Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts 2018 des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
„Der Rekordgewinn 2018 des LIG ist erfreulich, macht aber den Ruf des Finanzsenators nach weiteren Bundesmitteln zur Sanierung mit Altlasten verseuchter Grundstücke unverständlich. Bevor Senator Dressel Geld aus Berlin fordert, muss er zunächst den Verkauf eigener Grundstücke außerhalb des Stadtgebiets prüfen lassen oder weniger Geld aus dem LIG für andere Zwecke im Haushalt einplanen. Dann kann die Stadt selbständig genügend Flächen für Wohnen und Gewerbe herrichten.
Kritisch anzumerken ist außerdem die Ausübung von Vorkaufsrechten bei Grundstückskäufen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung. Dafür gibt der LIG in diesem Jahr fast 50 Millionen Euro aus. Dieses Geld fehlt in der seit langem stockenden Sanierung der gefährlich bröckelnden Kaimauern im Weltkulturerbe Speicherstadt. Hierfür stehen dieses Jahr offenbar kaum noch Mittel zur Verfügung.“
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