Rot-grüner Senat hat noch nicht alle Hausaufgaben gegen Steuergeldverschwendung gemacht

Anlässlich der Veröffentlichung des ‚Schwarzbuchs‘ des Steuerzahlerbunds erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der Steuerzahlerbund streut Salz in die Wunde, in die wir bereits vor einem halben Jahr den Finger gelegt haben. Das kostenstabile Bauen braucht ein Update, wie das Beispiel CCH zeigt, und wie wir es damals gefordert hatten: Unser Bürgerschaftsantrag sah unter anderem die rechtzeitige Prüfung von fertiggestellten Immobilien auf mögliche Mängel vor Ablauf der Gewährleistung sowie eine gründlichere Prüfung auf Schadstoffe vor einem Abriss vor. Die rot-grüne Verweigerungshaltung zu diesem Antrag war ein politischer Offenbarungseid. Auch mit der seit Jahren laufenden Kreislaufbaggerei im Hafen verschwendet Rot-Grün bis heute Abermillionen Euro der Steuerzahler. Hierfür muss endlich – zusammen mit dem Bund – ein Konzept auf den Tisch.“

 Hinweis: Den Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion finden unter diesem Link.