Mittwoch, 25. September 2019

Grundsteuer darf nicht zur verkappten Vermögenssteuer werden

Anlässlich der Pläne für ein Flächen-Lage-Modell zur Grundsteuerberechnung in Hamburg erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir Freie Demokraten lehnen eine Wertkomponente zur Berechnung der Grundsteuer ab. Der Grundgedanke der Grundsteuer ist ein Beitrag der Bürger für Leistungen, die sie von der Kommune erhalten, und zwar unabhängig vom Wert ihres Grundstücks. Die Grundsteuer stellt eine Basisfinanzierung der Kommunen dar und ist explizit keine Vermögensbesteuerung. Von diesem Grundprinzip will Finanzsenator Dressel nun offenbar doch abweichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundsteuer nicht zu einer verkappten Vermögenssteuer wird, die das Wohnen in bestimmten Lagen deutlich verteuert. Das von Finanzsenator Dressel angestrebte Flächen-Lage-Modell würde nach unserer Auffassung entweder zu unnötigen Rechtsstreitigkeiten über die Lagezuordnung einer Immobilie oder aber – je nach Detaillierungsgrad – zu einer zunehmenden Bürokratie führen. Zudem befürchten wir, dass das propagierte Ziel der Aufkommensneutralität beim Flächen-Lage-Modell zu deutlich höheren Belastungen für Mieter in Hamburgs zahlreichen Altbauten führen wird. Wir Freie Demokraten favorisieren nach wie vor ein nach Nutzungsart differenziertes, reines Flächenmodell zur einfachen, unbürokratischen und transparenten Grundsteuerberechnung.“

Dienstag, 24. September 2019

Mehr Transparenz in der Schuldenstatistik

Zur Schuldenstatistik für das erste Halbjahr 2019 durch das Statistische Bundesamt erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

"Die Schuldenstatistik liefert leider nicht ausreichend Transparenz. Es ist zwar sehr erfreulich, dass die Verschuldung Hamburgs nach dem HSH-Nordbank-Desaster innerhalb eines halben Jahres um mehr als 1,7 Milliarden Euro gesunken ist. Zwei Effekte fehlen aber: Der später als geplant erfolgte Rückkauf des Fernwärmenetzes wird mit noch einmal mehr als 600 Millionen Euro zusätzlicher Schulden erst im zweiten Halbjahr in der Schuldenstatistik auftauchen. Und das Statistische Bundesamt erfasst lediglich die Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich. Es fehlen somit die seit langer Zeit stetig steigenden kurzfristigen Schulden Hamburgs beim öffentlichen Bereich. Diese lagen zum ersten Halbjahr bei fast 1,9 Milliarden Euro. Die Hamburger Steuerkasse schuldet diese exorbitant hohe Summe den Landesbetrieben, Sondervermögen und öffentlichen Unternehmen der Stadt perspektivisch zurück, was zukünftige Haushalte und Schuldenstatistiken noch merklich belasten kann. Rot-Grün muss zeitnah beginnen, dieses Verteilungskonfliktpotenzial um Geldmittel innerhalb des ‚Konzerns Hamburg‘abzubauen.“


 Hintergrund: Zur Entwicklung der kurzfristigen Verschuldung, der sogenannten Kassenkredite, beim öffentlichen Bereich siehe Drs. 21/17988 und die quartalsweisen Mitteilungen des Schuldenstandes des BMFs: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Laenderhaushalte/2019/Entwicklung-Laenderhaushalte.html

Donnerstag, 19. September 2019

Finanzsenator setzt die falschen Prioritäten

Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts 2018 des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der Rekordgewinn 2018 des LIG ist erfreulich, macht aber den Ruf des Finanzsenators nach weiteren Bundesmitteln zur Sanierung mit Altlasten verseuchter Grundstücke unverständlich. Bevor Senator Dressel Geld aus Berlin fordert, muss er zunächst den Verkauf eigener Grundstücke außerhalb des Stadtgebiets prüfen lassen oder weniger Geld aus dem LIG für andere Zwecke im Haushalt einplanen. Dann kann die Stadt selbständig genügend Flächen für Wohnen und Gewerbe herrichten. Kritisch anzumerken ist außerdem die Ausübung von Vorkaufsrechten bei Grundstückskäufen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung. Dafür gibt der LIG in diesem Jahr fast 50 Millionen Euro aus. Dieses Geld fehlt in der seit langem stockenden Sanierung der gefährlich bröckelnden Kaimauern im Weltkulturerbe Speicherstadt. Hierfür stehen dieses Jahr offenbar kaum noch Mittel zur Verfügung.“