Gegen den Rückkauf der Energienetze in Hamburg

Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ findet parallel zur Bundestagswahl am 22. September 2013 statt. Abgestimmt wird über den Rückkauf der Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze. Die Verstaatlichung der Energienetze würde die Stadt 2,2 Mrd. Euro kosten. Eine Finanzierung ist nur über Kredite möglich und bedeutet Neuverschuldung für die Stadt. Befürworter der Volksinitiative stellen die Verstaatlichung der Netze als einen Beitrag zur Energiewende dar, versichern sinkende Strompreise und versprechen die Sicherstellung von Versorgungsqualität. Die Ziele  ̶  Energiewende, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie  ̶  sind die richtigen. Das Mittel – Rückkauf der Netze durch Neuverschuldung  ̶  ist jedoch falsch. Warum diese Ziele durch eine Verstaatlichung der Energienetze nicht realisiert werden können, finden Sie unter folgendem Link: Argumente gegen den Netzrückkauf

Hintergrundinformationen: Ein Verteilnetzbetreiber ist ein Unternehmen, das Strom-, bzw. Gasnetze zur Verteilung an Endverbraucher (private Haushalte und Kleinverbraucher) betreibt. Der geforderte Netzrückkauf in Hamburg bezieht sich auf die drei Energienetze: Gasnetz, Stromnetz und Fernwärmenetz.

Status Quo: Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 9. Mai 2012 den Anteilserwerb von 25,1 % an den Gesellschaften Hamburg Netz GmbH, Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH und Vattenfall Wärme Hamburg GmbH beschlossen. Der Gesamtkaufpreis beträgt 543,5 Mio. Euro. Der Anteilserwerb an den Stromnetzen erfolgt am 30.06.2012 zu 138,05 Mio. Euro, der Anteilserwerb an den Gasnetzen erfolgte zum 31.07.2012 zum Preis von 80,4 Mio. Euro und der Anteilserwerb der Wärmenetze erfolgte zum 15.11.2012 zum Preis von 325,05 Mio. Euro

Der Kaufpreis wird von der Stadt kreditfinanziert, also durch neue Schulden. Dies ist ein Fehler, weil die Stadt – und damit der Steuerzahler-  neue Schulden macht und ein finanzielles Risiko auf sich nimmt, ohne dass dadurch etwas Positives für die Umwelt, die Versorgungssicherheit oder den Preis erreicht werden kann.