Rot-grüne Baulandsteuer ist zutiefst unsozial

Anlässlich der Debatte ‚Pläne zur Grundsteuer C fallenlassen‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die von Finanzsenator Dressel angestrebte Einführung einer Grundsteuer C – einer Baulandsteuer – ist alles andere als sozial. Sie richtet sich in erster Linie gegen kleine, eher finanzschwache Eigentümer: Sie würden durch höhere Grundsteuer auf baureifes Land zum Verkauf ihrer Grundstücke gezwungen. Dabei tragen für die langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungen die Behörden zu guten Teilen die Verantwortung. Große Immobiliengesellschaften würden die zusätzliche Grundsteuer C dagegen in künftige Miet- oder Verkaufspreise einberechnen, was Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt weiter verteuern würde. Der Senat hat überdies noch gar nicht definiert, was als ‚baureifes Land‘ gelten soll, das dann höher besteuert würde. Wir Freie Demokraten lehnen diese verkappte Vermögenssteuer ab.“