Grundsteuer darf nicht zur verkappten Vermögenssteuer werden

Anlässlich der Pläne für ein Flächen-Lage-Modell zur Grundsteuerberechnung in Hamburg erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir Freie Demokraten lehnen eine Wertkomponente zur Berechnung der Grundsteuer ab. Der Grundgedanke der Grundsteuer ist ein Beitrag der Bürger für Leistungen, die sie von der Kommune erhalten, und zwar unabhängig vom Wert ihres Grundstücks. Die Grundsteuer stellt eine Basisfinanzierung der Kommunen dar und ist explizit keine Vermögensbesteuerung. Von diesem Grundprinzip will Finanzsenator Dressel nun offenbar doch abweichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundsteuer nicht zu einer verkappten Vermögenssteuer wird, die das Wohnen in bestimmten Lagen deutlich verteuert. Das von Finanzsenator Dressel angestrebte Flächen-Lage-Modell würde nach unserer Auffassung entweder zu unnötigen Rechtsstreitigkeiten über die Lagezuordnung einer Immobilie oder aber – je nach Detaillierungsgrad – zu einer zunehmenden Bürokratie führen. Zudem befürchten wir, dass das propagierte Ziel der Aufkommensneutralität beim Flächen-Lage-Modell zu deutlich höheren Belastungen für Mieter in Hamburgs zahlreichen Altbauten führen wird. Wir Freie Demokraten favorisieren nach wie vor ein nach Nutzungsart differenziertes, reines Flächenmodell zur einfachen, unbürokratischen und transparenten Grundsteuerberechnung.“

Mehr Transparenz in der Schuldenstatistik

Zur Schuldenstatistik für das erste Halbjahr 2019 durch das Statistische Bundesamt erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

"Die Schuldenstatistik liefert leider nicht ausreichend Transparenz. Es ist zwar sehr erfreulich, dass die Verschuldung Hamburgs nach dem HSH-Nordbank-Desaster innerhalb eines halben Jahres um mehr als 1,7 Milliarden Euro gesunken ist. Zwei Effekte fehlen aber: Der später als geplant erfolgte Rückkauf des Fernwärmenetzes wird mit noch einmal mehr als 600 Millionen Euro zusätzlicher Schulden erst im zweiten Halbjahr in der Schuldenstatistik auftauchen. Und das Statistische Bundesamt erfasst lediglich die Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich. Es fehlen somit die seit langer Zeit stetig steigenden kurzfristigen Schulden Hamburgs beim öffentlichen Bereich. Diese lagen zum ersten Halbjahr bei fast 1,9 Milliarden Euro. Die Hamburger Steuerkasse schuldet diese exorbitant hohe Summe den Landesbetrieben, Sondervermögen und öffentlichen Unternehmen der Stadt perspektivisch zurück, was zukünftige Haushalte und Schuldenstatistiken noch merklich belasten kann. Rot-Grün muss zeitnah beginnen, dieses Verteilungskonfliktpotenzial um Geldmittel innerhalb des ‚Konzerns Hamburg‘abzubauen.“


 Hintergrund: Zur Entwicklung der kurzfristigen Verschuldung, der sogenannten Kassenkredite, beim öffentlichen Bereich siehe Drs. 21/17988 und die quartalsweisen Mitteilungen des Schuldenstandes des BMFs: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Laenderhaushalte/2019/Entwicklung-Laenderhaushalte.html

Finanzsenator setzt die falschen Prioritäten

Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts 2018 des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der Rekordgewinn 2018 des LIG ist erfreulich, macht aber den Ruf des Finanzsenators nach weiteren Bundesmitteln zur Sanierung mit Altlasten verseuchter Grundstücke unverständlich. Bevor Senator Dressel Geld aus Berlin fordert, muss er zunächst den Verkauf eigener Grundstücke außerhalb des Stadtgebiets prüfen lassen oder weniger Geld aus dem LIG für andere Zwecke im Haushalt einplanen. Dann kann die Stadt selbständig genügend Flächen für Wohnen und Gewerbe herrichten. Kritisch anzumerken ist außerdem die Ausübung von Vorkaufsrechten bei Grundstückskäufen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung. Dafür gibt der LIG in diesem Jahr fast 50 Millionen Euro aus. Dieses Geld fehlt in der seit langem stockenden Sanierung der gefährlich bröckelnden Kaimauern im Weltkulturerbe Speicherstadt. Hierfür stehen dieses Jahr offenbar kaum noch Mittel zur Verfügung.“

Konzernbilanz taugt nicht für Partystimmung

Anlässlich der ‚Hamburger Konzernbilanz 2018‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das sehr gute Jahresergebnis und die Reduzierung der bilanziellen Überschuldung der Stadt sind zwar erfreulich – jedoch nur auf den ersten Blick. Beides ist hauptsächlich zustande gekommen durch außergewöhnlich hohe Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro und durch positive Einmaleffekte im dreistelligen Millionenbereich. Das täuscht über die Risiken hinweg: Unter Rot-Grün wurden die strukturellen Aufwendungen der Stadt erneut massiv um über eine Dreiviertelmilliarde Euro ausgeweitet. Die Schulden der Stadt sind um fast 3,6 Milliarden Euro gestiegen, unter anderem durch die Auszahlung der Ländergarantie an die HSH Nordbank und den weiteren Rückkauf der Energienetze. Wenn die derzeitige Niedrigzinsphase endet, droht ein böses Erwachen. Und auch das Management der vielen hundert Hamburger Unternehmensbeteiligungen wird trotz des zwischenzeitlichen Verkaufs der HSH Nordbank immer herausfordernder. Finanzsenator Dressel und der Senat sollten sich bewusst sein: Es gibt keinen Grund zur Partystimmung. Bis die Konzernbilanz saniert ist, ist es noch ein sehr weiter und steiniger Weg, der konsequent weiter beschritten werden muss.“

Groteskes Gebaren um Grundsteuerreform endlich beenden

Anlässlich des Finanzministertreffens in Berlin zur Grundsteuerreform erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das Gebaren um die Ausgestaltung der künftigen Grundsteuerberechnung wird immer grotesker. Wenn der Bund einerseits den Ländern – völlig zu Recht – Öffnungsklauseln ermöglicht, damit sie die Grundsteuer ihren spezifischen Besonderheiten anpassen können, muss er andererseits auf komplexe Doppelberechnungen für den Länderfinanzausgleich verzichten oder hierfür auch die Kosten tragen. Finanzsenator Dressel soll sich endlich dafür einsetzen, die Grundsteuer aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen. Damit wäre dieses Problem am vernünftigsten zu lösen. Das Zeitfenster für die Grundsteuerreform schließt sich langsam. Anstatt das deutsche Steuerrecht um viele weitere komplizierte Kapitel zu erweitern, fordern wir für Hamburg ein einfaches Flächenmodell, das weder die Nebenkosten für die hier Wohnenden und Gewerbetreibenden noch die Bürokratiekosten für die Stadt selber ausufern lässt.“

Senat darf sich nicht auf bisheriger Präventionsarbeit ausruhen

Anlässlich der ‚SCHULBUS-Studie‘ zum Tabak-, Alkohol- und Drogenkonsum erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Es ist erfreulich, dass die Präventionsarbeit im Bereich Alkohlkonsum offenbar Früchte trägt. Besorgniserregend ist die Entwicklung dagegen beim Rauchen: Offenbar verlagert sich der Konsum vom Tabak hin zur E-Zigarette. Damit ist Nikotinrauchen bei Schülern in Summe aber bedauerlicherweise immer noch beliebt. Hier muss der Senat mit gezielter Aufklärungsarbeit aktiver gegensteuern. Auch der Anstieg beim Konsum illegaler Drogen ist ein Warnsignal: Es zeigt sich, dass die Präventionsansätze des Senats ineffektiv sind. Auf das Problem der zunehmenden Online-Sucht haben wir Freie Demokraten kürzlich bereits hingewiesen. Ungeachtet der Chancen und Möglichkeiten durch neue Technologien und den digitalen Wandel muss der Senat insbesondere bei jungen Menschen und ihren Eltern ein Bewusstsein für die Gefahren schaffen.“