Montag, 10. Dezember 2018

Konsolidieren, investieren, entlasten – ein liberaler Dreiklang für die Zukunft Hamburgs

Jennyfer Dutschke, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion zum Leitantrag zu den Haushaltsberatungen:

„Hamburg braucht eine nachhaltige Haushaltspolitik. Doch anstelle der notwendigen Vorsorge für schlechte Zeiten beantragt der Senat mit seinem Haushaltsplanentwurf den maximal möglichen Kostenermächtigungsrahmen, sogar ohne dass konkrete Mittelverwendungszwecke feststehen. Dieses Vorgehen ist ‚Haushalten nach Kassenlage‘ und geht zulasten künftiger Generationen.

Wir Freie Demokraten sichern Investitionen auch in der Zukunft und wollen deshalb einen Generationenbeitrag von jährlich 100 Millionen Euro Mehreinsparungen beim konsumtiven Aufwand leisten. So können wir das Haushalten zulasten unserer Kinder und Kindeskinder schon im Jahr 2022 beenden und die doppische Schuldenbremse einhalten. Sparen ist kein Selbstzweck, sondern notwendig, um die politische Handlungsfähigkeit unabhängig von der Wirtschaftslage sicherzustellen. Deshalb fordern wir Verfassungsrang für die doppische Schuldenbremse.

Wir wollen ein Konzept „Konzernschuldenbremse“, das ein ausgeglichenes Konzernergebnis vorschreibt und Wege für einen langfristigen Schuldenabbau bzw. eine Stärkung des Eigenkapitals öffentlicher Unternehmen definiert.

Es ist Zeit, den Bürgern endlich etwas von ihrem hart erarbeiteten Geld zurückzugeben. Deshalb wollen wir Mieter und Eigentümer um 10% bei der Grundsteuer entlasten. Außerdem setzen wir uns für einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer für die erste, eigene, selbst genutzte Immobilie ein. Damit sparen u.a. Familien beim Immobilienkauf bis zu 22.000 Euro.

Unser Konsolidierungs- und Entlastungskonzept finanzieren wir aus Einsparungen beim konsumtiven Aufwand in den zentralen Verfügungsfonds des Senats sowie durch Behördenzusammenlegungen, Prozessoptimierung und Effizienzsteigerungen beim Personal.“


















Dienstag, 20. November 2018

Gesundheitssenatorin versucht Planwirtschaft auszubauen

Zu den Anträgen der Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks im Bundesrat zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Gesundheitssenatorin versucht erneut Planwirtschaft im Gesundheitsbereich einzuführen. Mit ihrem Ansinnen zukünftig auch der Gesundheitsbehörde ein Antragsrecht auf Sonderzulassungen von Ärzten bei der Kassenärztlichen Vereinigung einzuräumen, greift die Senatorin direkt die gemeinsame Selbstverwaltung aus Krankenkassen, Kassenärztlichen- und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen an. Die Senatorin drängt auf zusätzliche Zulassung von Ärzten, ohne über deren Finanzierung nachzudenken. Wir fordern Senatorin Prüfer-Storcks auf, die gemeinsame Selbstverwaltung zu respektieren.“

Dienstag, 13. November 2018

Regularien gegen Bürostress mit Außenmaß

Zum Vorstoß der Gesundheitsbehörde für besseren Schutz vor psychischer Überlastung am Arbeitsplatz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Zunehmender Stress ist ein Faktor, der seit Jahren zu stärkeren psychischen Belastungen und zu mehr Krankmeldungen führt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Daher begrüßen wir grundsätzlich den Ansatz von Senatorin Prüfer-Storcks für einen besseren Schutz vor psychischer Überlastung. Sie muss dabei allerdings im Auge behalten, dass ihre Regularien die Errungenschaften der Digitalisierung und der modernen Kommunikation nicht konterkarieren, wie beispielsweise die Chance auf eine bessere Work-Life-Balance oder auf eine größere Flexibilität der Arbeitsnehmer.

Die Zunahme von Krankentagen ist auch im öffentlichen Dienst der Stadt Hamburg ein Problem. Die städtischen Mitarbeiter sind viel häufiger krank. Im Durchschnitt fehlt jeder Behördenmitarbeiter heute fünf Tage mehr pro Jahr als noch 2003. Offenbar hat der Senat nicht einmal für Hamburg die richtigen Konzepte, um diese Entwicklung umzukehren. Senatorin Prüfer-Storcks muss endlich handeln, statt weiterer Ankündigungspolitik zu verfallen. Wir brauchen mehr Gesundheitsprävention für Berufstätige. Dabei sollte die Stadt Vorbild und Vorreiter sein.“