Freitag, 8. November 2019

Grundsteuerreform: Dressel muss jetzt liefern

Zu der vom Bundesrat beschlossenen Grundsteuerreform erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Der Ball liegt jetzt im Spielfeld von Finanzsenator Andreas Dressel: Er muss die Öffnungsklausel im Gesetz nutzen und – wie von uns immer wieder gefordert – zeitnah ein wertunabhängiges Grundsteuermodell für Hamburg entwickeln. Nur so werden unnötige Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter in unserer Stadt vermieden. Wir brauchen eine gerechte und unbürokratische Lösung. Daran werden wir den Finanzsenator messen. Seine Behörde darf jetzt nicht auf Zeit spielen, sondern muss noch vor der Bürgerschaftswahl Farbe bekennen.“

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