Zur Schuldenstatistik für das erste Halbjahr 2019 durch das Statistische Bundesamt erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:
"Die Schuldenstatistik liefert leider nicht ausreichend Transparenz. Es ist zwar sehr erfreulich, dass die Verschuldung Hamburgs nach dem HSH-Nordbank-Desaster innerhalb eines halben Jahres um mehr als 1,7 Milliarden Euro gesunken ist. Zwei Effekte fehlen aber: Der später als geplant erfolgte Rückkauf des Fernwärmenetzes wird mit noch einmal mehr als 600 Millionen Euro zusätzlicher Schulden erst im zweiten Halbjahr in der Schuldenstatistik auftauchen. Und das Statistische Bundesamt erfasst lediglich die Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich. Es fehlen somit die seit langer Zeit stetig steigenden kurzfristigen Schulden Hamburgs beim öffentlichen Bereich. Diese lagen zum ersten Halbjahr bei fast 1,9 Milliarden Euro. Die Hamburger Steuerkasse schuldet diese exorbitant hohe Summe den Landesbetrieben, Sondervermögen und öffentlichen Unternehmen der Stadt perspektivisch zurück, was zukünftige Haushalte und Schuldenstatistiken noch merklich belasten kann. Rot-Grün muss zeitnah beginnen, dieses Verteilungskonfliktpotenzial um Geldmittel innerhalb des ‚Konzerns Hamburg‘abzubauen.“
Hintergrund:
Zur Entwicklung der kurzfristigen Verschuldung, der sogenannten Kassenkredite, beim öffentlichen Bereich siehe Drs. 21/17988 und die quartalsweisen Mitteilungen des Schuldenstandes des BMFs:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Laenderhaushalte/2019/Entwicklung-Laenderhaushalte.html
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