Rot-grüner Senat hat noch nicht alle Hausaufgaben gegen Steuergeldverschwendung gemacht

Anlässlich der Veröffentlichung des ‚Schwarzbuchs‘ des Steuerzahlerbunds erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der Steuerzahlerbund streut Salz in die Wunde, in die wir bereits vor einem halben Jahr den Finger gelegt haben. Das kostenstabile Bauen braucht ein Update, wie das Beispiel CCH zeigt, und wie wir es damals gefordert hatten: Unser Bürgerschaftsantrag sah unter anderem die rechtzeitige Prüfung von fertiggestellten Immobilien auf mögliche Mängel vor Ablauf der Gewährleistung sowie eine gründlichere Prüfung auf Schadstoffe vor einem Abriss vor. Die rot-grüne Verweigerungshaltung zu diesem Antrag war ein politischer Offenbarungseid. Auch mit der seit Jahren laufenden Kreislaufbaggerei im Hafen verschwendet Rot-Grün bis heute Abermillionen Euro der Steuerzahler. Hierfür muss endlich – zusammen mit dem Bund – ein Konzept auf den Tisch.“

 Hinweis: Den Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion finden unter diesem Link.

Forderung nach Abschaffung der Schuldenbremse bleibt falsch

Anlässlich der Unterschriftenübergabe der ‚Volksinitiative gegen die Schuldenbremse‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse bleibt so falsch, wie sie es bei der Gründung der Volksinitiative war. Hamburg braucht nicht weniger, sondern mehr Haushaltsdisziplin. Der rot-grüne Senat hat die gestiegenen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre vornehmlich dazu genutzt, die Ausgaben deutlich zu erhöhen, anstatt stärker Schulden abzubauen. Darum gilt vielmehr: Wir brauchen endlich eine bessere und ehrlichere, sogenannte ‚doppische Schuldenbremse 2.0‘ mit Verfassungsrang. Damit würde endlich das Haushalten zu Lasten kommender Genrationen beendet.“

Ungebremster Personalaufwuchs muss ein Ende haben

Zur Vorstellung des Personalberichts erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„2018 ist der budgetrelevante Personalbestand noch einmal um 1.347 Vollkräfte angewachsen. Seit 2007 ist hier ein Anstieg von mittlerweile 15 Prozent zu verzeichnen – deutlich mehr als bei der Einwohnerzahl, die im selben Zeitraum um rund neun Prozent anstieg. Auch öffentlich-rechtliche Tochterorganisationen der Stadt haben massiv Personal aufgebaut. Allein vergangenes Jahr sind mehr als 1.000 Beschäftigte hinzugekommen. Dieser ungebremste Personalaufwuchs muss ein Ende haben. Wir haben bereits in den Haushaltsberatungen gefordert, mit Hilfe der Digitalisierung, der Optimierung von Prozessen, effizienter Aufgabenkritik und Bürokratieabbau mindestens 100 Vollzeitäquivalente pro Jahr einzusparen. Personalkosten sind langfristige Kosten, die sich in wirtschaftlich schlechteren Zeiten nicht einfach einsparen lassen und die rund ein Drittel des Gesamthaushalts binden. Mehr Personal bedeutet damit zugleich weniger Geld für die Finanzierung von notwendigen Sanierungs- und Infrastrukturvorhaben sowie weniger Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Hinzu kommt, dass der Personalanstieg nicht mit einem Wachstum an Service- und Ergebnisqualität einhergeht. Der rot-grüne Senat muss dafür sorgen, dass die Bürger von diesem kostenintensiven Mehr an Personal auch in Form besserer Qualität und Ergebnisse öffentlicher Dienstleistungen profitieren.“

Hintergrund: Zum budgetrelevanten Personalbestand siehe Drs. 21/17284 bzw. 21/13841.

Hamburg braucht Klarheit in Sachen Grundsteuer vor der Wahl

Anlässlich der Bundestagsentscheidung zur Grundsteuer erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Auch nach der heutigen Einigung in Sachen Grundsteuer auf Bundesebene droht Eigentümern und Mietern in Hamburg weiter eine Hängepartie. Finanzsenator Dressel und der rot-grüne Senat scheuen offenbar eine klare Positionierung vor der Bürgerschaftswahl. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber das Recht, zu wissen, was auf sie zukommt, wenn sie am 23. Februar zur Wahlurne schreiten. Wir Freie Demokraten fordern, dass Dressel im Sinne der Steuerzahler auf ein wertabhängiges Grundsteuermodell verzichtet, das das Wohnen in unserer Stadt deutlich verteuern würde. Die Möglichkeit dazu hat die Finanzbehörde dank des Einsatzes der FDP-Bundestagsfraktion, die den Weg für eine bürokratiearme Länderöffnungsklausel ohne Doppelbewertungen von Grundstücken bereitet hat.“