Donnerstag, 27. September 2018

Klare Strukturen bei Überprüfung der Qualität von Pflegeeinrichtungen



Zum Zusatzantrag ‚Effizientere Regelkontrollen erfordern keine Aufgabenübertragung an den MDK‘ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Es ist nur zu begrüßen, wenn sich Patienten und Angehörige künftig leichter ein Bild von der Qualität von Pflegeeinrichtungen machen können. Dass der Senat jedoch hierfür Aufgaben der Wohn-Pflege-Aufsicht auf den Medizinischen Dienst der Krankenkassen übertragen möchte, halten wir ordnungspolitisch für nicht tragbar. Beide Organisationen sollten unterschiedliche Anforderungen prüfen. In der Praxis wurde die Trennung der Prüfbereiche jedoch nicht eingehalten. Deshalb sollten zunächst bestehende Verfahren der Zusammenarbeit evaluiert und verbessert werden. Erweist sich dann ein Outsourcing der Regelkontrollen als effizienteste Lösung, sollte diese im Rahmen einer transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung umgesetzt werden.“


Hier finden Sie die Evaluation und Änderung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes.

Hier finden Sie unseren Zusatzantrag zum Gesetzesentwurf.

Sonntag, 23. September 2018

Krankentage in der Verwaltung nehmen zu

Jennyfer Dutschke, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Mitarbeiter der Stadt Hamburg sind viel häufiger krank. Im Durchschnitt fehlt jeder Behördenmitarbeiter heute 5 Tage länger pro Jahr als noch im Jahr 2003. Die vielen Fehltage sind besorgniserregend. Offenbar hat der Senat nicht die richtigen Konzepte, um diese Entwicklung umzukehren. Rot-Grün muss jetzt handeln. Wir brauchen mehr Gesundheitsprävention im öffentlichen Dienst.“

Auffallende Beispiele:

Die Krankentage in den Bezirksämtern nehmen insgesamt zu. Auffallend ist das BA Wandsbek. Dort war durchschnittlich jeder Mitarbeiter im Jahr 2003 noch 17 Tage krank, in 2017 schon 31,5 Tage.

Im Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg war jeder Mitarbeiter durchschnittlich 50 Tage krank im Jahr 2012, im Jahr 2017 sogar 53,1 Tage.

Basfi & BIS haben die meisten Krankentage pro Kopf (seit 2012 rund 24-25 Tage durchschnittlich pro Mitarbeiter pro Jahr), Schulbehörde hat relativ hohe Anstiege (15,8 Tage in 2010 bis 20,9 Tage in 2017), bei der Finanzbehörde (15,5 Tage in 2007 bis 22,7 Tage in 2017) sind ebenfalls höhere Anstiege in den letzten Jahren ersichtlich.

Die Mitarbeiter der Behörden waren im Jahr 2003 durchschnittlich 18,1 Tage im Jahr krank, im Jahr 2017 schon 23,6 Tage. In den Landesbetrieben waren die Mitarbeiter 2003 durchschnittlich noch 19 Tage pro Jahr krank, in 2017 schon 25 Tage.

Hier geht es zur Senatsantwort
Berichterstattung: BILD NDR

Mittwoch, 19. September 2018

Bundesverfassungsgerichtsurteil ist Ohrfeige für Rot-Grün


Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Zensus 2011 verfassungsgemäß ist, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Entscheidung der Karlsruher Richter ist eine Ohrfeige für den rot-grünen Senat, der die Klage auf den Weg gebracht hat. Gleichzeitig wirft es ein schlechtes Licht auf die Senatsdarstellung der wachsenden Stadt, wenn Hamburg lange mit offenbar unstimmigen Datensätzen gerechnet hat, aber seit dem Zensus 2011 wieder deutliche Wachstumsraten aufweist. Der Senat muss jetzt kritisch prüfen, wie viele Einwohner Hamburg tatsächlich hat, damit nicht spätestens beim Zensus 2021 wieder ein böses Erwachen droht.

Fest steht zudem, dass Hamburg nicht auf Rückzahlungen von bis zu einer halben Milliarde Euro und weitere Entlastungen beim Länderfinanzausgleich hoffen darf. Rot-Grün muss jetzt umso mehr Haushaltsdisziplin wahren, da sich die Hoffnungen auf einen zusätzlichen warmen Geldsegen zerschlagen haben.“

Berichterstattung: WELT Hamburger Abendblatt I Hamburger Abendblatt II