Fatales Signal aus der Finanzbehörde

Zur Neuorganisation der Servicedienste bei der Finanzbehörde erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Unter Finanzsenator Dressel kennt die Haushalts- und Personalpolitik der Stadt anscheinend nur noch das Motto ‚Alle Schleusen auf‘. Jetzt schafft er in seiner Behörde völlig unnötigerweise ein weiteres Amt und damit eine weitere Amtsleitungsposition. Das sendet ein fatales Signal in die Verwaltung. Ironischerweise soll sich die eine Hälfte des nunmehr geteilten, bisherigen Amtes für Organisation und Zentrale Dienste ausgerechnet mit den Themen Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung befassen. Wir Freie Demokraten werden die Schaffung der zahlreichen neuen Stellen in den Haushaltsberatungen kritisch hinterfragen.“

Grundsteuerreform darf nicht zu Steuererhöhung führen

Zur Debatte über die Grundsteuer erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Für uns Freie Demokraten ist entscheidend, dass die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Reform zu keiner Erhöhung des Grundsteuergesamtaufkommens führt. Vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen wollen wir auch eine Senkung der Grundsteuer nicht ausschließen. Die Entscheidung darüber obliegt natürlich zuerst den jeweiligen Kommunen. Was wir – angesichts der vom Gericht gesetzten knappen Fristen – brauchen, ist eine Neuregelung, die einfach und unbürokratisch umzusetzen ist. Bei der Berechnung wäre ein nach unterschiedlichen Nutzungsarten einer Immobilie differenzierendes Flächenmodell denkbar. Die Daten hierfür liegen vor und das Modell würde auch den Kommunen mehr Freiheiten und politische Gestaltungsspielräume eröffnen als bisher.“

Rot-Grün läutet Wahlkampf ein

Zur Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

"Die milliardenschwere Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 macht deutlich, dass Rot-Grün schon in diesem Jahr den Wahlkampf einläutet. Nur das beantwortet die Frage, warum der Senat bei Mehrbedarfen in dreistelliger Millionenhöhe für Hafen, Kitas, Schulen und Straßenbau bisher so deutlich daneben lag. Zudem bleibt unklar, welche konkreten Ziele mit den zusätzlichen Mitteln in den Ressorts erreicht werden sollen.
Angesichts ständig steigender Steuereinnahmen und extrem niedriger Zinsen wäre es längst Zeit, den Bürgern endlich etwas von ihrem hart erarbeiteten Geld zurückzugeben. Doch Rot-Grün kommt nicht einmal auf die Idee, übermäßig belastete Mieter, Wohnungseigentümer und Gewerbetreibende zu entlasten. Eine niedrigere Grundsteuer würde die Wohnnebenkosten reduzieren und käme damit allen Hamburgern zu Gute. Auch Ladenbesitzer könnten eine Senkung ihrer Gewerbesteuerkosten sicher gut gebrauchen. Wir fordern den Senat deshalb auf, die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze zu senken, statt Wahlgeschenke zu verteilen."

Zur Berichterstattung geht es hier und hier.

Sperrung von Notaufnahmen

„Offenbar mussten sich die Notaufnahmen der Hamburger Krankenhäuser in diesem Jahr bereits über Tausend Stunden aus der Notfallversorgung abmelden. Bestimmte Kliniken waren dabei anscheinend häufiger betroffen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Senatorin Prüfer-Storcks hier keinen Aufklärungswillen zeigt. Wir haben eine Anfrage an den Senat gestellt, um Transparenz zu erhalten.“

Hier geht es zur Berichterstattung.

Senat startet Testgelände für eine ‚Bürgerversicherung light‘

Zum Start der pauschalen Beihilfe für Hamburgs Beamte erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der Senat wirbt bei bereits gesetzlich versicherten und neuen Beamten für die pauschale Beihilfe und begründet diesen Schritt mit der Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge. Doch diese ‚Bürgerversicherung light‘ bedeutet keinerlei Flexibilität, sondern führt in eine Einbahnstraße mit Sackgasse. Wer sich einmal für den Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung entschieden hat, kann nicht mehr zurück. Damit verwirklicht Senatorin Prüfer-Storcks ihre ideologisch motivierten Pläne einer Bürgerversicherung light für Hamburgs Beamte. Diese Neuregelung ist ein unwegsames Testgelände und kann die Stadt teuer zu stehen kommen.“

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Berichterstattung im Ärzteblatt 

Hamburger Morgenpost