10.01.2019 – Zur Mitteilung des Senats über die Entwicklung des Schuldenstands 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Der geradezu frohlockende Tonfall und die Feigenblattrhetorik des Senats sind vollkommen unangebracht. Fakt ist: Mit mehr als 1,5 Milliarden Euro neuer Schulden im Kernhaushalt hat der rot-grüne Senat eine traurige Rekordneuverschuldung der Freien und Hansestadt Hamburg zu verantworten. Und es werden sicherlich noch hunderte Millionen Euro weiterer Verbindlichkeiten in Nebenhaushalten und öffentlichen Unternehmen hinzugekommen sein.
Fraglich ist nun, wie der Senat mit den riesigen ungenutzten Kreditermächtigungen umgehen will. Wir Freie Demokraten erwarten, dass der Finanzsenator diese Ermächtigungen verfallen lässt. Ansonsten verkommt die Budgethoheit der Bürgerschaft unter Rot-Grün immer mehr zur Farce.“
Hintergrund:
Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat am 07.01.19 eine Anfrage an den Senat gestellt, aus deren Beantwortung genauere Daten zur Verschuldung und zum Stand der offenen Kreditermächtigungen hervorgehen.
Insgesamt verfügte der Senat im Sommer 2018 über ungenutzte Kreditermächtigungen im Umfang von mehr als sieben Milliarden Euro allein im Bereich des Kernhaushalts und der Sondervermögen (vgl. Drs. 21/13272 und 21/13504).
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