Bundesverfassungsgerichtsurteil ist Ohrfeige für Rot-Grün

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Zensus 2011 verfassungsgemäß ist, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Entscheidung der Karlsruher Richter ist eine Ohrfeige für den rot-grünen Senat, der die Klage auf den Weg gebracht hat. Gleichzeitig wirft es ein schlechtes Licht auf die Senatsdarstellung der wachsenden Stadt, wenn Hamburg lange mit offenbar unstimmigen Datensätzen gerechnet hat, aber seit dem Zensus 2011 wieder deutliche Wachstumsraten aufweist. Der Senat muss jetzt kritisch prüfen, wie viele Einwohner Hamburg tatsächlich hat, damit nicht spätestens beim Zensus 2021 wieder ein böses Erwachen droht.

Fest steht zudem, dass Hamburg nicht auf Rückzahlungen von bis zu einer halben Milliarde Euro und weitere Entlastungen beim Länderfinanzausgleich hoffen darf. Rot-Grün muss jetzt umso mehr Haushaltsdisziplin wahren, da sich die Hoffnungen auf einen zusätzlichen warmen Geldsegen zerschlagen haben.“

Berichterstattung: WELT Hamburger Abendblatt I Hamburger Abendblatt II