Dienstag, 6. November 2018

Schwarzbuch der Steuerzahler: Mehr Sensibilität im Umgang mit Steuergeld nötig

Zur Vorstellung des ‚Schwarzbuchs‘ des Bundes der Steuerzahler erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das Schwarzbuch zeigt noch einmal die Dimension des HSH-Nordbank-Skandals. Die Steuerzahler von Hamburg und Schleswig-Holstein müssen für zweistellige Milliardenverluste aufkommen. Jetzt muss der Verkauf wenigstens erfolgreich abgeschlossen werden, damit sich der Schaden nicht noch weiter erhöht.
Die weiteren Schwarzbuch-Fälle rund ums Schwerpunktthema Bauen zeigen, dass die Verantwortlichen noch immer Sensibilität im Umgang mit Steuergeld vermissen lassen. Planungen müssen gründlicher ausgeführt sowie Entscheidungen rechtzeitig und transparent getroffen werden, um unnötige Fehlplanungen – und damit Mehrkosten für die Steuerzahler – zu vermeiden. Der Senat muss die Bürgerschaft im jährlichen Bau-Monitoring künftig ehrlicher über Baukostensteigerungen informieren.“
Zur Berichterstattung im Hamburger Abendblatt geht es hier.

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