Mittwoch, 16. Januar 2019

Schulgeldfreiheit für alle Heilmittelerbringer

Zur Bürgerschaftsdebatte über das Schulgeld in Heilmittelerbringerausbildungen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Regierungsfraktionen schaffen mit ihrem Antrag für die Schulgeldfreiheit in Wahrheit ein Zwei-Klassen-System: Rot-Grün unterteilt in förderungswürdige und nicht-förderungswürdige Ausbildungen. Das ist angesichts des Fachkräftemangels aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir fordern, dass – bis zu einer bundesweiten Lösung – Hamburg die Kosten für alle Auszubildenden in den Heilmittelerbringerberufen übernimmt. Im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern um Fachkräfte ist dieser Schritt erforderlich.
Doch Senatorin Prüfer-Storcks will die privaten Berufsfachschulen zu Zusammenschlüssen mit Krankenhäusern drängen, um die Ausbildungskosten durch die Krankenkassen finanzieren zu lassen. Wir verurteilen den Versuch von Rot-Grün, die privaten Berufsfachschulen unter Druck zu setzen, ihre Mehrheitsanteile an einen Krankenhausträger zu veräußern, nur damit die Koalition sich aus der Verantwortung ziehen kann. Das ist ein klarer Angriff auf die Vielfalt von Ausbildung.“ 



Dienstag, 15. Januar 2019

Grundsteuerreform: Klare Kante gegen Scholz-Vorschlag

Anlässlich des ergebnislosen Treffens der Finanzminister zur Grundsteuerreform erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Dass ausgerechnet Finanzminister Scholz noch immer eine wertabhängige Grundsteuerreform forciert, die er als Hamburger Bürgermeister wegen der fatalen Folgen für die Wohnkosten in Großstädten zu Recht abgelehnt hat, ist besonders bitter. Es irritiert, dass Senator Dressel zwar offiziell das von Hamburg und zahlreichen anderen Bundesländern favorisierte sogenannte Flächenmodell bevorzugt, den insbesondere für Metropolen teuren und bürokratischen Scholz-Vorschlag aber dennoch nicht mehr kategorisch ablehnt. Wir erwarten von Finanzsenator Dressel eine klare Haltung gegen das Scholz-Modell, das das Wohnen für viele Hamburger teurer machen würde. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Grundsteuerreform darf weder zum Brandbeschleuniger der Wohn- und Standortkosten in den Metropolen noch zur sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Verwaltung, Steuerberater und Gerichte werden. Ziel muss eine Berechnungsgrundlage sein, die ausschließlich Grundstücks- und Gebäudefläche heranzieht und je nach Nutzungsart die Steuerhöhe gewichtet. Dieses sogenannte Flächenmodell entschärft drastische Preissprünge und kann mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand umgesetzt werden. Außerdem bietet es den Kommunen mehr politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum.“

Freitag, 11. Januar 2019

Mehr Organspenden bedürfen offenbar keiner Widerspruchslösung

Anlässlich der stark gestiegenen Zahl von Organspenden erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Es ist gut, dass sich mehr Menschen für eine Organspende entscheiden und damit schwerkranken Patienten das Leben retten. Die Entwicklung – insbesondere in Hamburg – zeigt, dass es unterschiedliche Lösungen zur Steigerung der Zahl der Organspenden gibt. Wir brauchen keine doppelte Widerspruchslösung, wie sie Senatorin Prüfer-Storcks schon wieder ins Spiel bringt. Es ist erfolgreicher, wenn die Bedingungen in den Krankenhäusern für Organentnahmen verbessert werden, und flächendeckend Transplantationsbeauftragte mit den Angehörigen sprechen können. Eine Widerspruchslösung nimmt dem Bürger dagegen eine so grundlegende Entscheidung über den eigenen Körper. Einem Menschen dieses Recht zu nehmen, steht der Politik nicht zu.“