Dienstag, 4. September 2018

‚Konzern Hamburg‘ bleibt ein Sanierungsfall

Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts 2017 der Hansestadt Hamburg erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„2017 war für den ‚Konzern Hamburg‘ ein Jahr mit Licht und Schatten. Auf der einen Seite ist es sehr erfreulich, dass operativ sowohl in der Kernverwaltung als auch im Konzern hohe dreistellige Millionenüberschüsse erwirtschaftet wurden. Doch leider ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Auf der anderen Seite gab es durch die Neubewertung der Pensionsrückstellungen einen erheblichen negativen Sondereffekt. Unterm Strich sind wieder Milliardenverluste entstanden. Das Eigenkapitaldefizit der Stadt hat sich auch im vergangenen Jahr um weitere drei Milliarden Euro in der Kernverwaltung bzw. rund 2,76 Milliarden Euro auf Konzernebene erhöht. Mittlerweile ist die Eigenkapitallücke der Kernverwaltung so groß, dass Hamburg schlagartig fast alle seine Schulden – immerhin etwa 28,5 Mrd. Euro – tilgen müsste, um sie zu schließen. Angesichts der Neubewertung der Pensionsrückstellungen ist es umso unverständlicher, dass der rot-grüne Senat die angesparten Versorgungsrücklagen bereits im kommenden Doppelhaushalt noch stärker in Anspruch nehmen möchte als bislang geplant. Wir Freien Demokraten fordern vom Senat mehr Haushaltsdisziplin und mehr Ehrgeiz beim Erreichen der ‚doppischen Schuldenbremse‘. Es ist möglich, ein Haushalten zulasten zukünftiger Generationen bereits 2022 zu beenden, zwei Jahre früher als geplant.“

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