Pflegeinitiative: Senat nicht aus der Pflicht entlassen

Anlässlich der vom Senat erbetenen Prüfung der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative für mehr Pflege im Krankenhaus erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir Freie Demokraten haben von vornherein unsere ernsthaften Bedenken über die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative vorgebracht. Daher begrüßen wir es, dass der Senat das Hamburgische Verfassungsgericht zur Prüfung hinzuzieht. Darüber hinaus sehen wir die Forderung der Initiative nach Personaluntergrenzen als problematisch an, denn sie leistet keinen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels. Entweder würden Pflegekräfte aus anderen Bundesländern nach Hamburg kommen und die Fachkräfteengpässe dort verschärfen oder es drohten Schließungen einzelner Stationen, wenn zu wenig Pflegepersonal einsatzbereit ist. Beides ist nicht zielführend. Allerdings entlassen wir den Senat damit nicht aus seiner Verantwortung: Senatorin Prüfer-Storcks muss die grundsätzlich begründete Forderung nach personellen Verbesserungen in der Pflege ernst nehmen. Hier erwarten wir unabhängig von der gerichtlichen Überprüfung endlich Lösungsvorschläge.“

Hier geht es zur Berichterstattung im Hamburger Abendblatt.