Dienstag, 19. November 2019

Einhaltung der Schuldenbremse: Senat darf Risiken nicht unterschätzen

Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Monitorings zur Schuldenbremse erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Rot-Grün muss endlich Lösungen für eine Reihe von Risiken zur Einhaltung der Schuldenbremse liefern. Hierzu gehört erstens eine langfristige und solide finanzierte Personalstrategie jenseits des bisher eher unkoordiniert wirkenden Personalaufwuchses. Zweitens muss der Senat die Bürgerschaft transparenter über die sich aus immer mehr Bauinvestitionen in so genannten ‚Mieter-/Vermietermodellen‘ ergebenden Mietverpflichtungen und Schulden informieren. Und drittens darf sich Rot-Grün – wie etwa beim Gute-Kita-Gesetz – nicht auf eine dauerhafte Kofinanzierung durch den Bund verlassen, sondern muss ein eigenes tragfähiges Konzept vorlegen.“

Freitag, 15. November 2019

Protest gegen LPT mehr als gerechtfertigt

Anlässlich der morgigen Großdemonstration gegen das Tierversuchslabor LPT erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir Freie Demokraten setzen uns für Investitionen in die Forschung ein, damit Tierversuche auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt und perspektivisch möglichst ersetzt werden können. Diese müssen dabei stets auf Basis höchster Standards erfolgen, damit garantiert ist, dass das Leid der Tiere nicht zusätzlich vergrößert wird. Die Bilder aus den Laboren von LPT lassen darauf schließen, dass es das Unternehmen mit seiner ethischen Verantwortung offenbar nicht so genau genommen hat. Umso wichtiger ist der Protest vor den Laboren. Deshalb unterstützen wir die Demonstration vieler Bürger gegen das verantwortungslose Vorgehen von LPT. Die Behörden sind nun gefordert, die Vorwürfe aufzuklären. Um künftigen Fällen vorzubeugen, fordern wir häufigere und engmaschigere Kontrollen.“

Dienstag, 12. November 2019

Die fetten Jahre sind vorbei

Zu der vom Senat vorgestellten Herbst-Steuerschätzung sowie dem Beteiligungs- und Vergütungsbericht erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Zeiten uneingeschränkt sprudelnder Steuerquellen sind vorbei. Der rot-grüne Senat hat jahrelang von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und von Niedrigzinsen profitiert, nun trübt sich die Konjunktur jedoch merklich ein. Die Ausgaben drohen Rot-Grün endgültig aus dem Ruder zu laufen, während die Einnahmen deutlich hinter den bisherigen Erwartungen zurückbleiben werden. Sogar neue Schulden stellt der Finanzsenator in Aussicht, obwohl die Altlasten – wie etwa aus der HSH Nordbank-Krise – noch längst nicht abgetragen sind. Auch der massive Personalaufwuchs in allen Bereichen und die Verlagerung von Schulden in öffentliche Unternehmen drohen zum unkalkulierbaren Risiko für Stadt und Steuerzahler zu werden. Senator Dressel beschönigt diese Risiken mit rhetorischen Nebelkerzen. Das alles zeigt: Wir brauchen endlich eine Schuldenbremse 2.0, die auch den ‚Konzern Hamburg‘ verstärkt im Blick hat.“