Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert

Anlässlich der Vorlage des Schuldenbremsen-Monitorings des Rechnungshofs erklärt die haushaltshaltpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Der Rechnungshof warnt zu Recht vor der Rückkehr zu einer ‚Haushaltspolitik nach Kassenlage‘ unter SPD und Grünen. Denn bekanntlich werden Haushalte stets in guten Zeiten ruiniert. Umso besorgniserregender ist es, dass insbesondere der rot-grüne Senat massiv Personal aufgebaut hat und weiter aufbauen will. Die Darstellung von der gewachsenen Stadt, die der Senat als Begründung für diese massive Ausweitung des Haushalts bemüht, verkennt die starke Konjunkturabhängigkeit der sprudelnden Steuereinnahmen sowie die Risiken eines Zinsanstiegs. Rot-Grün muss deshalb wieder zu mehr Haushaltsdisziplin zurückkehren und sollte den neuen Finanzspielraum nicht voll ausnutzen. Außerdem braucht es eine transparentere Berichterstattung angesichts der deutlichen Ausweitung von sogenannten Mieter-Vermieter-Modellen und der wachsenden Bedeutung des ‚Konzerns Hamburg‘. Der Senat sollte deshalb die vom Rechnungshof vorgeschlagene Segmentberichterstattung prüfen und der Bürgerschaft Vorschläge für eine mögliche Umsetzung vorlegen.“