Heute ist Steuerzahlergedenktag

Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke, zum Steuerzahlergedenktag am 18. Juli:

„Es ist nach wie vor erschreckend, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten. Trotz immer neuer Rekord-Steuereinnahmen werden die Bürger nicht spürbar entlastet. Von der Großen Koalition im Bund und von Rot-Grün in Hamburg werden stattdessen neue Wohltaten versprochen, die mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt werden müssen. Immer nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Dabei wären jetzt endlich Entlastungen möglich, die das Portemonnaie von allen, insbesondere auch kleinen und mittleren Einkommen, entlasten: Eine deutliche Senkung der Stromsteuern beispielsweise oder ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für selbst genutzte Immobilien. Auch Hamburg könnte viel dafür tun, dass die Steuer- und Abgabenlast und damit die Lebenshaltungskosten kleiner werden: Eine Senkung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wären ein Signal für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine Hilfe für viele kleine und mittelständische Ladenbesitzer, Handwerker und Unternehmen.“