Meine Mission

Hamburg ist die Stadt der ehrbaren Kaufleute. Deren Werte – Verlässlichkeit, Sparsamkeit und Fleiß – haben sie über Jahrhunderte geprägt und zu der wohlhabenden Freien und Hansestadt gemacht, die sie heute ist. Die Bürger arbeiten hart für ihr Geld und geben einen erheblichen Teil davon an den Staat, damit dieser wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit übernimmt. Doch wir erleben immer wieder Kostenexplosionen bei Projekten der öffentlichen Hand. Wir beobachten, dass der Staat seine unternehmerischen Tätigkeiten immer mehr ausweitet. Wir stellen fest, dass sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinsen viel Geld in die Staatskasse spülen, aber es trotzdem nie genug zu sein scheint und der Schuldenberg immer weiter wächst. Ob Elbphilharmonie, Flüchtlingskrise oder HSH-Nordbank-Rettung – oft entsteht der Eindruck, dass die Regierung nicht mit Geld umgehen kann. Hamburg verfügt im Vergleich zu anderen Bundesländern über deutlich mehr Beschäftigte pro Einwohner im öffentlichen Dienst. Trotzdem werden Anträge nicht schneller bearbeitet, Genehmigungen nicht schneller erteilt und lange Wartezeiten nicht reduziert. Eine bessere Aufgabenorganisation mit Hilfe der Digitalisierung lässt in Hamburg auf sich warten. Die Straßen und Brücken unserer Stadt sind marode, die ungelösten Probleme im Hafen schwächen die Wirtschaftskraft. Für die Gestaltung der Zukunft fehlen Konzepte. Dabei sind Investitionen in Bildung, Forschung und die Mobilität von Morgen längst überfällig. Doch unser Hamburg wird zurzeit nur verwaltet statt gestaltet.

Ich setze mich für einen Staat ein, der sparsam mit dem Geld der Bürger umgeht und clever in die Zukunft investiert.

Meine Ziele: Die Tugenden des ehrbaren Kaufmanns müssen auch wieder Einzug in das Hamburger Rathaus erhalten. Politik muss gestalten. Aber sie ist kein Wunschkonzert. Die Dinge müssen so angepackt werden, dass sie funktionieren und finanzierbar sind. Wir brauchen in Hamburg eine Politik, die rechnen kann. Wir sind es den Steuerzahlern schuldig, verantwortungsvoll mit ihrem Geld zu wirtschaften. Das gebieten Moral und Respekt vor den Anstrengungen und der Leistung der Menschen in unserer Stadt. Die Bürger können zu Recht erwarten, dass die Regierung Rechenschaft über die Verwendung des Geldes ablegt. Wir wollen die Grundlagen unseres Wohlstandes erhalten und clever in die Zukunft investieren. Wir wollen, dass Hamburg auch morgen noch eine lebenswerte Stadt mit einer tragfähigen Infrastruktur, einer soliden Verwaltung und einem funktionierenden Gemeinwesen ist. Dazu gehört eine ständige Überprüfung der Aufgaben, die der Staat ausführen soll. Wir wollen, dass der Staat sich auf hoheitliche und strategische Aufgaben konzentriert, sparsam mit dem Geld der Bürger umgeht und in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorsorgt. Er soll keine unüberblickbaren unternehmerischen Risiken übernehmen, denn er ist nicht der bessere Unternehmer. Wir wollen privates und unternehmerisches Engagement stärken. Das setzt voraus, dass Bürger und Unternehmen finanziell entlastet werden.

Meine Agenda: Die Rekordsteuereinnahmen wollen wir nutzen, um vermehrt alte Kredite, die mit hohen Zinsforderungen abgeschlossen wurden, abzubezahlen. Den Schuldenberg der Stadt wollen wir weiter abtragen, denn die besten Schulden sind die, die man nicht hat. Das ist wirtschaftlich vernünftig und gerecht gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Wir wollen die Werte unserer Stadt bewahren, indem wir kaputte Straßen und Brücken rechtzeitig instand setzen oder neu bauen. Wir wollen den Hafen stärken, indem wir die Infrastruktur erhalten und weiter ausbauen. Für uns gilt „reparieren und investieren“, bevor etwas richtig kaputt ist. Wir wollen clever in die Zukunft investieren, indem wir Bildung und Fortschritt fördern. Wir wollen den Menschen und Unternehmen in unserer Stadt mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld lassen. Eine Entlastung bei Grund- und Gewerbesteuer kommt allen Bürgern zu Gute. Wir wollen die Abgabenlast der Bürger so gering wie möglich halten, deshalb sind wir bei Preissteigerungen von öffentlichen Dienstleistungen oder Gebührenerhöhungen kritisch. Wir wollen, dass die Menschen in dieser Stadt jederzeit nachvollziehen können, wofür in Hamburg wie viel Geld ausgegeben wird. Deshalb brauchen wir mehr Transparenz über die öffentlichen Finanzen. Wir wollen das Verwaltungsmanagement auf den Prüfstand stellen und Aufgaben kritisch untersuchen und hinterfragen. Wenn die Mitarbeiter der Verwaltung effizienter eingesetzt werden, können staatliche Aufgaben besser erledigt werden. Wir wollen moderne Technik nutzen und die Verwaltung modernisieren, um Bürger, Unternehmen und Behörden mit weniger Bürokratie zu belasten. Es muss mit wenigen Klicks möglich sein, ein Unternehmen anzumelden, einen Ausweis zu beantragen oder eine Geburtsanzeige zu machen. Wir wollen prüfen, welche städtischen Unternehmensbeteiligungen wir wirklich brauchen oder wo die Privatwirtschaft bessere Lösungen liefert. Dazu wollen wir eine Untersuchung des Hamburger Beteiligungsportfolios vornehmen.