Mittwoch, 10. Juli 2019

Dressels Grundsteuerpläne wären scharfer Einschnitt in Eigentum

Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Jennyfer Dutschke zu de Plänen für die Grundsteuer C:

„Die von Senator Dressel angestoßene Debatte um die Wiedereinführung einer Baulandsteuer, der sogenannten Grundsteuer C, ist reine Symbolpolitik. Die Steuer hatte bereits in den 60er Jahren nicht die erhoffte Wirkung entfaltet. Darum wurde sie nach kurzer Lebensdauer auch wieder abgeschafft. Außerdem wäre sie ein scharfer Einschnitt in Eigentumsrechte und würde für Rechtsunsicherheit sorgen. Senator Dressel sollte mit derlei Vorschlägen nicht davon ablenken, dass Rot-Grün in Hamburg zu wenig dafür tut, dass schnell neuer Wohnraum entsteht. Die Entrümpelung bei Bauvorschriften und schnellere Verfahren bei der Flächenvergabe wären viel entscheidender, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Dienstag, 18. Juni 2019

Mehr Gesundheitskompetenz: Ein Anfang ist gemacht

Anlässlich der Initiative der Landeskonferenz Versorgung zur Förderung der Gesundheitskompetenz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Es ist ein wichtiges Ziel, die Gesundheitskompetenz der Hamburger Bevölkerung zu verbessern. Daher ist es der richtige Schritt, dass sich die Akteure des Hamburger Gesundheitswesens für mehr Gesundheitskompetenz engagieren wollen. Wir begrüßen diese Initiative, denn mit dem umfassenden Paket ist ein Anfang gemacht. Bei dem vorgestellten Maßnahmenbündel darf allerdings die Übersichtlichkeit der Angebote und Ansprechpartner nicht verloren gehen. Außerdem wünschen wir uns ein Monitoring, um den gewünschten Erfolg der Angebote auch zu überprüfen: Bisher ist offenbar nicht vorgesehen, zu evaluieren, ob mit dem Einsatz des erforderlichen Steuergelds die Gesundheitskompetenz der Bürger auch tatsächlich gestärkt wird. Darüber hinaus befürworten wir Freie Demokraten Initiativen, die bereits in Kindertagesstätten und Schulen ansetzen. So kann kommenden Generationen frühzeitig Gesundheitskompetenz vermittelt und zugleich zukunftsorientierte Präventionsarbeit geleistet werden. Wir werden dem Senat auf den Zahn fühlen, wie sich die verstärkte Einbindung von Gesundheitsbildung im Unterricht in Zukunft tatsächlich entwickelt.“

Montag, 17. Juni 2019

Senat muss Plan B für Grundsteuerreform erarbeiten

Anlässlich der Einigung des Koalitionsausschusses der Großen Koalition auf eine Einigung bei der Grundsteuerreform erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der Senat kann sich nicht darauf verlassen, dass der Bundesgesetzentwurf für ein wertabhängiges Grundsteuermodell die Hamburger Interessen ausreichend berücksichtigen wird. Finanzsenator Dressel muss jetzt parallel einen Plan B erarbeiten und ein Hamburgisches Grundsteuergesetz auf Basis eines Flächenmodells vorlegen. Bayern wird hierfür sicherlich bereits entsprechende Vorarbeit geleistet haben oder Hamburg unterstützen können.“