Hamburg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient

Anlässlich der Haushaltsberatungen erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse:

„Der erste Haushalt unter dem neuen Bürgermeister zeigt: Rot-Grün hat es verpasst, einen zukunftsorientierten Haushalt aufzustellen. Hamburg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient. Wir Freie Demokraten wollen einen Haushalt, der die Chancen der aktuell guten Rahmenbedingungen nutzt. Dafür wollen wir den Haushalt konsolidieren, in die Zukunft investieren und die Hamburgerinnen und Hamburger entlasten. Wir konsolidieren, indem wir eine echte Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen und ein für alle Mal Schluss machen mit der Verschuldung. Wir investieren, indem wir in den zentralen Politikfeldern mit klugen Maßnahmen langfristige Entwicklungen planen. Dazu gehören auch klügere und nachhaltige Investitionen in Schulen und Hochschulen sowie die Prüfung einer westlichen Elbquerung für die S-Bahn. Wir wollen die Hamburgerinnen und Hamburger bei den Wohnkosten entlasten, indem wir die Grundsteuer um 50 Millionen Euro senken und einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie einführen. Und wir wollen die völlig vernachlässigte Digitalisierung in Behörden und Schulen zügig vorantreiben, damit Hamburg den Anschluss an die Zukunft gewinnt. Damit stellen wir die Weichen für eine prosperierende Zukunft der Stadt Hamburg.“

Weiter erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Als Finanzsenator warnte der jetzige Erste Bürgermeister Tschentscher stets davor, dass Haushalte in guten Zeiten ruiniert würden. Daran versucht sich Rot-Grün offenbar gerade. Obwohl eine konjunkturelle Abschwächung bereits in Sicht ist, möchte der Senat erneut den maximal zulässigen Kostenrahmen ausschöpfen, statt mehr Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen. Spätestens bei der nächsten Wirtschaftskrise droht das böse Erwachen. Wir Freie Demokraten tragen diese riskante Planung zulasten künftiger Generationen nicht mit. Die beste Risikovorsorge sind gar nicht erst erteilte Kostenermächtigungen. Ein Einhalten einer ehrlichen doppischen Schuldenbremse ist bereits 2022 möglich. Dafür brauchen wir einen Generationenbeitrag in Höhe von rund 100 Millionen Euro zusätzlicher Einsparungen pro Jahr beim konsumtiven Aufwand. Das ist nachhaltige Finanzpolitik: Sparen ist kein Selbstzweck, sondern notwendig, um die politische Handlungsfähigkeit unabhängig von der Wirtschaftslage sicherzustellen.“