Anlässlich der Einführung der Schulgeldfreiheit für einige Therapeuten-Ausbildungen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Der rot-grüne Senat musste bei diesem Thema zum Handeln getragen werden und agiert weiterhin halbherzig. Nur auf Druck hat Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks die Kostenübernahme bei der Therapeuten-Ausbildung jetzt umgesetzt. Dabei ist dies die einzig wirksame Maßnahme gegen den Fachkräftemangel in diesen Berufen. Wir Freie Demokraten haben uns darüber hinaus dafür eingesetzt, die Förderung auf alle Heilmittelerbringer-Ausbildungen auszuweiten. Es bleibt unverständlich, warum beispielsweise Diätassistenten, medizinische Masseure oder Podologen weiterhin nicht vom Schulgeld befreit werden, bis auch für sie auf Bundesebene eine einheitliche Regelung greift.“
Dienstag, 9. April 2019
Mittwoch, 3. April 2019
Anhaltend hohe Steuersätze sind kein Grund für Jubel
Anlässlich der Ankündigung des Senats, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer unverändert zu lassen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Es ist grotesk, dass sich ein SPD-Finanzsenator mittlerweile schon dafür rühmt, dass er die Steuersätze nicht erhöht. Angesichts von Rekord zu Rekord eilender Steuereinnahmen sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Rot-Grün hätte sogar längst für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sorgen können, beispielsweise bei den staatlichen Wohnkosten über eine leichte Senkung der Grundsteuer. Das gilt umso mehr, als dass das Grundsteueraufkommen sich durch die Fortschreibung der Einheitswerte ohnehin automatisch laufend erhöht. Wir Freie Demokraten haben in den Haushaltsberatungen gezeigt, wie ein liberaler Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, cleveren Investitionen und Entlastung der Bürger darstellbar wäre.“
Hinweis: Hier finden Sie den Leitantrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu den Haushaltsberatungen 2019/2020.
„Es ist grotesk, dass sich ein SPD-Finanzsenator mittlerweile schon dafür rühmt, dass er die Steuersätze nicht erhöht. Angesichts von Rekord zu Rekord eilender Steuereinnahmen sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Rot-Grün hätte sogar längst für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sorgen können, beispielsweise bei den staatlichen Wohnkosten über eine leichte Senkung der Grundsteuer. Das gilt umso mehr, als dass das Grundsteueraufkommen sich durch die Fortschreibung der Einheitswerte ohnehin automatisch laufend erhöht. Wir Freie Demokraten haben in den Haushaltsberatungen gezeigt, wie ein liberaler Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, cleveren Investitionen und Entlastung der Bürger darstellbar wäre.“
Hinweis: Hier finden Sie den Leitantrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu den Haushaltsberatungen 2019/2020.
Mittwoch, 27. März 2019
Hamburger Hausbesuch bedarfsorientiert ausrichten
Anlässlich der ersten Senatsbilanz zum ‚Hamburger Hausbesuch‘ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Die vorgebliche Erfolgsmeldung des Senats entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Luftnummer. Jede der 59 Besuchspersonen hat innerhalb von vier Monaten durchschnittlich lediglich sechs Besuche absolviert. Und eine Annahmequote des städtischen Angebots von 30 Prozent sagt eben auch: Bei mehr als zwei Dritteln der Senioren geht es am eigentlichen Bedarf vorbei. Hier zeigt sich mal wieder, dass Maßnahmen nach dem rot-grünen Gießkannenprinzip wenig förderlich sind. Wir fordern den Senat auf, den Hamburger Hausbesuch viel stärker an den tatsächlichen Bedarfen der Senioren auszurichten.“
„Die vorgebliche Erfolgsmeldung des Senats entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Luftnummer. Jede der 59 Besuchspersonen hat innerhalb von vier Monaten durchschnittlich lediglich sechs Besuche absolviert. Und eine Annahmequote des städtischen Angebots von 30 Prozent sagt eben auch: Bei mehr als zwei Dritteln der Senioren geht es am eigentlichen Bedarf vorbei. Hier zeigt sich mal wieder, dass Maßnahmen nach dem rot-grünen Gießkannenprinzip wenig förderlich sind. Wir fordern den Senat auf, den Hamburger Hausbesuch viel stärker an den tatsächlichen Bedarfen der Senioren auszurichten.“
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