Umsatzbesteuerung öffentlich-rechtlicher Unternehmen

Zum Antrag „Umsatzsteuerpflicht öffentlich-rechtlicher Organisationen“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wenn städtische Unternehmen mit ihren Leistungen der Umsatzsteuer unterworfen werden, hat das Auswirkungen auf die finanzielle Situation Hamburgs. Entweder subventioniert der Staat die öffentlichen Unternehmen mit Steuermitteln aus dem Haushalt, um diese Mehrbelastung auszugleichen, oder er reicht sie in Form von Preissteigerungen an die Bürger weiter. Hamburger müssen dann womöglich mit höheren Müll- und Abwassergebühren, höheren Kosten für Bestattungen oder einem Anstieg des Rundfunkbeitrags rechnen. Auch Leistungen für die Verwaltung können teurer werden. Letztlich stellt sich damit die Frage, ob Unternehmen wie z.B. Dataport überhaupt noch wettbewerbsfähig betrieben werden können, wenn das Umsatzsteuerprivileg wegfällt.

Rot-Grün muss Klarheit schaffen und darf diese Problematik nicht länger aussitzen. Wir fordern den Senat auf, zu untersuchen, welche städtischen Betriebe hiervon betroffen sind und welche Auswirkungen die Umsatzbesteuerung für den Haushalt sowie für die Gebühren- und Beitragszahler haben wird. Die Ergebnisse müssen der Bürgerschaft zeitnah vorgelegt werden, damit das Parlament sie bewerten und ggf. Maßnahmen ergreifen kann, um Mehrbelastungen für den Bürger zu vermeiden.“

Prüfer-Storcks muss Dialog mit Initiative gegen Pflegenotstand suchen

Zur Übergabe der Unterschriften der Initiative ‚Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus‘ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir müssen den Pflegeberuf neu denken, um dem drohenden Fachkräftemangel und der Personalsituation im Pflegebereich mit Lösungen zu begegnen und die Qualität der Pflege zu erhöhen. Die Initiative hat hierfür keinen guten Weg gewählt. Wir haben ernsthafte Bedenken, ob ihre Forderungen rechtmäßig sind. Allgemeine und unterm Strich schädliche Personaluntergrenzen lassen sich nicht einfach über eine Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes realisieren. Darüber hinaus lösen Mindestpersonalzahlen für Pflegekräfte den Fachkräfteengpass nicht. Mehr Steuergeld für die Krankenhäuser zu verlangen, kommt der Forderung nach einem Blankoscheck gleich. Wer mehr Geld will, muss auch sagen, wo stattdessen gespart werden soll. Unterm Strich sind die Vorschläge der Initiative damit unrealistisch. Senatorin Prüfer-Storcks ist trotzdem in der Pflicht, mit der Initiative den Dialog zu suchen und die grundsätzlich begründete Forderung nach personellen Verbesserungen im Pflegebereich nicht einfach abzubügeln. Wir erwarten von Rot-Grün aber endlich auch einen sinnvollen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels in der Pflege.“

Hamburgs Finanzen endlich konsolidieren

Zur Veröffentlichung des Schuldenstands zum Jahresende 2017 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Trotz sprudelnder Steuereinnahmen hat Noch-Finanzsenator und Bürgermeisterkandidat Tschentscher im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden neue Schulden angehäuft. Mit einem Schuldenanstieg von fast fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist Hamburg bundesweit unrühmlicher Spitzenreiter. Ein erheblicher Anteil am Schuldenzuwachs ist zwar auf die zunehmende Inanspruchnahme der Ländergarantie für die HSH Nordbank zurückzuführen. Allerdings konnte das ebenfalls von der HSH-Krise betroffene Schleswig-Holstein vergangenes Jahr sogar Schulden abbauen. Das offenbart, dass hinter der von Rot-Grün propagierten ‚soliden Haushaltsführung‘ in Wahrheit viel Bilanzkosmetik steckt. Der Kernhaushalt kann trotz Rekordsteuereinnahmen nicht gegen den rot-grünen Geldhunger im Gesamtkonzern Hamburg inklusive seiner Tochterunternehmen ansparen. Der künftige Bürgermeister und sein Nachfolger im Amt des Finanzsenators stehen in der Pflicht, auch den ‚Konzern Hamburg‘ zu konsolidieren.“