Anlässlich der Ankündigung des Senats, den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auf die städtischen Beamten zu übertragen, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Es ist erfreulich, dass der Senat unserer Forderung folgt und den jüngsten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auf die Beamten unserer Stadt übertragen will. Leider ist unser entsprechender Antrag kurzfristig von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses am vergangenen Freitag genommen worden. Darin fordern wir, dass Rot-Grün bei der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten nicht als Gegenfinanzierungsmaßnahme den Finanzrahmen erhöht. Sollten die ohnehin eingeplanten Mittel und personalwirtschaftliche Maßnahmen nicht ausreichen, muss die Koalition ein solides Finanzierungskonzept und einen geänderten Haushaltsplan vorlegen. Außerdem muss aus unserer Sicht weiterhin Vorsorge für die Altersversorgung der Beamten geschaffen werden. Die Erkenntnis, dass sich die strukturell höchste Belastung des Haushalts mit Versorgungsausgaben um einige Jahre weiter in die Zukunft verschiebt, spiegelt sich bislang unzureichend in den Plänen des rot-grünen Senats wider. Sowohl der Haushaltsplan als auch die Anlagerichtlinien für das Sondervermögen Altersversorgung bedürfen daher einer Anpassung an die aktuellen Entwicklungen.“
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