Anhaltend hohe Steuersätze sind kein Grund für Jubel

Anlässlich der Ankündigung des Senats, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer unverändert zu lassen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: 

„Es ist grotesk, dass sich ein SPD-Finanzsenator mittlerweile schon dafür rühmt, dass er die Steuersätze nicht erhöht. Angesichts von Rekord zu Rekord eilender Steuereinnahmen sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Rot-Grün hätte sogar längst für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sorgen können, beispielsweise bei den staatlichen Wohnkosten über eine leichte Senkung der Grundsteuer. Das gilt umso mehr, als dass das Grundsteueraufkommen sich durch die Fortschreibung der Einheitswerte ohnehin automatisch laufend erhöht. Wir Freie Demokraten haben in den Haushaltsberatungen gezeigt, wie ein liberaler Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, cleveren Investitionen und Entlastung der Bürger darstellbar wäre.“

Hinweis: Hier finden Sie den Leitantrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu den Haushaltsberatungen 2019/2020.