Forderung nach Abschaffung der Schuldenbremse bleibt falsch

Anlässlich der Unterschriftenübergabe der ‚Volksinitiative gegen die Schuldenbremse‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse bleibt so falsch, wie sie es bei der Gründung der Volksinitiative war. Hamburg braucht nicht weniger, sondern mehr Haushaltsdisziplin. Der rot-grüne Senat hat die gestiegenen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre vornehmlich dazu genutzt, die Ausgaben deutlich zu erhöhen, anstatt stärker Schulden abzubauen. Darum gilt vielmehr: Wir brauchen endlich eine bessere und ehrlichere, sogenannte ‚doppische Schuldenbremse 2.0‘ mit Verfassungsrang. Damit würde endlich das Haushalten zu Lasten kommender Genrationen beendet.“