Dienstag, 7. Mai 2019

Richterspruch schafft Rechtssicherheit und Klarheit

Anlässlich der Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Volksbegehren ‚Gegen den Pflegenotstand‘ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, die nun für Rechtssicherheit in dieser Frage sorgt und Klarheit für die Unterzeichner von Volksinitiativen schafft. Die Entscheidung zeigt auch, dass unsere bisherigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens sehr begründet waren. Die Hamburgische Bürgerschaft ist im vorliegenden Fall nur bedingt entscheidungsbefugt. Personaluntergrenzen kann die Bürgerschaft als Landesparlament nur in sehr engen Grenzen festlegen. Zuständig ist grundsätzlich der Bund.“

Montag, 6. Mai 2019

Bessere Gesundheitsprävention für städtische Mitarbeiter

Anlässlich des Antrags ‚Datengrundlage für zielgerichtete Gesundheitsprävention im öffentlichen Dienst schaffen‘ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Beschäftigten in der städtischen Verwaltung sind immer häufiger und immer länger krank. Im Schnitt fehlt jeder Behördenmitarbeiter inzwischen fünf Tage länger als noch vor 16 Jahren. Dauer und Häufigkeit der Krankschreibungen in den einzelnen Behörden und Ämtern unterscheiden sich zum Teil erheblich voneinander. Jedoch gibt es keine Statistik darüber, aus welchen Gründen sich die Mitarbeiter arbeitsunfähig melden. Für gezielte Prävention sind diese Erhebungen aber wichtig. Die bisherigen Maßnahmen der Gesundheitsprävention wirken nämlich anscheinend nicht, denn die vorliegenden Zahlen zeigen, dass die Entwicklung hin zu höheren Fehlzeiten mit dem bestehenden Angebot nicht umgekehrt oder wenigstens gestoppt werden kann. Wir fordern deshalb Ursachenforschung und Evaluation der bisherigen Präventionsarbeit. Wir müssen – unter Berücksichtigung der Datenschutzrichtlinien – anonymisierte Datengrundlagen schaffen, aus der die unterschiedlichen Krankheitsursachen hervorgehen und wie sich Kurz- und Langzeitausfälle in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Die Vogel-Strauß-Haltung des städtischen Personalamts hierzu ist zynisch. Abgesehen von den volkswirtschaftlichen Kosten für die Gesamtgesellschaft leidet die Leistungsfähigkeit der Verwaltung unnötig und die Belastungen für die gesunden Mitarbeiter steigen weiter an. Vom Senat fordern wir ein Konzept, wie er die Gesundheitsprävention für die städtischen Mitarbeiter gezielt weiterentwickeln will.“

Donnerstag, 2. Mai 2019

Finanzsenator muss bei Grundsteuerreform Plan B erarbeiten

Anlässlich der Berichte über einen angeblichen Stopp für den Entwurf der Grundsteuerreform durch das Kanzleramt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Weil alle Appelle an die Vernunft nicht weitergeholfen haben, hat die Kanzlerin nun kollektives Nachsitzen bei der Grundsteuerreform verordnet. Es zeigt sich, dass der Entwurf von Finanzminister Scholz offenbar nicht ‚kabinettsfähig‘ ist. Parallel zu den Gesprächen zwischen Bund und Ländern erwarten wir von Finanzsenator Dressel, dass er nun intensiv an einem Plan B für ein Landesgrundsteuergesetz arbeitet. Wenn am Ende eine Einigung steht, die Öffnungsklauseln vorsieht, muss Hamburg vorbereitet sein. Darüber hinaus bleibt unsere Forderung nach einer Grundsteuerreform bestehen, die auf einem einfachen, nach Nutzungsart differenzierten Flächenmodell basiert.“