Anlässlich der Pressekonferenz der Volksinitiative ‚Schuldenbremse streichen‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Die Freien Demokraten haben vor sieben Jahren in überparteilicher Übereinkunft mit SPD und Grünen die Schuldenbremse in der Hamburgischen Landesverfassung verankert. Daran rütteln jetzt Linke und Teile der Grünen mit ihrer Volksinitiative. Davon abgesehen betreiben die Initiatoren populistische Symbolpolitik. Hamburg braucht im Gegenteil eine noch stärker wirkende Schuldenbremse, um nachfolgende Generationen nicht über Gebühr zu belasten. Eine ‚doppische Schuldenbremse 2.0‘ mit Verfassungsrang, wie von uns in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, wäre eine generationengerechtere Lösung.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen