Kein Freifahrtschein für unnötige Schulden

Anlässlich der vom Senat beantragten Kreditermächtigung zur Ablösung von Verpflichtungen nach dem Verkauf der HSH Nordbank erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Wir Freie Demokraten lehnen die vom rot-grünen Senat beantragte Ausweitung der städtischen Kreditlinie um fast drei Milliarden Euro für die Auszahlung der verbleibenden Garantiesumme an die HSH Nordbank ab. Die Steuereinnahmen sprudeln und außerdem verfügt der Senat über rund 3,8 Milliarden Euro ungenutzter Kreditermächtigen. Diese muss er zuerst verwenden, bevor er neue Mondbeträge an Krediten bei der Bürgerschaft beantragt. Ansonsten drängt sich der Verdacht auf, dass Finanzsenator Dressel im Windschatten der HSH-Krise eine rot-grüne Wahlkampfkasse aufmachen will. Statt neuer Schulden braucht Hamburgs Haushalt jedoch strikte Ausgabendisziplin und einen Plan zur Tilgung der Schulden aus dem HSH-Desaster.“