Freitag, 18. Oktober 2019

Hamburg braucht Klarheit in Sachen Grundsteuer vor der Wahl

Anlässlich der Bundestagsentscheidung zur Grundsteuer erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Auch nach der heutigen Einigung in Sachen Grundsteuer auf Bundesebene droht Eigentümern und Mietern in Hamburg weiter eine Hängepartie. Finanzsenator Dressel und der rot-grüne Senat scheuen offenbar eine klare Positionierung vor der Bürgerschaftswahl. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber das Recht, zu wissen, was auf sie zukommt, wenn sie am 23. Februar zur Wahlurne schreiten. Wir Freie Demokraten fordern, dass Dressel im Sinne der Steuerzahler auf ein wertabhängiges Grundsteuermodell verzichtet, das das Wohnen in unserer Stadt deutlich verteuern würde. Die Möglichkeit dazu hat die Finanzbehörde dank des Einsatzes der FDP-Bundestagsfraktion, die den Weg für eine bürokratiearme Länderöffnungsklausel ohne Doppelbewertungen von Grundstücken bereitet hat.“

Mittwoch, 25. September 2019

Grundsteuer darf nicht zur verkappten Vermögenssteuer werden

Anlässlich der Pläne für ein Flächen-Lage-Modell zur Grundsteuerberechnung in Hamburg erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir Freie Demokraten lehnen eine Wertkomponente zur Berechnung der Grundsteuer ab. Der Grundgedanke der Grundsteuer ist ein Beitrag der Bürger für Leistungen, die sie von der Kommune erhalten, und zwar unabhängig vom Wert ihres Grundstücks. Die Grundsteuer stellt eine Basisfinanzierung der Kommunen dar und ist explizit keine Vermögensbesteuerung. Von diesem Grundprinzip will Finanzsenator Dressel nun offenbar doch abweichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundsteuer nicht zu einer verkappten Vermögenssteuer wird, die das Wohnen in bestimmten Lagen deutlich verteuert. Das von Finanzsenator Dressel angestrebte Flächen-Lage-Modell würde nach unserer Auffassung entweder zu unnötigen Rechtsstreitigkeiten über die Lagezuordnung einer Immobilie oder aber – je nach Detaillierungsgrad – zu einer zunehmenden Bürokratie führen. Zudem befürchten wir, dass das propagierte Ziel der Aufkommensneutralität beim Flächen-Lage-Modell zu deutlich höheren Belastungen für Mieter in Hamburgs zahlreichen Altbauten führen wird. Wir Freie Demokraten favorisieren nach wie vor ein nach Nutzungsart differenziertes, reines Flächenmodell zur einfachen, unbürokratischen und transparenten Grundsteuerberechnung.“

Dienstag, 24. September 2019

Mehr Transparenz in der Schuldenstatistik

Zur Schuldenstatistik für das erste Halbjahr 2019 durch das Statistische Bundesamt erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

"Die Schuldenstatistik liefert leider nicht ausreichend Transparenz. Es ist zwar sehr erfreulich, dass die Verschuldung Hamburgs nach dem HSH-Nordbank-Desaster innerhalb eines halben Jahres um mehr als 1,7 Milliarden Euro gesunken ist. Zwei Effekte fehlen aber: Der später als geplant erfolgte Rückkauf des Fernwärmenetzes wird mit noch einmal mehr als 600 Millionen Euro zusätzlicher Schulden erst im zweiten Halbjahr in der Schuldenstatistik auftauchen. Und das Statistische Bundesamt erfasst lediglich die Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich. Es fehlen somit die seit langer Zeit stetig steigenden kurzfristigen Schulden Hamburgs beim öffentlichen Bereich. Diese lagen zum ersten Halbjahr bei fast 1,9 Milliarden Euro. Die Hamburger Steuerkasse schuldet diese exorbitant hohe Summe den Landesbetrieben, Sondervermögen und öffentlichen Unternehmen der Stadt perspektivisch zurück, was zukünftige Haushalte und Schuldenstatistiken noch merklich belasten kann. Rot-Grün muss zeitnah beginnen, dieses Verteilungskonfliktpotenzial um Geldmittel innerhalb des ‚Konzerns Hamburg‘abzubauen.“


 Hintergrund: Zur Entwicklung der kurzfristigen Verschuldung, der sogenannten Kassenkredite, beim öffentlichen Bereich siehe Drs. 21/17988 und die quartalsweisen Mitteilungen des Schuldenstandes des BMFs: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Laenderhaushalte/2019/Entwicklung-Laenderhaushalte.html