„Scholz light“ bei der Grundsteuer ist teuer für Hamburg

Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Jennyfer Dutschke zu den aktuellen Plänen für eine Grundsteuer-Reform (Aktuelle Stunde):

„In der aktuellen Debatte zur Grundsteuer-Reform gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Das von Finanzminister Olaf Scholz favorisierte Modell ist vom Tisch. Die schlechte: Das nun diskutierte Kompromissmodell entpuppt sich als „Scholz light“-Vorschlag, der viele Hamburger ebenfalls teuer zu stehen käme. Bedauerlich ist, dass Finanzsenator Dressel zwar das von der FDP favorisierte Flächenmodell bevorzugt – von seinen SPD-Genossen aus den anderen Bundesländern aber eine Abfuhr erteilt bekam. Sollte sich aber das „Flächen-Lage-Modell“ durchsetzen, wird das nicht zuletzt für viele Gewerbetreibende in unserer Stadt einen erheblichen Schaden mit sich bringen.

Denn die Neubewertung von Büros, Ladengeschäften, Werkstätten, Industrie- und Logistikflächen würde zu deutlichen höheren Nebenkosten führen und das Sterben der Innenstädte vorantreiben. Der Finanzsenator darf diesen falschen Weg nicht mitgehen! Wir als FDP halten nach wie vor an einer einfachen und bürokratiearmen Lösung der Grundsteuer-Reform fest, die nicht zu einem Kostenbeschleuniger für Mieter, Eigentümer und Gewerbetreibenden in unserer Stadt wird.“