Schulgeldfreiheit für alle Heilmittelerbringer

Zur Bürgerschaftsdebatte über das Schulgeld in Heilmittelerbringerausbildungen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Regierungsfraktionen schaffen mit ihrem Antrag für die Schulgeldfreiheit in Wahrheit ein Zwei-Klassen-System: Rot-Grün unterteilt in förderungswürdige und nicht-förderungswürdige Ausbildungen. Das ist angesichts des Fachkräftemangels aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir fordern, dass – bis zu einer bundesweiten Lösung – Hamburg die Kosten für alle Auszubildenden in den Heilmittelerbringerberufen übernimmt. Im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern um Fachkräfte ist dieser Schritt erforderlich.

Doch Senatorin Prüfer-Storcks will die privaten Berufsfachschulen zu Zusammenschlüssen mit Krankenhäusern drängen, um die Ausbildungskosten durch die Krankenkassen finanzieren zu lassen. Wir verurteilen den Versuch von Rot-Grün, die privaten Berufsfachschulen unter Druck zu setzen, ihre Mehrheitsanteile an einen Krankenhausträger zu veräußern, nur damit die Koalition sich aus der Verantwortung ziehen kann. Das ist ein klarer Angriff auf die Vielfalt von Ausbildung.“ 

Hier geht es zum FDP-Antrag

Grundsteuerreform: Klare Kante gegen Scholz-Vorschlag

Anlässlich des ergebnislosen Treffens der Finanzminister zur Grundsteuerreform erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Dass ausgerechnet Finanzminister Scholz noch immer eine wertabhängige Grundsteuerreform forciert, die er als Hamburger Bürgermeister wegen der fatalen Folgen für die Wohnkosten in Großstädten zu Recht abgelehnt hat, ist besonders bitter. Es irritiert, dass Senator Dressel zwar offiziell das von Hamburg und zahlreichen anderen Bundesländern favorisierte sogenannte Flächenmodell bevorzugt, den insbesondere für Metropolen teuren und bürokratischen Scholz-Vorschlag aber dennoch nicht mehr kategorisch ablehnt. Wir erwarten von Finanzsenator Dressel eine klare Haltung gegen das Scholz-Modell, das das Wohnen für viele Hamburger teurer machen würde. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Grundsteuerreform darf weder zum Brandbeschleuniger der Wohn- und Standortkosten in den Metropolen noch zur sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Verwaltung, Steuerberater und Gerichte werden. Ziel muss eine Berechnungsgrundlage sein, die ausschließlich Grundstücks- und Gebäudefläche heranzieht und je nach Nutzungsart die Steuerhöhe gewichtet. Dieses sogenannte Flächenmodell entschärft drastische Preissprünge und kann mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand umgesetzt werden. Außerdem bietet es den Kommunen mehr politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum.“

Mehr Organspenden bedürfen offenbar keiner Widerspruchslösung

Anlässlich der stark gestiegenen Zahl von Organspenden erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Es ist gut, dass sich mehr Menschen für eine Organspende entscheiden und damit schwerkranken Patienten das Leben retten. Die Entwicklung – insbesondere in Hamburg – zeigt, dass es unterschiedliche Lösungen zur Steigerung der Zahl der Organspenden gibt. Wir brauchen keine doppelte Widerspruchslösung, wie sie Senatorin Prüfer-Storcks schon wieder ins Spiel bringt. Es ist erfolgreicher, wenn die Bedingungen in den Krankenhäusern für Organentnahmen verbessert werden, und flächendeckend Transplantationsbeauftragte mit den Angehörigen sprechen können. Eine Widerspruchslösung nimmt dem Bürger dagegen eine so grundlegende Entscheidung über den eigenen Körper. Einem Menschen dieses Recht zu nehmen, steht der Politik nicht zu.“

Ein trauriger Tag für Hamburgs Schuldenberg

10.01.2019 – Zur Mitteilung des Senats über die Entwicklung des Schuldenstands 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der geradezu frohlockende Tonfall und die Feigenblattrhetorik des Senats sind vollkommen unangebracht. Fakt ist: Mit mehr als 1,5 Milliarden Euro neuer Schulden im Kernhaushalt hat der rot-grüne Senat eine traurige Rekordneuverschuldung der Freien und Hansestadt Hamburg zu verantworten. Und es werden sicherlich noch hunderte Millionen Euro weiterer Verbindlichkeiten in Nebenhaushalten und öffentlichen Unternehmen hinzugekommen sein. Fraglich ist nun, wie der Senat mit den riesigen ungenutzten Kreditermächtigungen umgehen will. Wir Freie Demokraten erwarten, dass der Finanzsenator diese Ermächtigungen verfallen lässt. Ansonsten verkommt die Budgethoheit der Bürgerschaft unter Rot-Grün immer mehr zur Farce.“

Hintergrund: Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat am 07.01.19 eine Anfrage an den Senat gestellt, aus deren Beantwortung genauere Daten zur Verschuldung und zum Stand der offenen Kreditermächtigungen hervorgehen. Insgesamt verfügte der Senat im Sommer 2018 über ungenutzte Kreditermächtigungen im Umfang von mehr als sieben Milliarden Euro allein im Bereich des Kernhaushalts und der Sondervermögen (vgl. Drs. 21/13272 und 21/13504).

Prüfer-Storcks muss liefern statt ankündigen

Anlässlich der Senats-Ankündigung, das Schulgeld für Azubis in Gesundheitsberufen zu übernehmen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Kostenübernahme bei der Therapeuten-Ausbildung ist ein wichtiger und richtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel. Daher verwundert es, dass Senatorin Prüfer-Stocks mit der Umsetzung bis September wartet. Unverständlich bleibt, warum künftig nicht alle Heilmittelerbringer-Ausbildungen vom Schulgeld befreit werden, wie etwa Diätassistenten, Masseure oder Podologen. Solange auf Bundesebene nichts passiert, müssen wir auf Landesebene tätig werden, um den Fachkräftenachwuchs in Hamburg zu sichern. Andere Bundesländer haben gezeigt, wie es geht. Wir Freie Demokraten wehren uns zudem entschieden dagegen, dass die Senatorin die Privatschulen der Gesundheitsberufe dazu zwingen will, sich mehrheitlich durch Krankenhausträger übernehmen zu lassen. Prüfer-Storcks täte gut daran, das Thema zügig in die Bürgerschaft zu bringen, anstatt bloße Ankündigungspolitik in Zeitungsinterviews zu betreiben.“