbetriebe, der Sondervermögen, der Hochschulen und den Geschäftsberichten der öffentlichen Unternehmen soll ein Gesamtbild über die finanzielle Lage der Stadt vermittelt werden.
Denn für viele ist der Hamburger Haushalt mit seinen Plänen und Drucksachen ein Buch mit sieben Siegeln. Durch die verschiedenen Bezugsdokumente sind die öffentlichen Finanzen unübersichtlich. Das gilt umso mehr, weil die vielen Extrahaushalte und öffentlichen Unternehmen zusätzliche Komplexität bedeuten. Wir wollen die Haushaltspolitik mit dem „Haushaltsportal“ verständlicher machen und setzen uns für mehr Transparenz über die öffentlichen Finanzen ein.

zum Antrag

Donnerstag, 28. Juni 2018

Schuldenrückgang nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Zur aktuellen Schuldenstatistik der Stadt Hamburg für das erste Quartal 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Der Abbau von rund 380 Millionen Euro Schulden in den ersten drei Monaten dieses Jahres ist für sich eine gute Nachricht. Allerdings ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des vor zwei Wochen beschlossenen Verkaufs der HSH-Nordbank. Damit werden wieder neue Milliardenschulden hinzukommen. Der Senat will hierfür in der morgigen Bürgerschaftssitzung eine Kreditermächtigung im Umfang von weiteren drei Milliarden Euro beschließen lassen. Das lehnen wir Freie Demokraten angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und von noch verfügbaren 3,8 Milliarden Euro ungenutzter Kreditermächtigungen ab. Der Senat muss stattdessen seine Sparbemühungen ausweiten und seine Schulden verstärkt tilgen.“

Mittwoch, 27. Juni 2018

Kein Freifahrtschein für unnötige Schulden

Anlässlich der vom Senat beantragten Kreditermächtigung zur Ablösung von Verpflichtungen nach dem Verkauf der HSH Nordbank erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Wir Freie Demokraten lehnen die vom rot-grünen Senat beantragte Ausweitung der städtischen Kreditlinie um fast drei Milliarden Euro für die Auszahlung der verbleibenden Garantiesumme an die HSH Nordbank ab. Die Steuereinnahmen sprudeln und außerdem verfügt der Senat über rund 3,8 Milliarden Euro ungenutzter Kreditermächtigen. Diese muss er zuerst verwenden, bevor er neue Mondbeträge an Krediten bei der Bürgerschaft beantragt. Ansonsten drängt sich der Verdacht auf, dass Finanzsenator Dressel im Windschatten der HSH-Krise eine rot-grüne Wahlkampfkasse aufmachen will. Statt neuer Schulden braucht Hamburgs Haushalt jedoch strikte Ausgabendisziplin und einen Plan zur Tilgung der Schulden aus dem HSH-Desaster.“


Montag, 25. Juni 2018

Finanzierungsfrage für UKE-Millionen schnell klären

Zu den angekündigten Millioneninvestitionen für das UKE erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Wir Freie Demokraten begrüßen, dass der Senat den Instandhaltungsrückstau von 180 Millionen Euro beim UKE nun abbauen will und das wichtigste Universitätsklinikum Norddeutschlands mit den entsprechenden Mitteln ausstattet. Auch die zusätzlichen 100 Millionen Euro zur Bekämpfung des Investitionsstaus von 200 bis 300 Millionen Euro sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt unklar, wie der Restbetrag der notwendigen dreistelligen Millioneninvestitionen in das neue Herzzentrum und den Forschungscampus finanziert werden soll. Wir befürchten eine weiter wachsende Verschuldung außerhalb des Kernhaushalts. Der Senat muss der Bürgerschaft zeitnah hierzu berichten.“

Mittwoch, 13. Juni 2018

Senat liefert aufgeblähten Wahlkampfhaushalt ab


Zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019/2020 des rot-grünen Senats erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
"Wie nach Änderung des Finanzrahmengesetzes befürchtet, liefert der rot-grüne Senat einen aufgeblähten Wahlkampfhaushalt ab. Die Steigerung von 1,3 Milliarden Euro mehr allein zum nächsten Jahr wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Eine echte Schwerpunktsetzung ist nicht erkennbar. Auch werden die bisherigen Vorsichtsabschläge bei den Steuererträgen reduziert und damit die Risiken für den Haushalt deutlich erhöht.
Der rot-grüne Senat verliert dabei die Steuerzahler immer mehr aus dem Blick: Anstatt sie mit einer ‚Erfolgsdividende‘ finanziell zu entlasten, gibt er die sprudelnden Steuereinnahmen mit vollen Händen gleich wieder aus. Immerhin hat Bürgermeister Tschentscher angekündigt, ab 2019 Jahr für Jahr den Schuldenberg – inklusive Extrahaushalte – abzutragen. Daran werden wir ihn messen. Tschentscher muss dafür einen konkreten Schuldentilgungsplan vorlegen."

Montag, 11. Juni 2018

Lebensmittelampel ist ein nutzloses Instrument

Zum Vorstoß von Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks zur Einführung einer Lebensmittelampel erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Eine Lebensmittelampel gibt irreführende Informationen, denn die Einteilung der Grenzen ist vollkommen willkürlich: Äpfel oder Bananen müssten aufgrund ihres Zuckergehalts einen gelben Punkt bekommen. Bei zuckerfreier Cola würde ein grüner Punkt suggerieren, dass sie gesund ist: kein Zucker, kein Fett, kein Salz. Eine Ampelbewertung hilft also nicht, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen. Stattdessen muss ein ausreichendes Basiswissen über Ernährung vermittelt werden. Denn auch bei Zucker, Fett oder Salz macht die Dosis das Gift.“

Donnerstag, 7. Juni 2018

Potenziale zur Organspendebereitschaft heben

Zum Tag der Organspende und zur gestiegenen Zahl der Organspenden in Hamburg erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: 
„Die gestiegene Zahl von Organspenden in diesem Jahr ist eine gute Nachricht für die vielen Menschen, die auf ein Spenderorgan warten. Ob die Zahl der Organspenden auch in den kommenden Jahren zunimmt, hängt allerdings nicht allein von den Transplantationsbeauftragten ab, die zukünftig in den Kliniken potenzielle Spender identifizieren und mit den Angehörigen in Kontakt treten. Es bedarf nach wie vor viel Aufklärungsarbeit und Transparenz, um das durch die Skandale verloren gegangene Vertrauen in die Transplantationsmedizin wieder herzustellen. Wir Freie Demokraten wollen jedoch, dass jeder bewusst über seine Bereitschaft zur Entnahme von Organen entscheidet. Eine Widerspruchslösung wäre der falsche Weg.“

Mittwoch, 6. Juni 2018

Maß und Mitte auf dem Weg zur Schuldenbremse - Clever investieren, sparsam bleiben

Zum Zusatzantrag ‚Maß und Mitte auf dem Weg zur Schuldenbremse‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: 
„Der Senat will das Verfahren zur Konjunkturbereinigung der Steuereinnahmen ändern und legt der Bürgerschaft hierzu kaum nachvollziehbare Zahlen vor. Die daraus resultierende Ausweitung des Finanzrahmens um insgesamt 3,2 Milliarden Euro im Vergleich zum aktuellen Haushaltsplan soll offenbar die rot-grüne Wahlkampfkasse füllen. Das ist nicht nur unseriöse Haushaltspolitik, sondern auch ein Vergehen an künftigen Generationen, denen damit unnötig höhere Schulden hinterlassen werden. Wir Freie Demokraten stehen hingegen für eine solide und konsequente Finanz- und Haushaltspolitik mit Maß und Mitte. Wir schlagen deshalb vor, das bislang bewährte Konjunkturbereinigungsverfahren bis 2020 fortzusetzen. Damit ließen sich die Folgen der HSH-Krise zumindest teilweise kompensieren, da im Vergleich zum Senatsvorschlag 1,5 Mrd. Euro mehr in die Schuldentilgung fließen würden. Gleichzeitig blieben 1,7 Milliarden Euro für wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur – und damit in die Zukunft unserer Stadt.“

Montag, 4. Juni 2018

Bürger und Mittelstand endlich steuerlich entlasten

Zur Hamburger Mai-Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: 
„Es ist weiterhin erfreulich, wie sich die Steuererträge unserer Stadt entwickeln. Fleiß und Erfolg der Bürger und Unternehmen zahlen sich von Halbjahr zu Halbjahr für Hamburg und Deutschland immer stärker aus. Da es sich um Geld der Steuerzahler handelt, ist es jetzt an der Zeit, sie in Form einer ‚Erfolgsdividende‘ an der Steuerentwicklung zu beteiligen: Beispielsweise könnten Bürger und Mittelstand auf Hamburger Landesebene bei der Grund- und Gewerbesteuer entlastet werden. Denkbar wäre – in Absprache mit dem Bund – auch ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für junge Menschen und Familien, die Wohneigentum erwerben möchten. Gleichzeitig sollte Finanzsenator Dressel – angesichts eines Milliardenschuldenbergs und zusätzlicher Neuverschuldung durch den Verkauf der HSH-Nordbank – Schuldentilgungen im Kernhaushalt planen und den deutlich erweiterten Finanzrahmen nicht voll ausschöpfen.“ Mehr Infos.