Anlässlich des Nachtragshaushalts 2018 des rot-grünen Senats erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Die Bürgerschaft erfährt nicht vom Finanzsenator, sondern über die Medien von einem umfangreichen Nachtragshaushalt: Das ist schlechter Stil. Die Eckdaten des Haushalts zeigen: Die Steuereinnahmen sprudeln, aber eine „Erfolgsdividende“ für die Bürger, zum Beispiel durch eine Entlastung bei der Grund- und Gewerbesteuer, kommt dem rot-grünen Senat nicht in den Sinn. Stattdessen nimmt er einen Milliarden-Schluck aus der Steuergeld-Pulle. Der Schuldenabbau wird nur halbherzig angegangen, obwohl er angesichts der neuen Schulden im Rahmen der HSH-Krise nötig wäre. Mit diesem Nachtrag bestätigen sich unsere Befürchtungen: Der Senat steigt mit diesem Haushaltsnachtrag in den Wahlkampf ein.
Bei vielen Mehrbedarfen im dreistelligen Millionenvolumen stellt sich die Frage, warum der bisherige Haushaltsplan offenbar deutlich daneben lag. Alleine mit den bislang engeren Vorgaben des Finanzrahmengesetzes lässt sich das nicht erklären. Wir Freie Demokraten werden den Nachtrag deshalb sehr genau prüfen und erwarten, dass er umgehend der Bürgerschaft vorgelegt wird.“
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