Dienstag, 20. November 2018

Gesundheitssenatorin versucht Planwirtschaft auszubauen

Zu den Anträgen der Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks im Bundesrat zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Gesundheitssenatorin versucht erneut Planwirtschaft im Gesundheitsbereich einzuführen. Mit ihrem Ansinnen zukünftig auch der Gesundheitsbehörde ein Antragsrecht auf Sonderzulassungen von Ärzten bei der Kassenärztlichen Vereinigung einzuräumen, greift die Senatorin direkt die gemeinsame Selbstverwaltung aus Krankenkassen, Kassenärztlichen- und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen an. Die Senatorin drängt auf zusätzliche Zulassung von Ärzten, ohne über deren Finanzierung nachzudenken. Wir fordern Senatorin Prüfer-Storcks auf, die gemeinsame Selbstverwaltung zu respektieren.“

Dienstag, 13. November 2018

Regularien gegen Bürostress mit Außenmaß

Zum Vorstoß der Gesundheitsbehörde für besseren Schutz vor psychischer Überlastung am Arbeitsplatz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Zunehmender Stress ist ein Faktor, der seit Jahren zu stärkeren psychischen Belastungen und zu mehr Krankmeldungen führt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Daher begrüßen wir grundsätzlich den Ansatz von Senatorin Prüfer-Storcks für einen besseren Schutz vor psychischer Überlastung. Sie muss dabei allerdings im Auge behalten, dass ihre Regularien die Errungenschaften der Digitalisierung und der modernen Kommunikation nicht konterkarieren, wie beispielsweise die Chance auf eine bessere Work-Life-Balance oder auf eine größere Flexibilität der Arbeitsnehmer.

Die Zunahme von Krankentagen ist auch im öffentlichen Dienst der Stadt Hamburg ein Problem. Die städtischen Mitarbeiter sind viel häufiger krank. Im Durchschnitt fehlt jeder Behördenmitarbeiter heute fünf Tage mehr pro Jahr als noch 2003. Offenbar hat der Senat nicht einmal für Hamburg die richtigen Konzepte, um diese Entwicklung umzukehren. Senatorin Prüfer-Storcks muss endlich handeln, statt weiterer Ankündigungspolitik zu verfallen. Wir brauchen mehr Gesundheitsprävention für Berufstätige. Dabei sollte die Stadt Vorbild und Vorreiter sein.“

Freitag, 9. November 2018

Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich bleibt ungelöst

Anlässlich der vom Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Pflege erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Die Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes sorgt nicht für mehr Fachkräfte. Vorgaben für die Personalausstattung funktionieren nicht ohne ausreichend Personal. Jetzt besteht die Gefahr, dass es zum Abzug von Pflegekräften aus anderen Einrichtungen – etwa Seniorenheimen – kommt oder dass ganze Stationen im Krankenhaus aufgrund mangelnder Personalausstattung schließen müssen. Wenn die Krankenkassen außerdem künftig jede Pflegestelle unabhängig von Fallpauschalen bezahlen müssen, so ist dies kein Anreiz für effizienten Personaleinsatz. Insgesamt werden die starren Vorgaben zu keiner Verbesserung in der Pflege führen, solange nicht geklärt ist, woher die Fachkräfte kommen. Hier ist auch der Hamburger Senat gefragt, endlich das Problem des Fachkräftemangels im Gesundheitsbereich zu lösen.“