Freitag, 9. November 2018

Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich bleibt ungelöst

Anlässlich der vom Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Pflege erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Die Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes sorgt nicht für mehr Fachkräfte. Vorgaben für die Personalausstattung funktionieren nicht ohne ausreichend Personal. Jetzt besteht die Gefahr, dass es zum Abzug von Pflegekräften aus anderen Einrichtungen – etwa Seniorenheimen – kommt oder dass ganze Stationen im Krankenhaus aufgrund mangelnder Personalausstattung schließen müssen. Wenn die Krankenkassen außerdem künftig jede Pflegestelle unabhängig von Fallpauschalen bezahlen müssen, so ist dies kein Anreiz für effizienten Personaleinsatz. Insgesamt werden die starren Vorgaben zu keiner Verbesserung in der Pflege führen, solange nicht geklärt ist, woher die Fachkräfte kommen. Hier ist auch der Hamburger Senat gefragt, endlich das Problem des Fachkräftemangels im Gesundheitsbereich zu lösen.“

Dienstag, 6. November 2018

Herbst-Steuerschätzung: Mehreinnahmen zur Altschuldentilgung verwenden

Anlässlich der Steuerschätzung des Senats erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Es ist erfreulich, dass Hamburgs Steuereinnahmen weiterhin stabil bleiben, aber aufgrund der weltpolitischen Lage besteht kein Grund zur Euphorie. Dies gilt umso mehr, weil die HSH-Nordbank-Krise den Haushalt in den kommenden Jahren weiter belasten wird. Wir Freie Demokraten begrüßen daher die Ankündigung des Finanzsenators, die Auswirkungen der HSH-Krise auf Haushalt und Schuldenstand Hamburgs so gering wie möglich zu halten. Dem muss der Senator nun Taten in Form deutlich höherer Altschuldentilgungen folgen lassen. Es sind zudem noch viele Anstrengungen erforderlich, um das gemeinsame Ziel eines nachhaltig ausgeglichenen Haushalts bis spätestens 2024 zu erreichen.“

Berichterstattung:TheWorldNews

Schwarzbuch der Steuerzahler: Mehr Sensibilität im Umgang mit Steuergeld nötig

Zur Vorstellung des ‚Schwarzbuchs‘ des Bundes der Steuerzahler erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das Schwarzbuch zeigt noch einmal die Dimension des HSH-Nordbank-Skandals. Die Steuerzahler von Hamburg und Schleswig-Holstein müssen für zweistellige Milliardenverluste aufkommen. Jetzt muss der Verkauf wenigstens erfolgreich abgeschlossen werden, damit sich der Schaden nicht noch weiter erhöht.
Die weiteren Schwarzbuch-Fälle rund ums Schwerpunktthema Bauen zeigen, dass die Verantwortlichen noch immer Sensibilität im Umgang mit Steuergeld vermissen lassen. Planungen müssen gründlicher ausgeführt sowie Entscheidungen rechtzeitig und transparent getroffen werden, um unnötige Fehlplanungen – und damit Mehrkosten für die Steuerzahler – zu vermeiden. Der Senat muss die Bürgerschaft im jährlichen Bau-Monitoring künftig ehrlicher über Baukostensteigerungen informieren.“
Zur Berichterstattung im Hamburger Abendblatt geht es hier.