Anlässlich der Debatte ‚Pläne zur Grundsteuer C fallenlassen‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Die von Finanzsenator Dressel angestrebte Einführung einer Grundsteuer C – einer Baulandsteuer – ist alles andere als sozial. Sie richtet sich in erster Linie gegen kleine, eher finanzschwache Eigentümer: Sie würden durch höhere Grundsteuer auf baureifes Land zum Verkauf ihrer Grundstücke gezwungen. Dabei tragen für die langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungen die Behörden zu guten Teilen die Verantwortung. Große Immobiliengesellschaften würden die zusätzliche Grundsteuer C dagegen in künftige Miet- oder Verkaufspreise einberechnen, was Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt weiter verteuern würde. Der Senat hat überdies noch gar nicht definiert, was als ‚baureifes Land‘ gelten soll, das dann höher besteuert würde. Wir Freie Demokraten lehnen diese verkappte Vermögenssteuer ab.“
Mittwoch, 29. Januar 2020
Donnerstag, 16. Januar 2020
‚Entscheidungslösung‘ bei der Organspende ist verantwortungsvolles Votum
Anlässlich der Bundestagsentscheidung gegen die sogenannte ‚Widerspruchslösung‘ bei der Organspende erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Aus gutem Grund war der Fraktionszwang bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag bei diesem schwierigen Thema aufgehoben. Wir begrüßen das Votum der Abgeordneten für die ‚Entscheidungslösung‘, die jedem Einzelnen die grundlegende Entscheidung über den eigenen Körper überlässt. Um die Zahl der Organspenderinnen und -spender in unserer Stadt weiter zu erhöhen, brauchen wir jetzt gezielte Aufklärungs- und Informationskampagnen, damit sich mehr Menschen mit dem Thema auseinandersetzen. Darauf aufbauend kann jede und jeder bewusst eine Wahl für Organspenden treffen.“
„Aus gutem Grund war der Fraktionszwang bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag bei diesem schwierigen Thema aufgehoben. Wir begrüßen das Votum der Abgeordneten für die ‚Entscheidungslösung‘, die jedem Einzelnen die grundlegende Entscheidung über den eigenen Körper überlässt. Um die Zahl der Organspenderinnen und -spender in unserer Stadt weiter zu erhöhen, brauchen wir jetzt gezielte Aufklärungs- und Informationskampagnen, damit sich mehr Menschen mit dem Thema auseinandersetzen. Darauf aufbauend kann jede und jeder bewusst eine Wahl für Organspenden treffen.“
Mittwoch, 27. November 2019
Schuldenbremse bedeutet Nachhaltigkeit
Zum Zustandekommen der Volksinitiative ‚Schuldenbremse streichen‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse ist falsch. Solide Haushaltspolitik zeichnet sich dadurch aus, nur Geld auszugeben, das auch vorhanden ist. Der Senat ist verpflichtet, sorgsam mit seinen von den Steuerzahlern erwirtschafteten Einnahmen umzugehen. Er darf angesichts des Schuldenbergs in Milliardenhöhe nicht der Versuchung erliegen, Großprojekte wieder auf Pump zu finanzieren. Die Forderung, die Schuldenbremse wieder aus der Landesverfassung zu streichen, ist das Gegenteil von nachhaltiger und seriöser Haushaltspolitik. Hamburg braucht in Anbetracht der sich eintrübenden Konjunktur in den kommenden Jahren noch mehr Haushaltsdisziplin. Daran müssen sich SPD und Grüne erinnern, die gemeinsam mit uns Freien Demokraten die Schuldenbremse im parteiübergreifenden Konsens verabschiedet haben. Für uns gilt vielmehr: Wir brauchen endlich eine bessere und ehrlichere, sogenannte ‚doppische Schuldenbremse 2.0‘ mit Verfassungsrang. Damit würde das Haushalten zu Lasten kommender Genrationen endlich beendet.“
„Die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse ist falsch. Solide Haushaltspolitik zeichnet sich dadurch aus, nur Geld auszugeben, das auch vorhanden ist. Der Senat ist verpflichtet, sorgsam mit seinen von den Steuerzahlern erwirtschafteten Einnahmen umzugehen. Er darf angesichts des Schuldenbergs in Milliardenhöhe nicht der Versuchung erliegen, Großprojekte wieder auf Pump zu finanzieren. Die Forderung, die Schuldenbremse wieder aus der Landesverfassung zu streichen, ist das Gegenteil von nachhaltiger und seriöser Haushaltspolitik. Hamburg braucht in Anbetracht der sich eintrübenden Konjunktur in den kommenden Jahren noch mehr Haushaltsdisziplin. Daran müssen sich SPD und Grüne erinnern, die gemeinsam mit uns Freien Demokraten die Schuldenbremse im parteiübergreifenden Konsens verabschiedet haben. Für uns gilt vielmehr: Wir brauchen endlich eine bessere und ehrlichere, sogenannte ‚doppische Schuldenbremse 2.0‘ mit Verfassungsrang. Damit würde das Haushalten zu Lasten kommender Genrationen endlich beendet.“
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