Montag, 17. Juni 2019

Senat muss Plan B für Grundsteuerreform erarbeiten

Anlässlich der Einigung des Koalitionsausschusses der Großen Koalition auf eine Einigung bei der Grundsteuerreform erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der Senat kann sich nicht darauf verlassen, dass der Bundesgesetzentwurf für ein wertabhängiges Grundsteuermodell die Hamburger Interessen ausreichend berücksichtigen wird. Finanzsenator Dressel muss jetzt parallel einen Plan B erarbeiten und ein Hamburgisches Grundsteuergesetz auf Basis eines Flächenmodells vorlegen. Bayern wird hierfür sicherlich bereits entsprechende Vorarbeit geleistet haben oder Hamburg unterstützen können.“

Freitag, 14. Juni 2019

Grundsteuerreform endlich auf den Weg bringen

Zum Dauerstreit um die Reform der Grundsteuer zwischen Bund und Ländern erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die längst überfällige Grundsteuerreform von Finanzminister Olaf Scholz droht zu scheitern. So liegt ein halbes Jahr vor Fristablauf noch immer kein tragfähiges Konzept vor, hinter dem sich Bund und Länder versammeln können. Dabei würde ein Flächenmodell sowohl eine komplizierte Rechnung nach dem Wert der Immobilie als auch erhebliche Kosten vermeiden. Um ein Flächenmodell zu ermöglichen, würden wir Freien Demokraten einer Länderöffnungsklausel nicht entgegenstehen, damit einzelne Bundesländer davon abweichen könnten. Doch auch hierfür drängt die Zeit. Minister Scholz, werden Sie endlich tätig.“

Donnerstag, 13. Juni 2019

Personaluntergrenzen verfehlen ihren Zweck

Anlässlich der Zahlen zu Personaluntergrenzen in Krankenhäusern erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die durch den Senat eingeführten Personaluntergrenzen für Pflegekräfte verfehlen ihren Zweck. Solange nicht ausreichend Personal verfügbar ist, gehen die Personaluntergrenzen zu Lasten der Patienten, denn Sperrungen von Betten oder sogar die temporäre Schließung von Stationen führen zu deutlich längeren Wartezeiten, insbesondere bei planbaren Behandlungen. Es ist ein alarmierendes Signal, dass sich die Krankenhäuser nun zu Wort melden und befürchten, in Zukunft Patienten abweisen zu müssen. Damit hat Senatorin Prüfer-Storcks nicht mehr Qualität ins Hamburger Gesundheitswesen gebracht, sondern weniger. Die Personaluntergrenzenpolitik des rot-grünen Senats zeigt nun, wo die Reise hingeht. Selbst die attraktive Medizinmetropole Hamburg erreicht in nur 83 Prozent der Fälle den vorgeschriebenen Personaldeckungsgrad – und das obwohl bisher nur die vier Pflichtbereiche Intensivmedizin, Kardiologie, Geriatrie und Unfallchirurgie verbindliche Personaluntergrenzen aufweisen müssen. An Ideologien fern der Praxis festzuhalten, schadet den Patienten.“