Rot-Grün läutet Wahlkampf ein

Zur Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

"Die milliardenschwere Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 macht deutlich, dass Rot-Grün schon in diesem Jahr den Wahlkampf einläutet. Nur das beantwortet die Frage, warum der Senat bei Mehrbedarfen in dreistelliger Millionenhöhe für Hafen, Kitas, Schulen und Straßenbau bisher so deutlich daneben lag. Zudem bleibt unklar, welche konkreten Ziele mit den zusätzlichen Mitteln in den Ressorts erreicht werden sollen.
Angesichts ständig steigender Steuereinnahmen und extrem niedriger Zinsen wäre es längst Zeit, den Bürgern endlich etwas von ihrem hart erarbeiteten Geld zurückzugeben. Doch Rot-Grün kommt nicht einmal auf die Idee, übermäßig belastete Mieter, Wohnungseigentümer und Gewerbetreibende zu entlasten. Eine niedrigere Grundsteuer würde die Wohnnebenkosten reduzieren und käme damit allen Hamburgern zu Gute. Auch Ladenbesitzer könnten eine Senkung ihrer Gewerbesteuerkosten sicher gut gebrauchen. Wir fordern den Senat deshalb auf, die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze zu senken, statt Wahlgeschenke zu verteilen."

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