Dienstag, 4. September 2018

‚Konzern Hamburg‘ bleibt ein Sanierungsfall

Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts 2017 der Hansestadt Hamburg erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„2017 war für den ‚Konzern Hamburg‘ ein Jahr mit Licht und Schatten. Auf der einen Seite ist es sehr erfreulich, dass operativ sowohl in der Kernverwaltung als auch im Konzern hohe dreistellige Millionenüberschüsse erwirtschaftet wurden. Doch leider ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Auf der anderen Seite gab es durch die Neubewertung der Pensionsrückstellungen einen erheblichen negativen Sondereffekt. Unterm Strich sind wieder Milliardenverluste entstanden. Das Eigenkapitaldefizit der Stadt hat sich auch im vergangenen Jahr um weitere drei Milliarden Euro in der Kernverwaltung bzw. rund 2,76 Milliarden Euro auf Konzernebene erhöht. Mittlerweile ist die Eigenkapitallücke der Kernverwaltung so groß, dass Hamburg schlagartig fast alle seine Schulden – immerhin etwa 28,5 Mrd. Euro – tilgen müsste, um sie zu schließen. Angesichts der Neubewertung der Pensionsrückstellungen ist es umso unverständlicher, dass der rot-grüne Senat die angesparten Versorgungsrücklagen bereits im kommenden Doppelhaushalt noch stärker in Anspruch nehmen möchte als bislang geplant. Wir Freien Demokraten fordern vom Senat mehr Haushaltsdisziplin und mehr Ehrgeiz beim Erreichen der ‚doppischen Schuldenbremse‘. Es ist möglich, ein Haushalten zulasten zukünftiger Generationen bereits 2022 zu beenden, zwei Jahre früher als geplant.“

Montag, 3. September 2018

Widerspruchslösung bei Organspende ist der falsche Weg

Anlässlich der Debatte über eine Widerspruchslösung bei der Organspende erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Die Diskussion über eine Widerspruchslösung in der Organspende ist der falsche Weg. Jeder Mensch soll bewusst über seine Organspendebereitschaft entscheiden. Eine Widerspruchslösung nimmt dem Bürger dagegen eine so grundlegende Entscheidung über den eigenen Körper. Einem Menschen dieses Recht zu nehmen, steht der Politik nicht zu. Die Transplantationsbeauftragten sind der einzige Weg, mit dem nachhaltig die Spendebereitschaft erhöht wird. Deshalb sollte der Senat alles daran setzen, hier schnell und flächendeckend auch Ergebnisse zu produzieren und sich nicht weiter an Scheindebatten zu beteiligen.“

Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert

Anlässlich der Vorlage des Schuldenbremsen-Monitorings des Rechnungshofs erklärt die haushaltshaltpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Der Rechnungshof warnt zu Recht vor der Rückkehr zu einer ‚Haushaltspolitik nach Kassenlage‘ unter SPD und Grünen. Denn bekanntlich werden Haushalte stets in guten Zeiten ruiniert. Umso besorgniserregender ist es, dass insbesondere der rot-grüne Senat massiv Personal aufgebaut hat und weiter aufbauen will. Die Darstellung von der gewachsenen Stadt, die der Senat als Begründung für diese massive Ausweitung des Haushalts bemüht, verkennt die starke Konjunkturabhängigkeit der sprudelnden Steuereinnahmen sowie die Risiken eines Zinsanstiegs. Rot-Grün muss deshalb wieder zu mehr Haushaltsdisziplin zurückkehren und sollte den neuen Finanzspielraum nicht voll ausnutzen. Außerdem braucht es eine transparentere Berichterstattung angesichts der deutlichen Ausweitung von sogenannten Mieter-Vermieter-Modellen und der wachsenden Bedeutung des ‚Konzerns Hamburg‘. Der Senat sollte deshalb die vom Rechnungshof vorgeschlagene Segmentberichterstattung prüfen und der Bürgerschaft Vorschläge für eine mögliche Umsetzung vorlegen.“