Grundsteuer-Reform verteuert Wohnen in Hamburg

Zur geplanten Grundsteuer-Reform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Jennyfer Dutschke:

„Dass ausgerechnet der ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz eine Grundsteuer-Reform präsentiert, die das Wohnen für viele Hamburgerinnen und Hamburger teurer macht, ist besonders bitter. Wir Freie Demokraten mahnen dringend, die Reformvorschläge in den kommenden Wochen zu überarbeiten. Die Grundsteuerreform darf weder zum Brandbeschleuniger der Wohn- und Standortkosten in den Metropolen noch zur sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Verwaltung, Steuerberater und Gerichte werden.
Ziel muss eine Berechnungsgrundlage sein, die ausschließlich Grundstücks- und Gebäudefläche heranzieht und je nach Nutzungsart die Steuerhöhe gewichtet. Dieses sogenannte Flächenmodell entschärft drastische Preissprünge und kann mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand umgesetzt werden. Außerdem bietet es den Kommunen mehr politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum.
Sollte es dennoch zu einem wertbasierten Modell kommen, ist die Grundsteuer aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen. Nur so können Mehrbelastungen für Hamburger Mieter und Eigentümer über den Hebesatz ausgeglichen werden, ohne dass die Stadt dafür über den Länderfinanzausgleich bestraft würde.“ 

Gesundheitssenatorin versucht Planwirtschaft auszubauen

Zu den Anträgen der Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks im Bundesrat zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Gesundheitssenatorin versucht erneut Planwirtschaft im Gesundheitsbereich einzuführen. Mit ihrem Ansinnen zukünftig auch der Gesundheitsbehörde ein Antragsrecht auf Sonderzulassungen von Ärzten bei der Kassenärztlichen Vereinigung einzuräumen, greift die Senatorin direkt die gemeinsame Selbstverwaltung aus Krankenkassen, Kassenärztlichen- und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen an. Die Senatorin drängt auf zusätzliche Zulassung von Ärzten, ohne über deren Finanzierung nachzudenken. Wir fordern Senatorin Prüfer-Storcks auf, die gemeinsame Selbstverwaltung zu respektieren.“

Regularien gegen Bürostress mit Außenmaß

Zum Vorstoß der Gesundheitsbehörde für besseren Schutz vor psychischer Überlastung am Arbeitsplatz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Zunehmender Stress ist ein Faktor, der seit Jahren zu stärkeren psychischen Belastungen und zu mehr Krankmeldungen führt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Daher begrüßen wir grundsätzlich den Ansatz von Senatorin Prüfer-Storcks für einen besseren Schutz vor psychischer Überlastung. Sie muss dabei allerdings im Auge behalten, dass ihre Regularien die Errungenschaften der Digitalisierung und der modernen Kommunikation nicht konterkarieren, wie beispielsweise die Chance auf eine bessere Work-Life-Balance oder auf eine größere Flexibilität der Arbeitsnehmer.

Die Zunahme von Krankentagen ist auch im öffentlichen Dienst der Stadt Hamburg ein Problem. Die städtischen Mitarbeiter sind viel häufiger krank. Im Durchschnitt fehlt jeder Behördenmitarbeiter heute fünf Tage mehr pro Jahr als noch 2003. Offenbar hat der Senat nicht einmal für Hamburg die richtigen Konzepte, um diese Entwicklung umzukehren. Senatorin Prüfer-Storcks muss endlich handeln, statt weiterer Ankündigungspolitik zu verfallen. Wir brauchen mehr Gesundheitsprävention für Berufstätige. Dabei sollte die Stadt Vorbild und Vorreiter sein.“

Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich bleibt ungelöst

Anlässlich der vom Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Pflege erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Die Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes sorgt nicht für mehr Fachkräfte. Vorgaben für die Personalausstattung funktionieren nicht ohne ausreichend Personal. Jetzt besteht die Gefahr, dass es zum Abzug von Pflegekräften aus anderen Einrichtungen – etwa Seniorenheimen – kommt oder dass ganze Stationen im Krankenhaus aufgrund mangelnder Personalausstattung schließen müssen. Wenn die Krankenkassen außerdem künftig jede Pflegestelle unabhängig von Fallpauschalen bezahlen müssen, so ist dies kein Anreiz für effizienten Personaleinsatz. Insgesamt werden die starren Vorgaben zu keiner Verbesserung in der Pflege führen, solange nicht geklärt ist, woher die Fachkräfte kommen. Hier ist auch der Hamburger Senat gefragt, endlich das Problem des Fachkräftemangels im Gesundheitsbereich zu lösen.“

Herbst-Steuerschätzung: Mehreinnahmen zur Altschuldentilgung verwenden

Anlässlich der Steuerschätzung des Senats erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Es ist erfreulich, dass Hamburgs Steuereinnahmen weiterhin stabil bleiben, aber aufgrund der weltpolitischen Lage besteht kein Grund zur Euphorie. Dies gilt umso mehr, weil die HSH-Nordbank-Krise den Haushalt in den kommenden Jahren weiter belasten wird. Wir Freie Demokraten begrüßen daher die Ankündigung des Finanzsenators, die Auswirkungen der HSH-Krise auf Haushalt und Schuldenstand Hamburgs so gering wie möglich zu halten. Dem muss der Senator nun Taten in Form deutlich höherer Altschuldentilgungen folgen lassen. Es sind zudem noch viele Anstrengungen erforderlich, um das gemeinsame Ziel eines nachhaltig ausgeglichenen Haushalts bis spätestens 2024 zu erreichen.“

Berichterstattung:TheWorldNews

Schwarzbuch der Steuerzahler: Mehr Sensibilität im Umgang mit Steuergeld nötig

Zur Vorstellung des ‚Schwarzbuchs‘ des Bundes der Steuerzahler erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das Schwarzbuch zeigt noch einmal die Dimension des HSH-Nordbank-Skandals. Die Steuerzahler von Hamburg und Schleswig-Holstein müssen für zweistellige Milliardenverluste aufkommen. Jetzt muss der Verkauf wenigstens erfolgreich abgeschlossen werden, damit sich der Schaden nicht noch weiter erhöht.
Die weiteren Schwarzbuch-Fälle rund ums Schwerpunktthema Bauen zeigen, dass die Verantwortlichen noch immer Sensibilität im Umgang mit Steuergeld vermissen lassen. Planungen müssen gründlicher ausgeführt sowie Entscheidungen rechtzeitig und transparent getroffen werden, um unnötige Fehlplanungen – und damit Mehrkosten für die Steuerzahler – zu vermeiden. Der Senat muss die Bürgerschaft im jährlichen Bau-Monitoring künftig ehrlicher über Baukostensteigerungen informieren.“
Zur Berichterstattung im Hamburger Abendblatt geht es hier.