Mittwoch, 13. Februar 2019

„Scholz light“ bei der Grundsteuer ist teuer für Hamburg

Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Jennyfer Dutschke zu den aktuellen Plänen für eine Grundsteuer-Reform (Aktuelle Stunde):

„In der aktuellen Debatte zur Grundsteuer-Reform gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Das von Finanzminister Olaf Scholz favorisierte Modell ist vom Tisch. Die schlechte: Das nun diskutierte Kompromissmodell entpuppt sich als „Scholz light“-Vorschlag, der viele Hamburger ebenfalls teuer zu stehen käme. Bedauerlich ist, dass Finanzsenator Dressel zwar das von der FDP favorisierte Flächenmodell bevorzugt – von seinen SPD-Genossen aus den anderen Bundesländern aber eine Abfuhr erteilt bekam. Sollte sich aber das „Flächen-Lage-Modell“ durchsetzen, wird das nicht zuletzt für viele Gewerbetreibende in unserer Stadt einen erheblichen Schaden mit sich bringen.

Denn die Neubewertung von Büros, Ladengeschäften, Werkstätten, Industrie- und Logistikflächen würde zu deutlichen höheren Nebenkosten führen und das Sterben der Innenstädte vorantreiben. Der Finanzsenator darf diesen falschen Weg nicht mitgehen! Wir als FDP halten nach wie vor an einer einfachen und bürokratiearmen Lösung der Grundsteuer-Reform fest, die nicht zu einem Kostenbeschleuniger für Mieter, Eigentümer und Gewerbetreibenden in unserer Stadt wird.“

Dienstag, 12. Februar 2019

Shisha-Bars: Gesundheitsgefahren reduzieren, maßvollen Umsetzungszeitraum gewähren

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Jennyfer Dutschke zu den vom Senat geplanten Maßnahmen in Shisha-Bars:

"Grundsätzlich gilt zwar: Rauchen ist Privatsache. Doch angesichts der gesundheitlichen Risiken und vermehrter Zwischenfälle von Vergiftungen in Shisha-Bars gibt es hier Handlungsbedarf. Die vom Senat geplanten Maßnahmen zum Vermeiden von Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Shisha-Bars erachten wir deshalb als sinnvoll. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein sind hier bereits vor Monaten aktiv geworden. Wichtig ist aber, dass den Betreibern von Shisha-Bars ein maßvoller Übergangszeitraum gewährt wird, um die notwendigen Investitionen aufzubringen und die neuen Anforderungen umzusetzen.“

Montag, 11. Februar 2019

Rechnungshofbericht offenbart kritische Entwicklungen

Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke zum heute vorgestellten Bericht des Rechnungshofs:

„Der Rechnungshof hat wieder einmal wertvolle Prüfungsarbeit geleistet. In seinem diesjährigen Bericht schwingt ein warnender Grundtenor mit: Zunehmende Komplexität bei zu wenig Transparenz und Kontrolle. Das liegt zum einen am Ausfasern des ‚Konzerns Hamburg‘ in immer mehr Tochterorganisationen, in die der rot-grüne Senat zudem Schulden verlagert. Zum anderen gibt es Probleme im „operativen Geschäft“: Rot-grüner Senat und öffentliche Unternehmen haben teilweise keine Übersicht mehr über den Zustand städtischer Infrastruktur, behelfen sich mit Buchführungstricks, umgehen Vorgaben von Vergaberecht und Landeshaushaltsordnung oder kämpfen mit Software-Problemen.

Als FDP-Bürgerschaftsfraktion hatten wir seinerzeit die Umgehung des Vergaberechts bei Flüchtlingsunterkünften und die fehlende Berücksichtigung von Verlusten der Hamburg Port Authority im Haushaltsplan kritisiert. Wir Freie Demokraten meinen: Eine regelmäßige Segmentberichterstattung und eine entsprechende Erweiterung des Haushaltsberichtswesens sind überfällig. Die parlamentarische Kontrolle des öffentlichen Vermögens muss weiter verbessert werden.“