Donnerstag, 19. September 2019

Finanzsenator setzt die falschen Prioritäten

Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts 2018 des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der Rekordgewinn 2018 des LIG ist erfreulich, macht aber den Ruf des Finanzsenators nach weiteren Bundesmitteln zur Sanierung mit Altlasten verseuchter Grundstücke unverständlich. Bevor Senator Dressel Geld aus Berlin fordert, muss er zunächst den Verkauf eigener Grundstücke außerhalb des Stadtgebiets prüfen lassen oder weniger Geld aus dem LIG für andere Zwecke im Haushalt einplanen. Dann kann die Stadt selbständig genügend Flächen für Wohnen und Gewerbe herrichten. Kritisch anzumerken ist außerdem die Ausübung von Vorkaufsrechten bei Grundstückskäufen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung. Dafür gibt der LIG in diesem Jahr fast 50 Millionen Euro aus. Dieses Geld fehlt in der seit langem stockenden Sanierung der gefährlich bröckelnden Kaimauern im Weltkulturerbe Speicherstadt. Hierfür stehen dieses Jahr offenbar kaum noch Mittel zur Verfügung.“

Dienstag, 10. September 2019

Konzernbilanz taugt nicht für Partystimmung

Anlässlich der ‚Hamburger Konzernbilanz 2018‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das sehr gute Jahresergebnis und die Reduzierung der bilanziellen Überschuldung der Stadt sind zwar erfreulich – jedoch nur auf den ersten Blick. Beides ist hauptsächlich zustande gekommen durch außergewöhnlich hohe Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro und durch positive Einmaleffekte im dreistelligen Millionenbereich. Das täuscht über die Risiken hinweg: Unter Rot-Grün wurden die strukturellen Aufwendungen der Stadt erneut massiv um über eine Dreiviertelmilliarde Euro ausgeweitet. Die Schulden der Stadt sind um fast 3,6 Milliarden Euro gestiegen, unter anderem durch die Auszahlung der Ländergarantie an die HSH Nordbank und den weiteren Rückkauf der Energienetze. Wenn die derzeitige Niedrigzinsphase endet, droht ein böses Erwachen. Und auch das Management der vielen hundert Hamburger Unternehmensbeteiligungen wird trotz des zwischenzeitlichen Verkaufs der HSH Nordbank immer herausfordernder. Finanzsenator Dressel und der Senat sollten sich bewusst sein: Es gibt keinen Grund zur Partystimmung. Bis die Konzernbilanz saniert ist, ist es noch ein sehr weiter und steiniger Weg, der konsequent weiter beschritten werden muss.“

Donnerstag, 5. September 2019

Groteskes Gebaren um Grundsteuerreform endlich beenden

Anlässlich des Finanzministertreffens in Berlin zur Grundsteuerreform erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das Gebaren um die Ausgestaltung der künftigen Grundsteuerberechnung wird immer grotesker. Wenn der Bund einerseits den Ländern – völlig zu Recht – Öffnungsklauseln ermöglicht, damit sie die Grundsteuer ihren spezifischen Besonderheiten anpassen können, muss er andererseits auf komplexe Doppelberechnungen für den Länderfinanzausgleich verzichten oder hierfür auch die Kosten tragen. Finanzsenator Dressel soll sich endlich dafür einsetzen, die Grundsteuer aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen. Damit wäre dieses Problem am vernünftigsten zu lösen. Das Zeitfenster für die Grundsteuerreform schließt sich langsam. Anstatt das deutsche Steuerrecht um viele weitere komplizierte Kapitel zu erweitern, fordern wir für Hamburg ein einfaches Flächenmodell, das weder die Nebenkosten für die hier Wohnenden und Gewerbetreibenden noch die Bürokratiekosten für die Stadt selber ausufern lässt.“

Dienstag, 3. September 2019

Senat darf sich nicht auf bisheriger Präventionsarbeit ausruhen

Anlässlich der ‚SCHULBUS-Studie‘ zum Tabak-, Alkohol- und Drogenkonsum erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Es ist erfreulich, dass die Präventionsarbeit im Bereich Alkohlkonsum offenbar Früchte trägt. Besorgniserregend ist die Entwicklung dagegen beim Rauchen: Offenbar verlagert sich der Konsum vom Tabak hin zur E-Zigarette. Damit ist Nikotinrauchen bei Schülern in Summe aber bedauerlicherweise immer noch beliebt. Hier muss der Senat mit gezielter Aufklärungsarbeit aktiver gegensteuern. Auch der Anstieg beim Konsum illegaler Drogen ist ein Warnsignal: Es zeigt sich, dass die Präventionsansätze des Senats ineffektiv sind. Auf das Problem der zunehmenden Online-Sucht haben wir Freie Demokraten kürzlich bereits hingewiesen. Ungeachtet der Chancen und Möglichkeiten durch neue Technologien und den digitalen Wandel muss der Senat insbesondere bei jungen Menschen und ihren Eltern ein Bewusstsein für die Gefahren schaffen.“