Klare Strukturen bei Überprüfung der Qualität von Pflegeeinrichtungen

Zum Zusatzantrag ‚Effizientere Regelkontrollen erfordern keine Aufgabenübertragung an den MDK‘ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Es ist nur zu begrüßen, wenn sich Patienten und Angehörige künftig leichter ein Bild von der Qualität von Pflegeeinrichtungen machen können. Dass der Senat jedoch hierfür Aufgaben der Wohn-Pflege-Aufsicht auf den Medizinischen Dienst der Krankenkassen übertragen möchte, halten wir ordnungspolitisch für nicht tragbar. Beide Organisationen sollten unterschiedliche Anforderungen prüfen. In der Praxis wurde die Trennung der Prüfbereiche jedoch nicht eingehalten. Deshalb sollten zunächst bestehende Verfahren der Zusammenarbeit evaluiert und verbessert werden. Erweist sich dann ein Outsourcing der Regelkontrollen als effizienteste Lösung, sollte diese im Rahmen einer transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung umgesetzt werden.“

Hier finden Sie die Evaluation und Änderung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes.

Hier finden Sie unseren Zusatzantrag zum Gesetzesentwurf.

Krankentage in der Verwaltung nehmen zu

Jennyfer Dutschke, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Mitarbeiter der Stadt Hamburg sind viel häufiger krank. Im Durchschnitt fehlt jeder Behördenmitarbeiter heute 5 Tage länger pro Jahr als noch im Jahr 2003. Die vielen Fehltage sind besorgniserregend. Offenbar hat der Senat nicht die richtigen Konzepte, um diese Entwicklung umzukehren. Rot-Grün muss jetzt handeln. Wir brauchen mehr Gesundheitsprävention im öffentlichen Dienst.“

Auffallende Beispiele:

Die Krankentage in den Bezirksämtern nehmen insgesamt zu. Auffallend ist das BA Wandsbek. Dort war durchschnittlich jeder Mitarbeiter im Jahr 2003 noch 17 Tage krank, in 2017 schon 31,5 Tage.

Im Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg war jeder Mitarbeiter durchschnittlich 50 Tage krank im Jahr 2012, im Jahr 2017 sogar 53,1 Tage.

Basfi & BIS haben die meisten Krankentage pro Kopf (seit 2012 rund 24-25 Tage durchschnittlich pro Mitarbeiter pro Jahr), Schulbehörde hat relativ hohe Anstiege (15,8 Tage in 2010 bis 20,9 Tage in 2017), bei der Finanzbehörde (15,5 Tage in 2007 bis 22,7 Tage in 2017) sind ebenfalls höhere Anstiege in den letzten Jahren ersichtlich.

Die Mitarbeiter der Behörden waren im Jahr 2003 durchschnittlich 18,1 Tage im Jahr krank, im Jahr 2017 schon 23,6 Tage. In den Landesbetrieben waren die Mitarbeiter 2003 durchschnittlich noch 19 Tage pro Jahr krank, in 2017 schon 25 Tage.

Hier geht es zur Senatsantwort
Berichterstattung: BILD NDR

Bundesverfassungsgerichtsurteil ist Ohrfeige für Rot-Grün

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Zensus 2011 verfassungsgemäß ist, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Entscheidung der Karlsruher Richter ist eine Ohrfeige für den rot-grünen Senat, der die Klage auf den Weg gebracht hat. Gleichzeitig wirft es ein schlechtes Licht auf die Senatsdarstellung der wachsenden Stadt, wenn Hamburg lange mit offenbar unstimmigen Datensätzen gerechnet hat, aber seit dem Zensus 2011 wieder deutliche Wachstumsraten aufweist. Der Senat muss jetzt kritisch prüfen, wie viele Einwohner Hamburg tatsächlich hat, damit nicht spätestens beim Zensus 2021 wieder ein böses Erwachen droht.

Fest steht zudem, dass Hamburg nicht auf Rückzahlungen von bis zu einer halben Milliarde Euro und weitere Entlastungen beim Länderfinanzausgleich hoffen darf. Rot-Grün muss jetzt umso mehr Haushaltsdisziplin wahren, da sich die Hoffnungen auf einen zusätzlichen warmen Geldsegen zerschlagen haben.“

Berichterstattung: WELT Hamburger Abendblatt I Hamburger Abendblatt II

‚Konzern Hamburg‘ bleibt ein Sanierungsfall

Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts 2017 der Hansestadt Hamburg erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„2017 war für den ‚Konzern Hamburg‘ ein Jahr mit Licht und Schatten. Auf der einen Seite ist es sehr erfreulich, dass operativ sowohl in der Kernverwaltung als auch im Konzern hohe dreistellige Millionenüberschüsse erwirtschaftet wurden. Doch leider ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Auf der anderen Seite gab es durch die Neubewertung der Pensionsrückstellungen einen erheblichen negativen Sondereffekt. Unterm Strich sind wieder Milliardenverluste entstanden. Das Eigenkapitaldefizit der Stadt hat sich auch im vergangenen Jahr um weitere drei Milliarden Euro in der Kernverwaltung bzw. rund 2,76 Milliarden Euro auf Konzernebene erhöht. Mittlerweile ist die Eigenkapitallücke der Kernverwaltung so groß, dass Hamburg schlagartig fast alle seine Schulden – immerhin etwa 28,5 Mrd. Euro – tilgen müsste, um sie zu schließen. Angesichts der Neubewertung der Pensionsrückstellungen ist es umso unverständlicher, dass der rot-grüne Senat die angesparten Versorgungsrücklagen bereits im kommenden Doppelhaushalt noch stärker in Anspruch nehmen möchte als bislang geplant. Wir Freien Demokraten fordern vom Senat mehr Haushaltsdisziplin und mehr Ehrgeiz beim Erreichen der ‚doppischen Schuldenbremse‘. Es ist möglich, ein Haushalten zulasten zukünftiger Generationen bereits 2022 zu beenden, zwei Jahre früher als geplant.“

Widerspruchslösung bei Organspende ist der falsche Weg

Anlässlich der Debatte über eine Widerspruchslösung bei der Organspende erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Die Diskussion über eine Widerspruchslösung in der Organspende ist der falsche Weg. Jeder Mensch soll bewusst über seine Organspendebereitschaft entscheiden. Eine Widerspruchslösung nimmt dem Bürger dagegen eine so grundlegende Entscheidung über den eigenen Körper. Einem Menschen dieses Recht zu nehmen, steht der Politik nicht zu. Die Transplantationsbeauftragten sind der einzige Weg, mit dem nachhaltig die Spendebereitschaft erhöht wird. Deshalb sollte der Senat alles daran setzen, hier schnell und flächendeckend auch Ergebnisse zu produzieren und sich nicht weiter an Scheindebatten zu beteiligen.“

Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert

Anlässlich der Vorlage des Schuldenbremsen-Monitorings des Rechnungshofs erklärt die haushaltshaltpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Der Rechnungshof warnt zu Recht vor der Rückkehr zu einer ‚Haushaltspolitik nach Kassenlage‘ unter SPD und Grünen. Denn bekanntlich werden Haushalte stets in guten Zeiten ruiniert. Umso besorgniserregender ist es, dass insbesondere der rot-grüne Senat massiv Personal aufgebaut hat und weiter aufbauen will. Die Darstellung von der gewachsenen Stadt, die der Senat als Begründung für diese massive Ausweitung des Haushalts bemüht, verkennt die starke Konjunkturabhängigkeit der sprudelnden Steuereinnahmen sowie die Risiken eines Zinsanstiegs. Rot-Grün muss deshalb wieder zu mehr Haushaltsdisziplin zurückkehren und sollte den neuen Finanzspielraum nicht voll ausnutzen. Außerdem braucht es eine transparentere Berichterstattung angesichts der deutlichen Ausweitung von sogenannten Mieter-Vermieter-Modellen und der wachsenden Bedeutung des ‚Konzerns Hamburg‘. Der Senat sollte deshalb die vom Rechnungshof vorgeschlagene Segmentberichterstattung prüfen und der Bürgerschaft Vorschläge für eine mögliche Umsetzung vorlegen.“