Mittwoch, 13. Juni 2018

Senat liefert aufgeblähten Wahlkampfhaushalt ab


Zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019/2020 des rot-grünen Senats erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
"Wie nach Änderung des Finanzrahmengesetzes befürchtet, liefert der rot-grüne Senat einen aufgeblähten Wahlkampfhaushalt ab. Die Steigerung von 1,3 Milliarden Euro mehr allein zum nächsten Jahr wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Eine echte Schwerpunktsetzung ist nicht erkennbar. Auch werden die bisherigen Vorsichtsabschläge bei den Steuererträgen reduziert und damit die Risiken für den Haushalt deutlich erhöht.
Der rot-grüne Senat verliert dabei die Steuerzahler immer mehr aus dem Blick: Anstatt sie mit einer ‚Erfolgsdividende‘ finanziell zu entlasten, gibt er die sprudelnden Steuereinnahmen mit vollen Händen gleich wieder aus. Immerhin hat Bürgermeister Tschentscher angekündigt, ab 2019 Jahr für Jahr den Schuldenberg – inklusive Extrahaushalte – abzutragen. Daran werden wir ihn messen. Tschentscher muss dafür einen konkreten Schuldentilgungsplan vorlegen."

Montag, 11. Juni 2018

Lebensmittelampel ist ein nutzloses Instrument

Zum Vorstoß von Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks zur Einführung einer Lebensmittelampel erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Eine Lebensmittelampel gibt irreführende Informationen, denn die Einteilung der Grenzen ist vollkommen willkürlich: Äpfel oder Bananen müssten aufgrund ihres Zuckergehalts einen gelben Punkt bekommen. Bei zuckerfreier Cola würde ein grüner Punkt suggerieren, dass sie gesund ist: kein Zucker, kein Fett, kein Salz. Eine Ampelbewertung hilft also nicht, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen. Stattdessen muss ein ausreichendes Basiswissen über Ernährung vermittelt werden. Denn auch bei Zucker, Fett oder Salz macht die Dosis das Gift.“

Donnerstag, 7. Juni 2018

Potenziale zur Organspendebereitschaft heben

Zum Tag der Organspende und zur gestiegenen Zahl der Organspenden in Hamburg erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: 
„Die gestiegene Zahl von Organspenden in diesem Jahr ist eine gute Nachricht für die vielen Menschen, die auf ein Spenderorgan warten. Ob die Zahl der Organspenden auch in den kommenden Jahren zunimmt, hängt allerdings nicht allein von den Transplantationsbeauftragten ab, die zukünftig in den Kliniken potenzielle Spender identifizieren und mit den Angehörigen in Kontakt treten. Es bedarf nach wie vor viel Aufklärungsarbeit und Transparenz, um das durch die Skandale verloren gegangene Vertrauen in die Transplantationsmedizin wieder herzustellen. Wir Freie Demokraten wollen jedoch, dass jeder bewusst über seine Bereitschaft zur Entnahme von Organen entscheidet. Eine Widerspruchslösung wäre der falsche Weg.“