Senat liefert aufgeblähten Wahlkampfhaushalt ab

Zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019/2020 des rot-grünen Senats erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
"Wie nach Änderung des Finanzrahmengesetzes befürchtet, liefert der rot-grüne Senat einen aufgeblähten Wahlkampfhaushalt ab. Die Steigerung von 1,3 Milliarden Euro mehr allein zum nächsten Jahr wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Eine echte Schwerpunktsetzung ist nicht erkennbar. Auch werden die bisherigen Vorsichtsabschläge bei den Steuererträgen reduziert und damit die Risiken für den Haushalt deutlich erhöht.
Der rot-grüne Senat verliert dabei die Steuerzahler immer mehr aus dem Blick: Anstatt sie mit einer ‚Erfolgsdividende‘ finanziell zu entlasten, gibt er die sprudelnden Steuereinnahmen mit vollen Händen gleich wieder aus. Immerhin hat Bürgermeister Tschentscher angekündigt, ab 2019 Jahr für Jahr den Schuldenberg – inklusive Extrahaushalte – abzutragen. Daran werden wir ihn messen. Tschentscher muss dafür einen konkreten Schuldentilgungsplan vorlegen."