Jennyfer Dutschke, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion zum Leitantrag zu den Haushaltsberatungen:
„Hamburg braucht eine nachhaltige Haushaltspolitik. Doch anstelle der notwendigen Vorsorge für schlechte Zeiten beantragt der Senat mit seinem Haushaltsplanentwurf den maximal möglichen Kostenermächtigungsrahmen, sogar ohne dass konkrete Mittelverwendungszwecke feststehen. Dieses Vorgehen ist ‚Haushalten nach Kassenlage‘ und geht zulasten künftiger Generationen.
Wir Freie Demokraten sichern Investitionen auch in der Zukunft und wollen deshalb einen Generationenbeitrag von jährlich 100 Millionen Euro Mehreinsparungen beim konsumtiven Aufwand leisten. So können wir das Haushalten zulasten unserer Kinder und Kindeskinder schon im Jahr 2022 beenden und die doppische Schuldenbremse einhalten. Sparen ist kein Selbstzweck, sondern notwendig, um die politische Handlungsfähigkeit unabhängig von der Wirtschaftslage sicherzustellen. Deshalb fordern wir Verfassungsrang für die doppische Schuldenbremse.
Wir wollen ein Konzept „Konzernschuldenbremse“, das ein ausgeglichenes Konzernergebnis vorschreibt und Wege für einen langfristigen Schuldenabbau bzw. eine Stärkung des Eigenkapitals öffentlicher Unternehmen definiert.
Es ist Zeit, den Bürgern endlich etwas von ihrem hart erarbeiteten Geld zurückzugeben. Deshalb wollen wir Mieter und Eigentümer um 10% bei der Grundsteuer entlasten. Außerdem setzen wir uns für einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer für die erste, eigene, selbst genutzte Immobilie ein. Damit sparen u.a. Familien beim Immobilienkauf bis zu 22.000 Euro.
Unser Konsolidierungs- und Entlastungskonzept finanzieren wir aus Einsparungen beim konsumtiven Aufwand in den zentralen Verfügungsfonds des Senats sowie durch Behördenzusammenlegungen, Prozessoptimierung und Effizienzsteigerungen beim Personal.“
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