Senat muss Entlastungsspielräume nutzen

Anlässlich der Mai-Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Mai-Steuerschätzung zeigt, dass dunkle Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen. Insofern ist der Hinweis des Finanzsenators auf das ‚Pay-as-you-go‘-Prinzip bei der Aufstellung von Bürgerschaftswahlprogrammen gerechtfertigt. Hier müssen SPD und Grüne künftig mit besserem Beispiel vorangehen. In den vergangenen Jahren konnte Rot-Grün nur aufgrund stetig stärker sprudelnder Steuereinnahmen ein Wahlgeschenk nach dem anderen machen. Die Mai-Steuerschätzung taugt allerdings nicht dazu, dass der Finanzsenator die Politik des rot-grünen Senats als geradezu alternativlos darstellt. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat gezeigt, wie ein liberaler Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten möglich ist. Der Senat kann die Bürgerinnen und Bürger insbesondere bei der Grunderwerbsteuer oder bei der Grundsteuer entlasten, ohne dass der Haushalt aus den Fugen gerät oder wichtige Zukunftsprojekte gefährdet werden.“