Mittwoch, 13. Juni 2018

Senat liefert aufgeblähten Wahlkampfhaushalt ab


Zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019/2020 des rot-grünen Senats erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
"Wie nach Änderung des Finanzrahmengesetzes befürchtet, liefert der rot-grüne Senat einen aufgeblähten Wahlkampfhaushalt ab. Die Steigerung von 1,3 Milliarden Euro mehr allein zum nächsten Jahr wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Eine echte Schwerpunktsetzung ist nicht erkennbar. Auch werden die bisherigen Vorsichtsabschläge bei den Steuererträgen reduziert und damit die Risiken für den Haushalt deutlich erhöht.
Der rot-grüne Senat verliert dabei die Steuerzahler immer mehr aus dem Blick: Anstatt sie mit einer ‚Erfolgsdividende‘ finanziell zu entlasten, gibt er die sprudelnden Steuereinnahmen mit vollen Händen gleich wieder aus. Immerhin hat Bürgermeister Tschentscher angekündigt, ab 2019 Jahr für Jahr den Schuldenberg – inklusive Extrahaushalte – abzutragen. Daran werden wir ihn messen. Tschentscher muss dafür einen konkreten Schuldentilgungsplan vorlegen."

Montag, 11. Juni 2018

Lebensmittelampel ist ein nutzloses Instrument

Zum Vorstoß von Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks zur Einführung einer Lebensmittelampel erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Eine Lebensmittelampel gibt irreführende Informationen, denn die Einteilung der Grenzen ist vollkommen willkürlich: Äpfel oder Bananen müssten aufgrund ihres Zuckergehalts einen gelben Punkt bekommen. Bei zuckerfreier Cola würde ein grüner Punkt suggerieren, dass sie gesund ist: kein Zucker, kein Fett, kein Salz. Eine Ampelbewertung hilft also nicht, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen. Stattdessen muss ein ausreichendes Basiswissen über Ernährung vermittelt werden. Denn auch bei Zucker, Fett oder Salz macht die Dosis das Gift.“

Donnerstag, 7. Juni 2018

Potenziale zur Organspendebereitschaft heben

Zum Tag der Organspende und zur gestiegenen Zahl der Organspenden in Hamburg erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: 
„Die gestiegene Zahl von Organspenden in diesem Jahr ist eine gute Nachricht für die vielen Menschen, die auf ein Spenderorgan warten. Ob die Zahl der Organspenden auch in den kommenden Jahren zunimmt, hängt allerdings nicht allein von den Transplantationsbeauftragten ab, die zukünftig in den Kliniken potenzielle Spender identifizieren und mit den Angehörigen in Kontakt treten. Es bedarf nach wie vor viel Aufklärungsarbeit und Transparenz, um das durch die Skandale verloren gegangene Vertrauen in die Transplantationsmedizin wieder herzustellen. Wir Freie Demokraten wollen jedoch, dass jeder bewusst über seine Bereitschaft zur Entnahme von Organen entscheidet. Eine Widerspruchslösung wäre der falsche Weg.“

Mittwoch, 6. Juni 2018

Maß und Mitte auf dem Weg zur Schuldenbremse - Clever investieren, sparsam bleiben

Zum Zusatzantrag ‚Maß und Mitte auf dem Weg zur Schuldenbremse‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: 
„Der Senat will das Verfahren zur Konjunkturbereinigung der Steuereinnahmen ändern und legt der Bürgerschaft hierzu kaum nachvollziehbare Zahlen vor. Die daraus resultierende Ausweitung des Finanzrahmens um insgesamt 3,2 Milliarden Euro im Vergleich zum aktuellen Haushaltsplan soll offenbar die rot-grüne Wahlkampfkasse füllen. Das ist nicht nur unseriöse Haushaltspolitik, sondern auch ein Vergehen an künftigen Generationen, denen damit unnötig höhere Schulden hinterlassen werden. Wir Freie Demokraten stehen hingegen für eine solide und konsequente Finanz- und Haushaltspolitik mit Maß und Mitte. Wir schlagen deshalb vor, das bislang bewährte Konjunkturbereinigungsverfahren bis 2020 fortzusetzen. Damit ließen sich die Folgen der HSH-Krise zumindest teilweise kompensieren, da im Vergleich zum Senatsvorschlag 1,5 Mrd. Euro mehr in die Schuldentilgung fließen würden. Gleichzeitig blieben 1,7 Milliarden Euro für wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur – und damit in die Zukunft unserer Stadt.“

Montag, 4. Juni 2018

Bürger und Mittelstand endlich steuerlich entlasten

Zur Hamburger Mai-Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: 
„Es ist weiterhin erfreulich, wie sich die Steuererträge unserer Stadt entwickeln. Fleiß und Erfolg der Bürger und Unternehmen zahlen sich von Halbjahr zu Halbjahr für Hamburg und Deutschland immer stärker aus. Da es sich um Geld der Steuerzahler handelt, ist es jetzt an der Zeit, sie in Form einer ‚Erfolgsdividende‘ an der Steuerentwicklung zu beteiligen: Beispielsweise könnten Bürger und Mittelstand auf Hamburger Landesebene bei der Grund- und Gewerbesteuer entlastet werden. Denkbar wäre – in Absprache mit dem Bund – auch ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für junge Menschen und Familien, die Wohneigentum erwerben möchten. Gleichzeitig sollte Finanzsenator Dressel – angesichts eines Milliardenschuldenbergs und zusätzlicher Neuverschuldung durch den Verkauf der HSH-Nordbank – Schuldentilgungen im Kernhaushalt planen und den deutlich erweiterten Finanzrahmen nicht voll ausschöpfen.“ Mehr Infos.