Zum Zustandekommen der Volksinitiative ‚Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern‘ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Wir Freie Demokraten haben ernsthafte Bedenken, ob die Forderungen der Volksinitiative rechtmäßig sind. Allgemeine und unter dem Strich schädliche Personaluntergrenzen lassen sich nicht ohne weiteres über eine Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes realisieren. Darüber hinaus lösen Mindestpersonalzahlen für Pflegekräfte den Fachkräftemangel nicht. Wer pauschal mehr Steuergeld für die Hamburger Krankenhäuser fordert, muss auch sagen, wo es herkommen soll. Denn dafür müsste wiederum an anderer Stelle gespart werden. Die Vorlage der Volksinitiative ist damit aus vielfältiger Sicht problematisch. Senatorin Prüfer-Storcks muss nun jedoch tätig werden und für die grundsätzlich begründete Forderung der Initiative nach personellen Verbesserungen im Pflegebereich Lösungsvorschläge machen. Außerdem muss Rot-Grün endlich auch einen sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege liefern.“
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