Grundsteuerreform darf nicht zu Steuererhöhung führen

Zur Debatte über die Grundsteuer erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Für uns Freie Demokraten ist entscheidend, dass die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Reform zu keiner Erhöhung des Grundsteuergesamtaufkommens führt. Vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen wollen wir auch eine Senkung der Grundsteuer nicht ausschließen. Die Entscheidung darüber obliegt natürlich zuerst den jeweiligen Kommunen. Was wir – angesichts der vom Gericht gesetzten knappen Fristen – brauchen, ist eine Neuregelung, die einfach und unbürokratisch umzusetzen ist. Bei der Berechnung wäre ein nach unterschiedlichen Nutzungsarten einer Immobilie differenzierendes Flächenmodell denkbar. Die Daten hierfür liegen vor und das Modell würde auch den Kommunen mehr Freiheiten und politische Gestaltungsspielräume eröffnen als bisher.“