Grundsteuerreform: Klare Kante gegen Scholz-Vorschlag

Anlässlich des ergebnislosen Treffens der Finanzminister zur Grundsteuerreform erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Dass ausgerechnet Finanzminister Scholz noch immer eine wertabhängige Grundsteuerreform forciert, die er als Hamburger Bürgermeister wegen der fatalen Folgen für die Wohnkosten in Großstädten zu Recht abgelehnt hat, ist besonders bitter. Es irritiert, dass Senator Dressel zwar offiziell das von Hamburg und zahlreichen anderen Bundesländern favorisierte sogenannte Flächenmodell bevorzugt, den insbesondere für Metropolen teuren und bürokratischen Scholz-Vorschlag aber dennoch nicht mehr kategorisch ablehnt. Wir erwarten von Finanzsenator Dressel eine klare Haltung gegen das Scholz-Modell, das das Wohnen für viele Hamburger teurer machen würde. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Grundsteuerreform darf weder zum Brandbeschleuniger der Wohn- und Standortkosten in den Metropolen noch zur sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Verwaltung, Steuerberater und Gerichte werden. Ziel muss eine Berechnungsgrundlage sein, die ausschließlich Grundstücks- und Gebäudefläche heranzieht und je nach Nutzungsart die Steuerhöhe gewichtet. Dieses sogenannte Flächenmodell entschärft drastische Preissprünge und kann mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand umgesetzt werden. Außerdem bietet es den Kommunen mehr politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum.“