Mittwoch, 27. November 2019

Schuldenbremse bedeutet Nachhaltigkeit

Zum Zustandekommen der Volksinitiative ‚Schuldenbremse streichen‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse ist falsch. Solide Haushaltspolitik zeichnet sich dadurch aus, nur Geld auszugeben, das auch vorhanden ist. Der Senat ist verpflichtet, sorgsam mit seinen von den Steuerzahlern erwirtschafteten Einnahmen umzugehen. Er darf angesichts des Schuldenbergs in Milliardenhöhe nicht der Versuchung erliegen, Großprojekte wieder auf Pump zu finanzieren. Die Forderung, die Schuldenbremse wieder aus der Landesverfassung zu streichen, ist das Gegenteil von nachhaltiger und seriöser Haushaltspolitik. Hamburg braucht in Anbetracht der sich eintrübenden Konjunktur in den kommenden Jahren noch mehr Haushaltsdisziplin. Daran müssen sich SPD und Grüne erinnern, die gemeinsam mit uns Freien Demokraten die Schuldenbremse im parteiübergreifenden Konsens verabschiedet haben. Für uns gilt vielmehr: Wir brauchen endlich eine bessere und ehrlichere, sogenannte ‚doppische Schuldenbremse 2.0‘ mit Verfassungsrang. Damit würde das Haushalten zu Lasten kommender Genrationen endlich beendet.“

Mittwoch, 20. November 2019

Tierschutz-Standards erhöhen, Tierversuche perspektivisch ersetzen

Zur Debatte über Tierversuche erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Bilder von dem grausamen Umgang mit Tieren im Versuchslabor der Hamburger Firma LPT machen wütend und betroffen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen das Labor in Mienenbüttel vor den Toren Hamburgs sowie wegen Manipulationsvorwürfen am Hamburger Standort sind folgerichtig. Das Tierschutzgesetz setzt klare Standards, die bei Tierversuchen eingehalten werden müssen. Dies muss jedoch auch überprüft werden. Wir Freie Demokraten unterstützen deshalb die Forderung nach häufigeren und engmaschigeren Kontrollen. Darüber hinaus ist es notwendig, das Tierschutzgesetz an die EU-Anforderungen anzupassen und höhere Standards zu schaffen. Zudem setzen wir uns für Investitionen in die Forschung ein, damit Tierversuche auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt und perspektivisch ersetzt werden können.“

Dienstag, 19. November 2019

Einhaltung der Schuldenbremse: Senat darf Risiken nicht unterschätzen

Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Monitorings zur Schuldenbremse erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Rot-Grün muss endlich Lösungen für eine Reihe von Risiken zur Einhaltung der Schuldenbremse liefern. Hierzu gehört erstens eine langfristige und solide finanzierte Personalstrategie jenseits des bisher eher unkoordiniert wirkenden Personalaufwuchses. Zweitens muss der Senat die Bürgerschaft transparenter über die sich aus immer mehr Bauinvestitionen in so genannten ‚Mieter-/Vermietermodellen‘ ergebenden Mietverpflichtungen und Schulden informieren. Und drittens darf sich Rot-Grün – wie etwa beim Gute-Kita-Gesetz – nicht auf eine dauerhafte Kofinanzierung durch den Bund verlassen, sondern muss ein eigenes tragfähiges Konzept vorlegen.“