Wir wollen, dass die Menschen in dieser Stadt jederzeit nachvollziehen können, wofür in Hamburg wie viel Geld ausgegeben wird. Dafür brauchen wir mehr Transparenz über die öffentlichen Finanzen, denn die Steuerzahler können zu Recht erwarten, dass die Regierung Rechenschaft über die Verwendung des Geldes ablegt. Wir Freie Demokraten fordern dafür ein zentrales ‚Haushaltsportal‘ im Internet. Dabei soll der städtische Haushalt auf einer Website visualisiert werden und mit wenigen Klicks aufzeigen, welche Gelder in welche städtischen Aufgaben fließen. Durch die Verknüpfung mit zentralen Informationen, wie z.B. den Jahres- und Konzernabschlüssen der Stadt, der Landesbetriebe, der Sondervermögen, der Hochschulen und den Geschäftsberichten der öffentlichen Unternehmen soll ein Gesamtbild über die finanzielle Lage der Stadt vermittelt werden.
Denn für viele ist der Hamburger Haushalt mit seinen Plänen und Drucksachen ein Buch mit sieben Siegeln. Durch die verschiedenen Bezugsdokumente sind die öffentlichen Finanzen unübersichtlich. Das gilt umso mehr, weil die vielen Extrahaushalte und öffentlichen Unternehmen zusätzliche Komplexität bedeuten. Wir wollen die Haushaltspolitik mit dem „Haushaltsportal“ verständlicher machen und setzen uns für mehr Transparenz über die öffentlichen Finanzen ein.
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