Schuldenbremse bedeutet Nachhaltigkeit

Zum Zustandekommen der Volksinitiative ‚Schuldenbremse streichen‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse ist falsch. Solide Haushaltspolitik zeichnet sich dadurch aus, nur Geld auszugeben, das auch vorhanden ist. Der Senat ist verpflichtet, sorgsam mit seinen von den Steuerzahlern erwirtschafteten Einnahmen umzugehen. Er darf angesichts des Schuldenbergs in Milliardenhöhe nicht der Versuchung erliegen, Großprojekte wieder auf Pump zu finanzieren. Die Forderung, die Schuldenbremse wieder aus der Landesverfassung zu streichen, ist das Gegenteil von nachhaltiger und seriöser Haushaltspolitik. Hamburg braucht in Anbetracht der sich eintrübenden Konjunktur in den kommenden Jahren noch mehr Haushaltsdisziplin. Daran müssen sich SPD und Grüne erinnern, die gemeinsam mit uns Freien Demokraten die Schuldenbremse im parteiübergreifenden Konsens verabschiedet haben. Für uns gilt vielmehr: Wir brauchen endlich eine bessere und ehrlichere, sogenannte ‚doppische Schuldenbremse 2.0‘ mit Verfassungsrang. Damit würde das Haushalten zu Lasten kommender Genrationen endlich beendet.“

Tierschutz-Standards erhöhen, Tierversuche perspektivisch ersetzen

Zur Debatte über Tierversuche erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Bilder von dem grausamen Umgang mit Tieren im Versuchslabor der Hamburger Firma LPT machen wütend und betroffen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen das Labor in Mienenbüttel vor den Toren Hamburgs sowie wegen Manipulationsvorwürfen am Hamburger Standort sind folgerichtig. Das Tierschutzgesetz setzt klare Standards, die bei Tierversuchen eingehalten werden müssen. Dies muss jedoch auch überprüft werden. Wir Freie Demokraten unterstützen deshalb die Forderung nach häufigeren und engmaschigeren Kontrollen. Darüber hinaus ist es notwendig, das Tierschutzgesetz an die EU-Anforderungen anzupassen und höhere Standards zu schaffen. Zudem setzen wir uns für Investitionen in die Forschung ein, damit Tierversuche auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt und perspektivisch ersetzt werden können.“

Einhaltung der Schuldenbremse: Senat darf Risiken nicht unterschätzen

Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Monitorings zur Schuldenbremse erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Rot-Grün muss endlich Lösungen für eine Reihe von Risiken zur Einhaltung der Schuldenbremse liefern. Hierzu gehört erstens eine langfristige und solide finanzierte Personalstrategie jenseits des bisher eher unkoordiniert wirkenden Personalaufwuchses. Zweitens muss der Senat die Bürgerschaft transparenter über die sich aus immer mehr Bauinvestitionen in so genannten ‚Mieter-/Vermietermodellen‘ ergebenden Mietverpflichtungen und Schulden informieren. Und drittens darf sich Rot-Grün – wie etwa beim Gute-Kita-Gesetz – nicht auf eine dauerhafte Kofinanzierung durch den Bund verlassen, sondern muss ein eigenes tragfähiges Konzept vorlegen.“

Protest gegen LPT mehr als gerechtfertigt

Anlässlich der morgigen Großdemonstration gegen das Tierversuchslabor LPT erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir Freie Demokraten setzen uns für Investitionen in die Forschung ein, damit Tierversuche auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt und perspektivisch möglichst ersetzt werden können. Diese müssen dabei stets auf Basis höchster Standards erfolgen, damit garantiert ist, dass das Leid der Tiere nicht zusätzlich vergrößert wird. Die Bilder aus den Laboren von LPT lassen darauf schließen, dass es das Unternehmen mit seiner ethischen Verantwortung offenbar nicht so genau genommen hat. Umso wichtiger ist der Protest vor den Laboren. Deshalb unterstützen wir die Demonstration vieler Bürger gegen das verantwortungslose Vorgehen von LPT. Die Behörden sind nun gefordert, die Vorwürfe aufzuklären. Um künftigen Fällen vorzubeugen, fordern wir häufigere und engmaschigere Kontrollen.“

Die fetten Jahre sind vorbei

Zu der vom Senat vorgestellten Herbst-Steuerschätzung sowie dem Beteiligungs- und Vergütungsbericht erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Zeiten uneingeschränkt sprudelnder Steuerquellen sind vorbei. Der rot-grüne Senat hat jahrelang von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und von Niedrigzinsen profitiert, nun trübt sich die Konjunktur jedoch merklich ein. Die Ausgaben drohen Rot-Grün endgültig aus dem Ruder zu laufen, während die Einnahmen deutlich hinter den bisherigen Erwartungen zurückbleiben werden. Sogar neue Schulden stellt der Finanzsenator in Aussicht, obwohl die Altlasten – wie etwa aus der HSH Nordbank-Krise – noch längst nicht abgetragen sind. Auch der massive Personalaufwuchs in allen Bereichen und die Verlagerung von Schulden in öffentliche Unternehmen drohen zum unkalkulierbaren Risiko für Stadt und Steuerzahler zu werden. Senator Dressel beschönigt diese Risiken mit rhetorischen Nebelkerzen. Das alles zeigt: Wir brauchen endlich eine Schuldenbremse 2.0, die auch den ‚Konzern Hamburg‘ verstärkt im Blick hat.“

Grundsteuerreform: Dressel muss jetzt liefern

Zu der vom Bundesrat beschlossenen Grundsteuerreform erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der Ball liegt jetzt im Spielfeld von Finanzsenator Andreas Dressel: Er muss die Öffnungsklausel im Gesetz nutzen und – wie von uns immer wieder gefordert – zeitnah ein wertunabhängiges Grundsteuermodell für Hamburg entwickeln. Nur so werden unnötige Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter in unserer Stadt vermieden. Wir brauchen eine gerechte und unbürokratische Lösung. Daran werden wir den Finanzsenator messen. Seine Behörde darf jetzt nicht auf Zeit spielen, sondern muss noch vor der Bürgerschaftswahl Farbe bekennen.“

Behörde muss zur Aufklärung beitragen

Zur Strafanzeige der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Fall des LPT erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das Vorgehen der Behörde ist richtig und wichtig. Nach den erschreckenden Bildern und Berichten über die Tierversuche im Labor in Niedersachsen gibt es nun auch Vorwürfe von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am Standort Hamburg tätig waren. Demnach sollen auf Anweisung von oben Studien manipuliert, Werte in Protokollen nachträglich verfälscht und Tiere aus Versuchen ausgetauscht worden sein. Die Strafanzeige ist die logische Konsequenz angesichts der Vorwürfe. Diesem Verdacht wird die Staatsanwaltschaft nun nachgehen.“