– Anlässlich der geplanten Schaffung einer ‚Stabsstelle Klimaschutz‘ bzw. einer neuen Stelle für ‚Klimaschutzmanager‘ auf Dezernenten-Ebene in mehreren Bezirken erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Wir Freie Demokraten lehnen solche ‚Dezernenten für besondere Aufgaben‘ schon aus Kostengründen ab. Dies gilt umso mehr, als dass die Umweltbehörde gerade erst vor etwas über einem Jahr ein neues Amt für Energie und Klima gegründet hat. Anstatt bezirkliche Klimastabsstellenleiter zu bezahlen wäre das Steuergeld sinnvoller für konkreten Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt: Frei nach dem Motto ‚Anstelle eines grünen Klimaschutz-Managers besser 500 neue grüne Bäume pro Jahr pflanzen.“
Weiter erklärt der bezirks- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:
„Ganz offensichtlich sollen hier insbesondere auf Betreiben der Grünen teure Versorgungsposten und Verwaltungs-Doppelstrukturen in den Bezirken geschaffen werden. Die für das in allen Bezirksämtern bereits regulär vorhandenen Dezernenten für den Bereich ‚Wirtschaft, Bauen und Umwelt‘ würden durch die neue Stabsstelle Klimaschutz de facto entmachtet. Davon abgesehen hat eine solch künstlich geschaffene ‚Aufpasser-Position‘ für die Bezirksamtsleiter einen politisch sehr faden Beigeschmack.“
Hintergrund:
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel entscheidet heute über einen Antrag, eine ‚Stabsstelle Klimaschutz‘ zu schaffen, die hierarchisch direkt unterhalb des Bezirksamtsleiters angesiedelt ist (BV-Drs. 21/0656). Ähnliche Bestrebungen gibt es gemäß dortiger Koalitionsverträge ebenfalls in den Bezirken Wandsbek und Nord. Auch in Altona (vgl. BV-Drs. 21/0344.1) und Bergedorf ist mit Einrichtung derartiger Stellen zu rechnen, wobei sie in Bergedorf zunächst temporär geplant und ihre weitere hierarchische Ansiedlung noch zu prüfen ist.
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