Dressels Grundsteuerpläne wären scharfer Einschnitt in Eigentum

Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Jennyfer Dutschke zu de Plänen für die Grundsteuer C:

„Die von Senator Dressel angestoßene Debatte um die Wiedereinführung einer Baulandsteuer, der sogenannten Grundsteuer C, ist reine Symbolpolitik. Die Steuer hatte bereits in den 60er Jahren nicht die erhoffte Wirkung entfaltet. Darum wurde sie nach kurzer Lebensdauer auch wieder abgeschafft. Außerdem wäre sie ein scharfer Einschnitt in Eigentumsrechte und würde für Rechtsunsicherheit sorgen. Senator Dressel sollte mit derlei Vorschlägen nicht davon ablenken, dass Rot-Grün in Hamburg zu wenig dafür tut, dass schnell neuer Wohnraum entsteht. Die Entrümpelung bei Bauvorschriften und schnellere Verfahren bei der Flächenvergabe wären viel entscheidender, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“