Keine ‚Klimaschutz-Manager‘ als teure Versorgungsposten in den Bezirken

– Anlässlich der geplanten Schaffung einer ‚Stabsstelle Klimaschutz‘ bzw. einer neuen Stelle für ‚Klimaschutzmanager‘ auf Dezernenten-Ebene in mehreren Bezirken erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir Freie Demokraten lehnen solche ‚Dezernenten für besondere Aufgaben‘ schon aus Kostengründen ab. Dies gilt umso mehr, als dass die Umweltbehörde gerade erst vor etwas über einem Jahr ein neues Amt für Energie und Klima gegründet hat. Anstatt bezirkliche Klimastabsstellenleiter zu bezahlen wäre das Steuergeld sinnvoller für konkreten Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt: Frei nach dem Motto ‚Anstelle eines grünen Klimaschutz-Managers besser 500 neue grüne Bäume pro Jahr pflanzen.“

Weiter erklärt der bezirks- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:

„Ganz offensichtlich sollen hier insbesondere auf Betreiben der Grünen teure Versorgungsposten und Verwaltungs-Doppelstrukturen in den Bezirken geschaffen werden. Die für das in allen Bezirksämtern bereits regulär vorhandenen Dezernenten für den Bereich ‚Wirtschaft, Bauen und Umwelt‘ würden durch die neue Stabsstelle Klimaschutz de facto entmachtet. Davon abgesehen hat eine solch künstlich geschaffene ‚Aufpasser-Position‘ für die Bezirksamtsleiter einen politisch sehr faden Beigeschmack.“


Hintergrund: Die Bezirksversammlung Eimsbüttel entscheidet heute über einen Antrag, eine ‚Stabsstelle Klimaschutz‘ zu schaffen, die hierarchisch direkt unterhalb des Bezirksamtsleiters angesiedelt ist (BV-Drs. 21/0656). Ähnliche Bestrebungen gibt es gemäß dortiger Koalitionsverträge ebenfalls in den Bezirken Wandsbek und Nord. Auch in Altona (vgl. BV-Drs. 21/0344.1) und Bergedorf ist mit Einrichtung derartiger Stellen zu rechnen, wobei sie in Bergedorf zunächst temporär geplant und ihre weitere hierarchische Ansiedlung noch zu prüfen ist.

Rot-grüne Baulandsteuer ist zutiefst unsozial

Anlässlich der Debatte ‚Pläne zur Grundsteuer C fallenlassen‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die von Finanzsenator Dressel angestrebte Einführung einer Grundsteuer C – einer Baulandsteuer – ist alles andere als sozial. Sie richtet sich in erster Linie gegen kleine, eher finanzschwache Eigentümer: Sie würden durch höhere Grundsteuer auf baureifes Land zum Verkauf ihrer Grundstücke gezwungen. Dabei tragen für die langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungen die Behörden zu guten Teilen die Verantwortung. Große Immobiliengesellschaften würden die zusätzliche Grundsteuer C dagegen in künftige Miet- oder Verkaufspreise einberechnen, was Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt weiter verteuern würde. Der Senat hat überdies noch gar nicht definiert, was als ‚baureifes Land‘ gelten soll, das dann höher besteuert würde. Wir Freie Demokraten lehnen diese verkappte Vermögenssteuer ab.“

‚Entscheidungslösung‘ bei der Organspende ist verantwortungsvolles Votum

Anlässlich der Bundestagsentscheidung gegen die sogenannte ‚Widerspruchslösung‘ bei der Organspende erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Aus gutem Grund war der Fraktionszwang bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag bei diesem schwierigen Thema aufgehoben. Wir begrüßen das Votum der Abgeordneten für die ‚Entscheidungslösung‘, die jedem Einzelnen die grundlegende Entscheidung über den eigenen Körper überlässt. Um die Zahl der Organspenderinnen und -spender in unserer Stadt weiter zu erhöhen, brauchen wir jetzt gezielte Aufklärungs- und Informationskampagnen, damit sich mehr Menschen mit dem Thema auseinandersetzen. Darauf aufbauend kann jede und jeder bewusst eine Wahl für Organspenden treffen.“