Fragwürdige Prioritätensetzung bei der Digitalisierung bürgernaher Dienstleistungen

Zur Antwort des Senat auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/12085 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das ist absurd: Man kann in Hamburg online eine Alsterbootangelkarte beantragen, aber nicht seinen Wohnsitz an- bzw. ummelden, eine Geburtsanzeige machen oder einen Personalausweis beantragen. Die Prioritätensetzung des rot-grünen Senats bei der Digitalisierung bürgernaher Dienstleistungen geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Dabei hat Rot-Grün viel Geld in die Hand genommen und ein eigenes Amt mit einem ‚Chief Digital Officer‘ geschaffen. Der ist aber für die Digitalisierung der an die Bezirksverwaltung gekoppelten Dienstleistungen gar nicht zuständig. Der Senat muss hier dringend umsteuern.“

Hintergrund: Aus meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat geht hervor, welche Dienstleistungen die Stadt den Hamburgern online anbietet. Doch die wirklich relevanten Dienstleistungen, die jeder Bürger bei der Verwaltung in Anspruch nehmen muss, sind noch nicht in Planung, sondern wurden lediglich vorgeschlagen, wie zum Beispiel Geburtsanzeigen, Sterbeanzeigen, Urkundenbestellungen, Meldebescheinigungen beantragen, An- bzw. Ummeldungen vornehmen und den Personalausweis oder Kinderausweis beantragen.