Freitag, 29. Juni 2018

Haushalt.Hamburg - Transparenz über öffentliche Finanzen verbessern

Wir wollen, dass die Menschen in dieser Stadt jederzeit nachvollziehen können, wofür in Hamburg wie viel Geld ausgegeben wird. Dafür brauchen wir mehr Transparenz über die öffentlichen Finanzen, denn die Steuerzahler können zu Recht erwarten, dass die Regierung Rechenschaft über die Verwendung des Geldes ablegt. Wir Freie Demokraten fordern dafür ein zentrales ‚Haushaltsportal‘ im Internet. Dabei soll der städtische Haushalt auf einer Website visualisiert werden und mit wenigen Klicks aufzeigen, welche Gelder in welche städtischen Aufgaben fließen. Durch die Verknüpfung mit zentralen Informationen, wie z.B. den Jahres- und Konzernabschlüssen der Stadt, der Landesbetriebe, der Sondervermögen, der Hochschulen und den Geschäftsberichten der öffentlichen Unternehmen soll ein Gesamtbild über die finanzielle Lage der Stadt vermittelt werden.
Denn für viele ist der Hamburger Haushalt mit seinen Plänen und Drucksachen ein Buch mit sieben Siegeln. Durch die verschiedenen Bezugsdokumente sind die öffentlichen Finanzen unübersichtlich. Das gilt umso mehr, weil die vielen Extrahaushalte und öffentlichen Unternehmen zusätzliche Komplexität bedeuten. Wir wollen die Haushaltspolitik mit dem „Haushaltsportal“ verständlicher machen und setzen uns für mehr Transparenz über die öffentlichen Finanzen ein.

zum Antrag

Donnerstag, 28. Juni 2018

Schuldenrückgang nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Zur aktuellen Schuldenstatistik der Stadt Hamburg für das erste Quartal 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Der Abbau von rund 380 Millionen Euro Schulden in den ersten drei Monaten dieses Jahres ist für sich eine gute Nachricht. Allerdings ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des vor zwei Wochen beschlossenen Verkaufs der HSH-Nordbank. Damit werden wieder neue Milliardenschulden hinzukommen. Der Senat will hierfür in der morgigen Bürgerschaftssitzung eine Kreditermächtigung im Umfang von weiteren drei Milliarden Euro beschließen lassen. Das lehnen wir Freie Demokraten angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und von noch verfügbaren 3,8 Milliarden Euro ungenutzter Kreditermächtigungen ab. Der Senat muss stattdessen seine Sparbemühungen ausweiten und seine Schulden verstärkt tilgen.“

Mittwoch, 27. Juni 2018

Kein Freifahrtschein für unnötige Schulden

Anlässlich der vom Senat beantragten Kreditermächtigung zur Ablösung von Verpflichtungen nach dem Verkauf der HSH Nordbank erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Wir Freie Demokraten lehnen die vom rot-grünen Senat beantragte Ausweitung der städtischen Kreditlinie um fast drei Milliarden Euro für die Auszahlung der verbleibenden Garantiesumme an die HSH Nordbank ab. Die Steuereinnahmen sprudeln und außerdem verfügt der Senat über rund 3,8 Milliarden Euro ungenutzter Kreditermächtigen. Diese muss er zuerst verwenden, bevor er neue Mondbeträge an Krediten bei der Bürgerschaft beantragt. Ansonsten drängt sich der Verdacht auf, dass Finanzsenator Dressel im Windschatten der HSH-Krise eine rot-grüne Wahlkampfkasse aufmachen will. Statt neuer Schulden braucht Hamburgs Haushalt jedoch strikte Ausgabendisziplin und einen Plan zur Tilgung der Schulden aus dem HSH-Desaster.“